Schlagwort: Selektor

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Bevor Brengelmann zum Botschafter in Brasilien […]

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen. Kurt Graulich hatte […]

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden. Der BND hatte im Auftrag […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass drei BND-Mitarbeiter ihre aktuellen Posten im Zuge der Selektoren-Affäre verlassen müssen. In der Sitzung wurde scharf kritisiert, dass der BND mit eigenen Selektoren an seinem eigentlichen Auftrag vorbei Ziele in Europa und NATO-Staaten ausspionierte – darunter auch der französische Außenminister. Laut SZ-Informationen soll […]

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) äußerten die Mitglieder sich deutlich zu den Rechtsverstößen des BND. Über Jahre seien Ziele in EU- und NATO-Staaten unrechtmäßig ausgespäht worden, sagte der PKGr-Vorsitzende Andre Hahn. Das geschah mittels BND-eigener Selektoren, beispielsweise Handynummern, E-Mail-Adressen oder IP-Adressen von Personen, die Aufklärungsziele des BND sind. Die BND-Selektoren sollen angeblich […]

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

Die G-10-Kommission des Bundestages würde gern Einblick in die NSA-Selektorenliste nehmen. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass nun eine Klage vorbereitet wurde, die in Kürze dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt werden soll. Die G-10-Kommission ist für die Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Diese Kontrollfunktion kann sie naturgemäß aber nur dann wahrnehmen, wenn sie umfassend […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind J.S., Leiter T2D Datenübermittlung regionale Nachrichtenbearbeitung, und Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen, der bereits zuvor im Untersuchungsausschuss angehört wurde. Beide Zeugen arbeiten beim BND. J.S. fand in einer vorigen Sitzung des Ausschusses Erwähnung, als es um die Weltraumtheorie ging. Nach dieser Rechtsauffassung […]

Auf der umstrittenen BND-Selektorenliste sollen sich NGOs wie das Internationale Rote Kreuz, aber auch Botschaften anderer Staaten und viele weitere Spionageziele befinden. Wer heute die Ehre hat, diese Selektoren des BNDs deuten zu dürfen, dem könnten u. a. diese Listen von in der Telekommunikation relevanten Parametern dabei helfen: Bad Aibling (CC BY 2.0 by Christine und […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens einen deutschen Diplomaten sowie „befreundete“ Staaten und internationale Organisationen abgehört. Das geht aus dem Zwischenbericht der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der BND-eigenen Selektoren hervor. Die entsandten Bundestagsabgeordneten haben die Liste der BND-eigenen Selektoren in den letzten zwei Wochen in der BND-Zentrale in Pullach eingesehen und mit BND-Mitarbeiter*innen […]

Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungssauschusses (Liveblog) wird Kurt Graulich, der Selektorenbeauftragte als Sachverständiger befragt. Laut Süddeutscher Zeitung habe er in seinem Bericht zu den NSA-Selektoren in wichtigen Punkten von einem Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben. Der von der Bundesregierung bestellte Sonderbeauftragte Graulich hat die geheime Selektorenliste mit 40 000 Suchbegriffen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Dr. Kurt Graulich, Dr. Werner Ader und Albert Karl. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Kurt Graulich ist der umstrittene Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, er ist im Gegensatz zu den weiteren angehörten Personen des Tages als Sachverständiger und nicht als Zeuge geladen. Da […]

Kurt Graulich, Sonderbeauftragter für die Selektorenprüfung hat am Freitag seinen Bericht vorgelegt, in dem er die ihm vorgelegten Listen mit rund 40.000 abgelehnten Selektoren bewertet. Doch das Gutachten enthält Schwachpunkte, ein großer ist mangelndes technisches Hintergrundwissen, das zu Fehleinschätzungen führt. Weitere, lesenswerte Analysen mit anderen Schwerpunkten: Kai Biermann geht darauf ein, wie in dem Selektorenbericht […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, beschreibt in seinem Bericht, wie die beim Bundesnachrichtendienst (BND) aussortierten Selektoren der National Security Agency (NSA) gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen. Der Bericht liegt in drei Versionen vor: eine kürzere öffentliche Version (PDF) sowie zwei unterschiedliche als Verschlusssache eingestufte Versionen, für die Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses sowie für […]

Der Sonderbeauftragte für die Selektorenprüfung, Kurt Graulich, hat dem Bundestag seinen Abschlussbericht übermittelt. Graulich hat in den letzten Monaten im BND-Neubau Berlin jene Selektoren geprüft, mittels derer der BND der NSA half, auch deutsche und europäische Ziele auszuspionieren. Dass das nicht nur Einzelfälle waren, wird nun klar. Spiegel Online berichtet, in dem 300 Seiten starken […]

Nachdem bekannt geworden war, dass sich in den BND-eigenen Selektoren auch Ziele aus Europa und anderen befreundeten Staaten befinden, hatte das Parlamentarische Kontrollgremium beschlossen, eine Task Force nach Pullach zu schicken, um jene Selektoren einzusehen, die die Spionageziele des deutschen Geheimdienstes darstellen. Diese soll nun nach Angaben der Berliner Zeitung erste Ergebnisse erzielt haben. Die […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der […]

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint. Die Vorwürfe mangelhafter Kontrolle stammen vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Dieser hatte in seinem jüngsten Bericht die unzureichende Ausstattung und Koordinierung der deutschen […]

Selektor

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“

Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage

Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab

Drei BND-Mitarbeiter müssen wegen Selektoren-Affäre ihren Posten wechseln – Probleme bestehen weiter

Parlamentarisches Kontrollgremium prangert nach Einsichtnahme Rechtsverstöße bei Selektoren an

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

G-10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Nicht Untersuchungsgegenstand, nicht öffentlich, nö!“

Spickzettel zur Selektorendeutung

BND spähte deutschen Diplomaten und „befreundete“ Staaten aus

SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Selektorenherausgabe wäre Urheberrechtsverletzung“

IMSI, IMEI, SIP: Selektoren-Gutachter Graulich verheddert sich im Technik-Dschungel

Kein Ersatz für Selektorenliste: Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht

Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele

Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht in Pullach erste BND-Selektoren ein

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet