Schlagwort: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe, alle schauen auf ihr Smartphone.

Facebook und Google wehren sich gegen die Erweiterungen des NetzDG. Bekommen sie Recht, könnte das den deutschen Sonderweg bei der Plattformregulierung in Frage stellen. Das Justizministerium bleibt gelassen.

Ein verschlossenes Vorhängeschloss vor einer offenen Tür.

Um gegen die Verbreitung von Bildern und Filmen, die Kindesmissbrauch zeigen, und gegen andere Straftaten vorzugehen, will die EU-Kommission Verschlüsselung umgehen. Die Vorschläge dazu wurden jetzt von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags harsch kritisiert. Von realistischen Lösungsansätzen fehle jede Spur.

Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.

Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.

Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.

Assistenzsysteme wie Alexa speichern nicht nur die Stimmen ihrer registrierten Nutzer:innen ab, sondern auch von Kindern und Gästen. Das ist ein rechtliches Problem, stellt jetzt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest.

Die geplante Überwachung der Diesel-Fahrverbote mittels massenhafter Kennzeichenüberwachung gerät weiter in die Kritik. In einer Ausarbeitung moniert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages erfüllt die deutsche Vorratsdatenspeicherung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht. Nun liegt die Einschätzung der Juristen im Volltext vor.

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages

Klage gegen das NetzDG: Deutsche Plattformregulierung auf dem Prüfstand

Wissenschaftliche Dienste: EU-Vorschlag zur Umgehung von Verschlüsselung unbrauchbar

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“

Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig

Wissenschaftliche Dienste: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Alexa-Gutachten des Bundestages: Amazon hört auch Kindern und Gästen zu

Wissenschaftlicher Dienst: Auto-Massenüberwachung nicht verhältnismäßig

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Der europäische Grenzgeheimdienst

Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation

Bundestagsgutachten: Deutsche Vorratsdatenspeicherung genügt EuGH-Vorgaben nicht