Selektor
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: G‑10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot
: G‑10-Kommission fordert Einsicht in Selektoren-Liste und droht andernfalls mit Überwachungsverbot Laut SZ-Bericht hat die G‑10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum bezüglich der Herausgabe der Selektoren-Liste gestellt. Sollte die Bundesregierung die Einsicht in die Liste nicht bis Ablauf des heutigen Tages gewähren, würde die G‑10-Kommission dem Bundesnachrichtendienst die Genehmigung für zukünftige Abhöraktionen entziehen.
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: BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang unbekannte, illegal eingespeiste Selektoren auftauchen. CC BY 2.0, via <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/16989788324/">flickr/Mike Mozart</a> : BND-Skandal: Neue Selektorenliste entdeckt Ein neuer Tag, eine neue Selektorenliste. In der BND-Zentrale in Pullach sollen in den vergangenen Wochen bislang unbekannte Dateien aufgetaucht sein, die 459.000 Selektoren enthalten. Die Suchbegriffe würden sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen sowie „hochrangige politische Persönlichkeiten“ richten, schreibt Spiegel Online.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“
Heute mit großem Andrang: Ausschuss-Saal vor der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wir wollten aus Snowden-Dokumenten lernen, ob wir das auch können“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter Hartmut Pauland, ehemaliger Abteilungsleiter Technische Aufklärung und Gerhard Schindler, Präsident. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Presse-Statements
Einleitung: Vorsitzender
Zeuge 1: Hartmut Pauland, BNDVorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU
Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD
Linke, Grüne, SPD
LinkeFormalitäten: Vorsitzender
Zeuge 2: Gerhard Schindler, BND-PräsidentVorsitzender, Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU
Linke, CDU/CSU, Grüne, SPD
Linke, Grüne, SPD
Linke, CDU/CSUFormalitäten: Vorsitzender
PressestatementsVorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“
Sitzungssaal vor Beginn der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Im März trafen sich Zeugen mit BND-Präsident und Altmaier“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „W. O.“ (Sachbearbeiter), Wilfried Karl („W. K.“) (Unterabteilungsleiter T1 – Nachrichtengewinnung) und „D. B.“ (Unterabteilungsleiter T2 – Nachrichtenbearbeitung). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“
: Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche versprochen, dass der Geheimdienst-Unterschungsausschuss alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND erhalten werde. Das ist überraschend, weil das Kanzleramt bisher mauerte und Aufklärung verhinderte. Wir haben die beiden Obleute der Opposition um eine Bewertung des Versprechens befragt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“
Saal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich habe Weisung von oben empfangen und vollzogen“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind die BND-Mitarbeiter „R. U.“, seit 2010 Leiter des Standorts Bad Aibling, „D. B.“ Unterabteilungsleiter für Technische Aufklärung in Pullach sowie „M. T.“ (auch „Dr. T.“), dem 2013 fragwürdige Selektoren aufgefallen waren.
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: BND-Skandal: Was bisher geschah
BND-Zentrale. CC-BY <a href="https://www.flickr.com/photos/alper/15118541895/in/photolist-oMDiZS-fEBLf9-qkUMLN-f65bqS-gVc9hY-rcDag8-p2YtMr-oZWEVq-fnJwxM-fhYTYM-4ht7nT-gqKfHo-eV8CzE-oGw84x-fM83Fh-goa56b-gvGVEA-go9Rqw-gXdH2t-oGwhAQ-gGz77E-oYKuAa-oGw8kp-oGvYuD-oGwSRS-oYZc9j-oYZkeN-oYKwBK-oGwTSQ-oGwPfU-re6gAm-go9BWA-oGwvF7-oGw1dP-oWZhvN-oYKGkx-oGvXTP-oYZmFL-oGwmGL-oGwEMm-oGw5P2-oGw3DR-oYZ1YE-oGwCcG-oGwHTa-oZ1SeV-oGwe74-oGwi9T-oGwRiG-oGwwJj">Alper Çuğun</a> : BND-Skandal: Was bisher geschah Vor genau einer Woche veröffentlichte der Spiegel einen Bericht, der bestätigte, dass der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei unterstützte, deutsche und europäische Bürger, Politiker und Unternehmen auszuspionieren. Am Vorabend weihte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses in den Spionageskandal ein.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung abgebrochen
Dr. Peter Bartodziej, ehem. Referatsleiter 611 im Bundeskanzleramt, Zeichnung: <a href="http://veith-yaeger.de/">Stella Schiffczyk</a> : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Zeugenbefragung abgebrochen Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Peter Bartodziej, ehemaliger Referatsleiter in der für die Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung des Kanzleramts, – Ernst Uhrlau, 2005 bis 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde entgegen erster Ankündigungen heute nicht geladen.