VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
-
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. […]
-
: Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig
: Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen. Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht […]
-
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011 Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen. Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten […]
-
: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]
: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update] Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter […]
-
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung: # Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker. […]
-
: Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“. ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern? Leutheusser-Schnarrenberger: […]
-
: Wie viel Vorratsdaten über uns verraten
: Wie viel Vorratsdaten über uns verraten Malte Spitz (Grüne) hat sich von der Telekom seine Vorratsdaten erklagt, und sie von Open Data City für Zeit Online auswerten lassen. Die Bewegungsdaten seines Handys wurden noch mit Blogeinträgen und Tweets verknüpft und alles zusammen übersichtlich optisch aufbereitet: Auf einer Google-Map kann man seine Bewegungen verfolgen, daneben sieht man, was er am jeweiligen Ort […]
-
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]
-
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]
-
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums […]
-
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich […]
-
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]
-
: Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!)
: Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!) Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.: Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des […]
-
: Quick Vorratsdaten Schockspeicherung light Plus Freeze^TM (Updates)
: Quick Vorratsdaten Schockspeicherung light Plus Freeze^TM (Updates) Was ist dran an dem Artikel mit der Überschrift, die Aktivistenmünder schäumen lässt? („Vorratsdaten sind so schlecht nicht“) Es geht los mit Verwirrung: Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung light, Quick Freeze, Quick Freeze plus… es wird philosophisch. Nach der Lektüre entsprechenden Wikipedia-Einträge (Quick Freeze, Verkehrsdaten, Bestandsdaten) mache ich mir eine Mindmap: Okay, das bringt mich immer noch nicht […]
-
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“ Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ‚). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]
-
: Wort halten, FDP!
: Wort halten, FDP! Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Eine Einigung von Union und FDP im Thema droht im Kompromiss zu enden – mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung und einem […]
-
: FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um
: FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]
-
: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema „Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]
-
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]
-
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]