Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in der ersten Runde nicht durchbekamen. Diese Debatte hat wiederum Einfluss auf viele andere Dinge. In der ersten Version gab es zivilrechtliche Sanktionsmassnahmen gegen „Produktpiraten“. Das können kommerzielle Produktfälscher sein (Organisierte Kriminalität), aber auch Nutzer von Tauschbörsen. Grund sind bewusst fehlerhafte und ungenaue Formulierungen. Das bekommt man natürlich auch besser hin – wenn man es will. Die zweite Version soll aus zivilrechtlichen Sanktionen gleich strafrechtliche Mittel machen. Das freut die Musik- und Filmindustrie und die CDU/CSU, weil man dann z.B. an die Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung herankommt. Und Filesharer leichter in den Knast zu bringen sind und nicht nur pleite geklagt werden können.
Da die EU-Richtlinie noch in der Diskussion ist, kann man sich noch dafür einsetzen, dass wenige Knackpunkte zu Gunsten von Verbraucher- und Bürgerrechten verbessert werden. Die EFF-Europe hat dazu eine kleine englisch-sprachige Webseite aufgesetzt: Copycrime.eu.
On April 24th, the European Parliament will vote on IPRED2, the Second Intellectual Property Enforcement Directive. With one stroke, they risk turning thousands of innocent EU citizens and businesses into copycriminals. Only you can stop them. Sign our petition now!
Dort kann man eine Petition unterschreiben und bekommt detaillierte Informationen, was man den eigenen EU-Parlamentarierer per Brief, Fax, Telefon oder Mail noch mitteilen sollte. Im Gegensatz zum Bundestag ist sowas auf EU-Ebene deutlich wirkungsvoller, wie wir damals schon bei der Debatte um Softwarepatente feststellen konnten. Um Softwarepatente geht es bei dieser Richtlinie übrigens auch wieder. Also: Informiert Euch und macht mit!
Detaillierte Informationen finden sich auch beim FFII zu dieser Richtlinie.
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