Demokratie

5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht

In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist: Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die […]

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Technologie

Will Steve Jobs Theora angreifen?

Gestern hat Steve Jobs einen Artikel über Flash veröffentlicht. Das hat mein Kollege Hugo Roy zum Anlass genommen, ihm heute Mittag einen offenen Brief zu schreiben. Hugo weißt in dem offenen Brief Herrn Jobs auf Offene Standards hin und fragt warum Apple H.264 statt des Offenen Standards Theora umsetzen will: May I remind you that […]

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Kultur

Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17

Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die „Netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 17“ und erscheint diese Woche einen Tag früher, weil ich am Freitag nach Nürnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB). Und das sind die Themen: Berichte von der ver.di-”5 vor 12″-Pressekonferenz Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen Börsenverein: Wenn Lobbying mal […]

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Wissen

Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb

Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür […]

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Wissen

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass „dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.“ Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google. Gute Entscheidung! Argumentiert wurde u.a. damit, dass die Klägerin ihre Werke ja durch einen Ausschluss von […]

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Demokratie

5 vor 12 (heute: 4 + 3)

Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht … # TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie) # „Fair use“ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica) … sowie Computerspielen und Netzneutralität … # Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt) # Netzneutralität: Freie Fahrt […]

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Datenschutz

Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt

Die Lobbymethoden des Börsenverein des deutschen Buchhandels sind manchmal hinterfragungs-würdig. Gemeinsam mit der Film- und Musikindustrie-Lobby und dem VATM präsentierte man am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ver.di-Bundeszentrale die sogenannte Tera-Studie. Eine Studie, die mindestens methodisch fragwürdig, wenn nicht gar jeglicher Grundlage entbehren würde. Aber das hatten wir ja schon gebloggt. Zurück zum […]

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Georg Greve bekommt das Bundesverdienstkreuz überreicht
Wissen

FSFE-Gründer erhält Bundesverdienstkreuz

Georg Greve, der Gründer der Free Software Foundation Europe, ist mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Der deutsche Botschafter in der Schweiz überreichte ihm die Auszeichnung gestern abend in der deutschen Botschaft in Bern. Georg hat die FSFE im Jahr 2001 zusammen mit anderen gegründet und war acht Jahre lang ihr Präsident. Der Orden […]

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Öffentlichkeit

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie

Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären […]

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Generell

5 vor 12 (heute: 2×3+3)

Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr. Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich […]

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Datenschutz

Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?

Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht […]

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Datenschutz

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte. Im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet wie dem illegalen Downloaden von Software oder Musiktiteln wird immer wieder diskutiert, die Vermittler stärker in die Pflicht zu nehmen und bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine […]

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Wissen

Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz

Es gibt jetzt einige Berichte zur „5 vor 12“-Pressekonferenz bei ver.di in Kooperation mit Verbänden der Rechteindustrie, die heute bei ver.di stattgefunden hat. Metronaut: Pressekonferenz: Gewerkschaft ver.di gespalten beim Urheberrecht. Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass […]

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Wissen

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr. sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung. Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die „Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen“ verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine […]

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Generell

5 vor 12 (+1), Wochenendedition

Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den […]

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Wissen

5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen

ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen: 1. Wie kommt es zu diesem Bündnis? Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum […]

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Datenschutz

5 vor 12: Fragen an ver.di

Am Montag organisiert ver.di mit verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechteindustrie eine gemeinsame Pressekonferenz zum Tag des „Geistigen Eigentums“. Darüber hatten wir schon kurz berichtet und ich habe jetzt der Pressestelle von ver.di einen kurzen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt, wie ich mir das vorstellen soll. Ich spiegel hier mal die Anfrage. Vielleicht wird sie […]

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Kultur

6 vor 12 (+3)

Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]

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Kultur

Heute Abend: „Geistiges Eigentum im Web 2.0“

Heute Abend gibt es ab 20:00 Uhr in der Literaturwerkstatt Berlin eine Diskussion über „Geistiges Eigentum im Web 2.0“. Es diskutieren Kathrin Passig Autorin und Internetaktivistin, Berlin Mathias Schindler Projektmanager Wikimedia Deutschland René Strien Verlegerischer Geschäftsführer Aufbau Verlag, Berlin Alexander Unverzagt Medienanwalt, Hamburg Moderation Ilja Braun Journalist und Redakteur iRights.info, Köln

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