Schlagwort: Urheberrecht

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine […]

Es gibt jetzt einige Berichte zur „5 vor 12“-Pressekonferenz bei ver.di in Kooperation mit Verbänden der Rechteindustrie, die heute bei ver.di stattgefunden hat. Metronaut: Pressekonferenz: Gewerkschaft ver.di gespalten beim Urheberrecht. Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass […]

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr. sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung. Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die „Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen“ verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine […]

Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den […]

ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen: 1. Wie kommt es zu diesem Bündnis? Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum […]

Am Montag organisiert ver.di mit verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechteindustrie eine gemeinsame Pressekonferenz zum Tag des „Geistigen Eigentums“. Darüber hatten wir schon kurz berichtet und ich habe jetzt der Pressestelle von ver.di einen kurzen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt, wie ich mir das vorstellen soll. Ich spiegel hier mal die Anfrage. Vielleicht wird sie […]

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]

Heute Abend gibt es ab 20:00 Uhr in der Literaturwerkstatt Berlin eine Diskussion über „Geistiges Eigentum im Web 2.0“. Es diskutieren Kathrin Passig Autorin und Internetaktivistin, Berlin Mathias Schindler Projektmanager Wikimedia Deutschland René Strien Verlegerischer Geschäftsführer Aufbau Verlag, Berlin Alexander Unverzagt Medienanwalt, Hamburg Moderation Ilja Braun Journalist und Redakteur iRights.info, Köln

Ein weiteres dctp-Interview von der re:publica 2010 ist mit dem Netzaktivisten Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net: Acta zu den Akten! Inhalt von www.dctp.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.dctp.tv anzuzeigen. Inhalt von www.dctp.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen

Die EU-Kommission hat den aktuellen Text der ACTA-Verhandlungen heute veröffentlicht. Das PDF offenbart wenig Neues. Es gibt wohl kaum Unterschiede zur letzten geleakten Version. Mal schauen, wie die Analysen aus der Rechtswelt sein werden.

ver.di hat eine Werbekampagne gestartet, um sich bei Internet-Nutzer nachhaltig unbeliebt zu machen. Das Blog „Digitale Linke“ berichtet über gemeinsame Aktionen von ver.di und Lobbyorganisationen der Rechteindustrie am nahenden Welttag des Geistigen Eigentums in Berlin: Medienindustrie holt ver.di ins Boot: Creative Coalition Campaign jetzt auch in Deutschland? Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – oder ihre Spitze – […]

Bisher hatte die Piratenpartei nur eine Passage in ihrem Parteiprogramm, dass Software, die durch die öffentliche Verwaltung erstellt oder in Auftrag gegeben wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Was die Position der Piratenpartei allgemein zu Freier Software und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft ist, war bisher jedoch nicht klar. Die AG zu Freier […]

Das Cliphead-Blog hat einen Bravo-Artikel aus dem Jahr 1977 ausgegraben, wo es um den drohenden Untergang der Musikindustrie geht. Schuld sind Leerkassetten und den Rest der Argumentation kennt man sicher: Sind Leer-Cassetten der Tod der Schallplatte? Lustig sind aber Aussagen von Frank Elstner und Thomas Gottschalk, die damals als Radiomoderatoren kopieren gut fanden und es […]

Es gibt eine globale Petition rund um die ACTA-Verhandlungen. Hier ist die deutsche Übersetzung (Danke an den AK-Daten). Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz 10. April 2010 Der Originaltext der Erklärung ist hier nachzulesen. Mitzeichnen können alle Bürger aus den betroffenen Staaten (inkl EU) bis 13..4.2010 hier. Präambel Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom […]

Die ct hat ein Interview mit MIchael Geist zu ACTA veröffentlicht: ACTA muss multilateral werden. Sie haben immer wieder hervorgehoben, ACTA sei auch deshalb ein Etikettenschwindel, weil „Produktfälschung“ zwar im Titel steht, aber gerade in diesem Bereich wenig Verbesserungen durch ACTA zu erwarten sei. Stattdessen gehe es um das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft. Was […]

Zeiten ändern sich: Im Economist (der nicht gerade als wirtschaftsfeindlich bezeichnet werden kann) ist ein lesenswertes Editorial erschienen, indem Veränderungen im Urheberrecht gefordert wird: Copyright and wrong – Why the rules on copyright need to return to their roots. The question is how such a deal can be made equitably. At the moment, the terms […]

Grossbritanien ist jetzt fit fürs digitale Zeitalter. Sagt zumindest die Politik, nachdem sie ein Gesetz über die Digitale Wirtschaft („digital economy bill“) heute verabschiedet hat (Muss noch durch das House of Lords, aber das ist eine Formsache). Dabei ist eine Rahmengesetzgebung herausgekommen, die erfolgreich von den Rechteverwertern übernommen wurde und ihre Positionen weitgehend wiederspiegelt. Kein […]

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein! Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. […]

Ein schönes Vorbild für deutsche Verwaltungen: Die niederländische Regierungsseite rijksoverheid.nl ist jetzt Creative Commons-lizenziert. Genutzt wird die CC0-Lizenz, die wir hier beschrieben haben.

Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat. Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).* Ich […]

Urheberrecht

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

5 vor 12 (+1), Wochenendedition

5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen

5 vor 12: Fragen an ver.di

6 vor 12 (+3)

Heute Abend: „Geistiges Eigentum im Web 2.0“

re:publica-Interviews: Acta zu den Akten

ACTA Text ist offiziell veröffentlicht

ver.di startet Bündnis mit Rechteindustrie

Will die Piratenpartei Freie Software?

Leerkassetten töten Schallplatten

OpenACTA: Erklärung von Wellington

Michael Geist-Interview zu ACTA

Economist fordert Reform des Urheberrecht

Großbritanien beschliesst Gesetz über die Digitale Wirtschaft

Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Niederländische Regierungs-Website nutzt Creative Commons

ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?