VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch
: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch – Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht. Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. Politiker machen Netzpolitik auf Stammtischniveau. Und damit das Internet […]
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: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine […]
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: Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
: Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen […]
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: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS
: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten. Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die […]
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: Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin
: Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden. Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizministerium in Berlin. Um 15 Uhr wird die Ministerin vor dem Gebäude unseren Appell entgegennehmen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht unter Generalverdacht zu stellen, machen wir dabei mit […]
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: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD
: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) […]
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: Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)
: Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update) Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“ Das klang für uns eindeutig nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während viele Grüne und Sozialdemokraten uns vorhielten, wir hätten da was falsch verstanden […]
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: Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
: Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde […]
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: Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
: Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministertreffen, sollen diese übergeben werden. Los geht es um 14:30h vor der Hessischen Landesvertretung (In den Ministergärten 5, 10117 Berlin) Hier der Aktionsplan von Campact zusammen mit dem AK Vorrat:
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: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung
: Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E‑Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären: „Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit […]
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: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe.
: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte. Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn […]
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: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung
: Interview: Patrick Breyer über SPD-Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung Diese Woche hat eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Wir haben Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gefragt, was von den Alternativplänen zu halten ist, die in dem offenen Brief vorgeschlagen werden. netzpolitik.org: Unter […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel
: Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief von SPD-Netzpolitikern an Sigmar Gabriel Eine Gruppe von rund 40 netzpolitisch-Aktiven innerhalb der SPD hat einen offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und darin dessen aktuelle Äußerung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Als Alternative zu einer „umfassenden“ Vorratsdatenspeicherung plädieren die Unterzeichner für eine kurze Vorratsdatenspeicherung ohne Standortdaten und ohne Weitergabe von IP-Adressen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen: Zur Aufklärung […]
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: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update)
: Vorratsdatenspeicherung: NRW auf der Überholspur (3. Update) Ich glaube, ich habe das schon einmal gefragt, aber: Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch? Erst fordert Sigmar Gabriel „mit Blick“ auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nun legt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Vorabmeldung aus dem Spiegel nach. Bei der […]
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: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]
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: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden
: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact: Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen […]
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: SPD fordert Vorratsdatenspeicherung
: SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Die SPD will auch wieder auf sich aufmerksam machen und fordert dann mal eben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.
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: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“
: Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“ Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]
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: Hidden Feature in Android: Peilsender
: Hidden Feature in Android: Peilsender Tja, da baut Apple so ein schönes Feature ein, und was macht man als Besitzer eines Smartphones mit Googles Android-Betriebssystem? Man ärgert sich, dass das eigene Gerät nicht auch gleich ab Werk eine eingebaute Vorratsdatenspeicherung hat und Bewegungsprofile aufzeichnet! Dabei muss man das gar nicht! Google war nämlich so freundlich, und hat Android mit einer […]
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: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung
: EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]