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Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

Eine UN-Flagge vor blauem Himmel; ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt des geplanten Bestimmungen

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

Hacker haben Computersysteme der Vereinten Nationen in Genf und Wien angegriffen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ereignete sich der Vorfall bereits im Sommer 2019, er wurde jedoch bis jetzt von der Organisation verschwiegen.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet. Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten.

In our interview, media scholar and political economist Rachel O‘Dwyer explains how companies and governments promise to connect those without a bank account to the global economy. She warns about the convergence of social media and payment infrastructures, where ever more data points are connected and used to decide on the life of individuals. Cash still has a role to play, she argues.

Im Interview erklärt die Medienwissenschaftlerin und Politische Ökonomin Rachel O’Dwyer, wie Unternehmen versprechen, Menschen ohne Bankkonto an die globale Wirtschaft anzuschließen. Sie kritisiert Social-Media- und Bezahlplattformen, die immer mehr Datenpunkte verknüpfen und intransparent über unser Leben entscheiden. Bargeld hat noch eine Rolle zu spielen, sagt sie.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen. In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum […]

United Nations

UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Geleakter Bericht : Die Vereinten Nationen wurden gehackt und haben niemandem davon erzählt

UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann

„Who owns the infrastructure becomes important“: Digital payments, scoring and blockchains in the Global South

„Wer die Infrastruktur besitzt, wird wichtig“: Digitale Zahlungen, Scoring und Blockchains im globalen Süden

UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps