Schlagwort: Urheberrecht
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: UrteilsbegrĂŒndung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung
: UrteilsbegrĂŒndung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung Jetzt gibt es die UrteilsbegrĂŒndung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung fĂŒr WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die BegrĂŒndung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter.
Im Ergebnis Ă€ndert sich also nicht besonders viel. FĂŒr die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch fĂŒr alle Daten, die durch sein Netzwerk rauschen. -
: Urheberrecht: Der dritte Korb startet
: Urheberrecht: Der dritte Korb startet Das Bundesjustizministerium hat die Einladung fĂŒr vier Anhörungen rund um das âDritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaftâ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt.
Und das sind die Termine:
28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht fĂŒr Verleger
13. -
: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen âfreie Wildbahn im Internetâ
: SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen âfreie Wildbahn im Internetâ Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in AuszĂŒgen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der âfreien Wildbahn im Internetâ (Mal was ganz Neues) und fordert ein hĂ€rteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren.
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: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz
: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hÀtte.
FĂŒr die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole ReiĂmanns StĂŒck âPiraten erleiden Schiffbruchâ bei Spiegel Online. -
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte ĂŒber den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur BekĂ€mpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat fĂŒr Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte ĂŒber den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur BekĂ€mpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht fĂŒr Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. -
: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei
: Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspĂ€tet. DafĂŒr ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software.
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: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen fĂŒr unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebĂŒhrenfinanziertes Internet löschen muss!
Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. -
: Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age
: Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age Nette 24- Minuten lange Dokumentation ĂŒber Remix-Kultur: Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age.
âWalking on Eggshellsâ is a 24-minute documentary about appropriation, creative influence, re-use and intellectual property in the remix age. It is a conversation among various musicians, visual artists, writers and lawyers, all sharing their views on why and how we use and create culture, and how intellectual property law, originally designed to provide people with incentives to create, sometimes hinders creative production far more than it enhances it. -
: Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften [Update]
: Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften [Update] Laut Pressemappe von Sony Music ist Netzpolitik.org angeblich âMedien-â bzw. âPromotionpartnerâ der âFantastischen 4â. Zum Start der aktuellen CD sollen wir den Fantas als ârelevantes Blogâ eine âmassive PrĂ€senzâ besorgen. Und zwar âonlineâ. So steht es bei Felix Schwenzel im Internet. FĂŒr mich kommt das ein bisschen ĂŒberraschend (Gut, mir sagt ja auch keiner was).
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: Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor
: Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor Mir fehlen die Worte. Andererseits, die Vorfall spricht wohl fĂŒr sich selbst:
Dietmar Wolff, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hĂ€tten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs fĂŒr ein Leistungsschutzrecht fĂŒr Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert von ver. -
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStVâE, Urheberrecht âŠ
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStVâE, Urheberrecht ⊠Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die âneinâ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefĂ€hr zumindest. Ein paar Tipps zum âNein-Sagenâ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklĂ€rt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt.
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: Leistungsschutzrecht: Marshallplan fĂŒr alte TrĂ€ume.
: Leistungsschutzrecht: Marshallplan fĂŒr alte TrĂ€ume. Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: âNie da gewesene Rechtsverwirrungâ
Hier ist die MP3 dazu.
Die beste Ăberschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan fĂŒr alte TrĂ€ume. -
: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat
: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten ReifenhĂ€ndler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht â und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung fĂŒr die â5 vor 12â vergessen.
Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunÀchst zwei Links zum Hintergrund der Schwalbe-Abmahnungen:
# Fahrradreifenhersteller Schwalbe mahnt HĂ€ndler ab (Mountainbike News)
# Abmahnung: Ralf Bohle GmbH / Schwalbe (Thomas Greisinger)
# Ralf Bohles Köpper-Schwalbe (Thomas KnĂŒwer)
Und, aktuell: Die Entschuldigung der Ralf Bohle GmbH
Ansonsten war der Tag eher ĂŒbersichtlich. -
: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich!
: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich! Ein Update im Fall der bereits in den Netzpolitik.org thematisierten HĂ€ndler-Abmahnungen durch die Ralf Bohle GmbH (âSchwalbeâ) landete gerade in meiner Inbox.
Ich bin gerade unterwegs und kann daher nicht schauen, ob das Statement schon woanders gespostet wurde, aber: Schwalbe entschuldigt sich und ĂŒbernimmt die Anwaltskosten. -
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die GesprÀche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. -
: Will Steve Jobs Theora angreifen?
: Will Steve Jobs Theora angreifen? Gestern hat Steve Jobs einen Artikel ĂŒber Flash veröffentlicht. Das hat mein Kollege Hugo Roy zum Anlass genommen, ihm heute Mittag einen offenen Brief zu schreiben.
Hugo weiĂt in dem offenen Brief Herrn Jobs auf Offene Standards hin und fragt warum Apple H.264 statt des Offenen Standards Theora umsetzen will:May I remind you that H.
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: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17
: Netzpolitik-Podcast 085: Netzpolitische Wochenschau KW 17 Der Netzpolitik-Podcast 085 ist die âNetzpolitische Wochenschau fĂŒr die Kalenderwoche 17â und erscheint diese Woche einen Tag frĂŒher, weil ich am Freitag nach NĂŒrnberg fahre. Das gibts als MP3 und OGG (Jeweils rund 30 MB).
Und das sind die Themen:Berichte von der ver.di-â5 vor 12âł-Pressekonferenz
Justizministerin distanziert sich von 2âStrikes-Forderungen
Börsenverein: Wenn Lobbying mal die Wahrheit dehnt
Thomas de Maiziere im Taz-Interview
Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
#Censilia-Debatte im EP heute
Bundesverdienstkreuz fĂŒr Georg Greve
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Telemedicus-Analyse zum BGH-Urteil
Chaosradio: Der Datenbrief â Ein âKontoauszugâ fĂŒr eure Daten
Alternativer Medienpreis fĂŒr netzpolitik. -
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb
: Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleiĂiger von AnwĂ€lten im Umfeld der Rechteindusrie als neues GeschĂ€ftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht:
âŠaber auch auf AuswĂŒchse wie Abmahnfirmen, die fĂŒr die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafĂŒr in vierstelliger Summe verschicken. -
: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung bekannt gegeben, dass âdass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschĂŒtzte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.â Hier ist die Pressemitteilung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google.
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: 5 vor 12 (heute: 4 + 3)
: 5 vor 12 (heute: 4 + 3) Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht âŠ
# TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
# âFair useâ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)
⊠sowie Computerspielen und NetzneutralitĂ€t âŠ
# Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
# NetzneutralitÀt: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)
⊠und, das wird euch sicher ĂŒberraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:
# Facebook â Ein Sonderfall im Ăkosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
# Facebook: So werden 5.