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Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Die Woche im Überblick: Theresa May will Menschenrechte abschaffen, um Anti-Terror-Gesetze zu ermöglichen, Europol und Deutschland arbeiten an Kommunikationsentschlüsselung, doch unerwartete Wahlergebnisse und Personalmangel könnten einiges davon verhindern.

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]

Das geplante britische Überwachungsgesetz würde Menschenleben kosten, sagte der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, gestern in einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments. Analysten würden von einer Flut an Informationen überschwemmt und hätten folglich Schwierigkeiten, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Er spreche aus eigener Erfahrung, erklärte der 36 Jahre bei […]

Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]

Nachdem die letztes Jahr in Kraft getretene nationale gesetzliche Grundlage für die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung (Data Retention and Investigatory Powers Act, DRIPA) in Großbritannien gerichtlich gekippt wurde, fallen einige britische Medienberichte als Reaktion auf das Urteil drastisch aus. Das Gericht hielt die DRIPA-Überwachungsmaßnahmen für „inconsistent with EU laws“ und insgesamt unrechtmäßig, auch weil der Zugang zu […]

theresa may

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW23: Menschenrechte abschaffen, Kommunikation abhören

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal

Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs

Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung

Britisches Überwachungsgesetz könnte „Leben kosten“ und zu „schweren internationalen Konflikten“ führen

#netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

Sicherheitshysterie nach britischem Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung: „Tausende Leben in Gefahr“