Urheberrecht
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: Vorsicht, die G8 kommen!
: Vorsicht, die G8 kommen! Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, in der französischen Netzpolitik zum Beispiel bekannt fürs HADOPI-Gesetz oder den Gallo-Bericht zur Urheberrechtsverschärfung, bemüht sich seit geraumer Zeit, seine Hardliner-Positionen zu exportieren. Auch für den nächsten G8-Gipfel, bei dem Frankreich Gastgeberland sein wird, hat die französische Regierung ihr Ziel nicht aus den Augen verloren, und „das Internet“ auf die Tagesordnung gesetzt.
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: US-Musikindustrie gab mehr als 90 Millionen Dollar für Lobbying aus
: US-Musikindustrie gab mehr als 90 Millionen Dollar für Lobbying aus IP-Watch hat einen interessanten Artikel über die Lobbying-Ausgaben der US-Musikindustrie in den vergangenen zehn Jahren: Special Report: Music Industry’s Lavish Lobby Campaign For Digital Rights. Mehr als 90 Millionen Dollar (!) wurden dort für Lobbying für Urheberrechtsverschärfungen auf nationaler und internationaler Ebene ausgegeben.
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: Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme
: Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme Udo Vetter hat über einen neuen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln gebloggt, unter welchen Umständen das Gericht die Weitergabe von IP-Adressen an die Abmahnindustrie erlaubt. Und das ist recht interessant. Das OLG Köln ist für die Deutsche Telkom zuständig, die wiederum soll derzeit rund 190.000 IP-Adressen pro Monat auf Aufforderung rausrücken.
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: EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant
: EU-Kommission: Neue Anti-Piraterie-Maßnahmen geplant Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden.
Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. -
: Vorträge zum Urheberrcht
: Vorträge zum Urheberrcht Google hat im Dezember in Berlin einen Abend zum Thema „Urheberrecht für die Informationsgesellschaft“ veranstaltet und dazu drei spannende Redner/innen eingeladen. Von den Vorträgen gibt es jetzt Videomitschnitte.
Fred von Lohmann, Youtube.
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: Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)
: Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update) Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind.
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: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution
: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution Leonhard Dobusch hat für das SPD-Debattenmagazin Berliner Republik eine lesenswerte Zusammenfassung zur aktuellen Urheberrechtssituation geschrieben: Urheberrecht und die Kulturtechniken der digitalen Revolution.
Neben Kampagnen zur Ausdehnung des Urheberrechts bildet der Kampf gegen „Raubkopien“ die zweite gemeinsame Front von Verlagen und Kunstschaffenden. -
: Don’t Mess with that CSS (feat. B‑Rad)
: Don’t Mess with that CSS (feat. B‑Rad) Lustiges Nerdcore-Video mit Digital Rights Lyrics: Don’t Mess with that CSS (feat. B‑Rad).
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: Wiesbaden: Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ am 18.12.2010 in der Kreativfabrik
: Wiesbaden: Creative-Commons-Party „CreativeChaos“ am 18.12.2010 in der Kreativfabrik Am kommenden Samstag, den 18.12.2010 findet organisiert vom Chaos Computer Club Mainz in der Wiesbadener Kreativfabrik wieder die Creative-Commons-Party „Creative Chaos“ statt. Bei freiem Eintritt darf zu freier Musik, Videos und günstigen Getränken entspannt gefeiert werden. Der Sampler, den es vor Ort auch immer in schicker Ausführung zu erwerben gibt, steht schon bereit zum Download und zur Weiterverbreitung.
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: Kopieren erwünscht: Musikpiraten veröffentlichen gemeinfreie Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder
: Kopieren erwünscht: Musikpiraten veröffentlichen gemeinfreie Notenblätter für Advents- und Weihnachtslieder Der Musikpiraten e.V., der sich der Förderung freier Musik verschrieben hat und z.B. den „Free Music Contest“ organisiert sowie aktuell einen Creative-Commons-Adventskalender anbietet, startete zu Beginn der Adventszeit ein Projekt zum Neusetzen gemeinfreier Weihnachtslieder, damit diese frei und kostenlos kopiert, verbreitet und natürlich gesungen werden können ohne dass dies der GEMA gemeldet werden und dafür bezahlt werden muss.
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: Mal was Neues: Übers Urheberrecht reden
: Mal was Neues: Übers Urheberrecht reden Die letzten Monate waren mit „Wir reden übers Urheberrecht“-Veranstaltungen gesegnet. Zum Jahresabschluß kommt dann nochmal ein kleines Highlight mit – und das ist die eigentliche grandiose Leistung – im deutschen Diskurs größtenteils noch unverbrauchten Experten:
● Eckhard Höffner, Wirtschaftsjurist und Autor des viel diskutierten Buches “Geschichte und Wesen des Urheberrechts” (Telepolis Interview)
● Fred von Lohmann, amerikanischer Rechtsanwalt, lange bei der Electronic Frontier Foundation, seit einigen Monaten bei YouTube (Wikipedia Eintrag)
● Niva Elkin-Koren, Professorin für Cyberlaw und Intellectual Property, University of Haifa (Ausgewählte Veröffentlichungen: Tailoring Copyright to Social Production, User-Generated Platforms)
Veranstalter der Runde ist das Co:llaboratory, über die Parameter der Veranstaltung sind wie folgt:Termin:
Dienstag 14. -
: ACTA: finale Version
: ACTA: finale Version Am Wochenende wurde die finale Version des Anti-Counterfeit-Trade Agreement (ACTA, download hier) verfasst, die nun den beteiligten Regierungen zum Durchwinken vorgelegt werden soll. Wie berichtet hat das EU-Parlament dafür schon so gut wie einen Blankoscheck ausgestellt.
Zu einer der letzten Änderungen gehört die Selbstverständlichkeit (!?) dass Urheberrechtsverletzungen nur dann in einem Partnerland verfolgt werden können, wenn sie auch dort nach geltendem Recht einen Gesetzesverstoß darstellen. -
: Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP
: Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP Die SPD nutzt auf ihrer Flickr-Seite die Creative Commons-Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung erlaubt – Lizenz für ihr Set an Fotos ihrer Spitzenpolitiker. Eigentlich eine gute Sache, auch wenn die Nutzung der CC-Lizenzen nicht ganz so progressiv und frei ist, wie Obama sie als großes Vorbild in seinem Wahlkampf nutzt (CC-BY-Lizenz).
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: Urheberrecht: Professor droht Student mit Klage
: Urheberrecht: Professor droht Student mit Klage Ein übliches Problem an Universitäten betrifft die klausurrelevante Literatur. Vom Professor als unerlässlich für das Bestehen der Klausur gepriesen, müssen die Studierenden sie sich auf Gedeih und Verderb besorgen. Manchmal (hab ich gehört) wird das Problem elegant durch Scans der Literatur, die im zugangsbeschränkten Online-Bereich der Universität den Studierenden bereitgestellt werden, gelöst.
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: Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher
: Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa „SZ/FAZ versus Perlentaucher“ erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH:
„Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. -
: USA: 82 Websites geSTOPPt
: USA: 82 Websites geSTOPPt In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben.
Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen. -
: Stellungnahmen zur Enquête-Anhörung Urheberrecht
: Stellungnahmen zur Enquête-Anhörung Urheberrecht Seit gut einer Stunde läuft nun die Anhörung der Enquête-Kommission zum Thema Urheberrecht. Die Stellungnahmen der Sachverständigen wurden bei gruen-digital bereits online gestellt.
Stellungnahme Prof. Tschmuck
Stellungnahme Prof. Dreier
Stellungnahme W. Schimmel
Stellungnahme Prof. Peifer
Stellungnahme Prof. -
: Houellebecq umsonst im Netz: Verlag verklagt Blogger
: Houellebecq umsonst im Netz: Verlag verklagt Blogger Der Roman La Carte et le territoire von Michel Houellebecq ist das das erste Werk unter freier Lizenz, das mit dem Prix Goncourt ausgezeichnet wurde. Das zumindest erklärte Florent Gallaire, Jurist für IT-Recht, neulich auf seinem Blog. Der Prix Goncourt gilt als der begehrteste und wichtigste Literaturpreis in Frankreich und lässt die Verkaufszahlen des Gewinners gewaltig in die Höhe schießen.
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: Heute in der Enquête: Das Urheberrecht
: Heute in der Enquête: Das Urheberrecht Heute findet die öffentliche Expertenanhörung unserer Liebling-Enquête-Kommission (#eidg) zum Thema „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“ statt. Los geht es um 13:00h, alle Plätze sind ausgebucht, aber einen Live-Stream wird es wohl hier irgendwo geben.
Wer sich schon einmal mit den Sachverständigen vertraut machen möchte, findet hier eine Liste. -
: Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA
: Europaparlament beschließt Blankoscheck für ACTA Das Europaparlament hat heute mehrheitlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag von den Grünen/EFA, den Sozialisten & Demokraten, der Allianz der Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion (GUE/NGL) abgelehnt (302 dafür, 322 dagegen bei 26 Enthaltungen) und mit den Stimmen der Konservativen / Christdemokraten und Teilen der Liberalen einen alternativen Entschließungsantrag angenommen.