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Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.

A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament über Netzneutralität und Roaming im „Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abgestimmt. Da auf Antrag namentlich votiert wurde, können wir das Abstimmungsverhalten (PDF) der deutschen Abgeordneten näher aufschlüsseln. Zum Hintergrund Nachdem der zuständige Ausschuss des Parlaments den Standpunkt des Rates zuvor schon mit 51 zu 10 Stimmen gebilligt hatte, […]

Heute Morgen hat das EU-Parlament in zweiter Lesung über den Standpunkt des Rates „Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“ debattiert. Hauptsächlich ging es dabei um das Roaming – die Verwässerung der Netzneutralität und entsprechende Änderungsantrage waren kaum Thema. Andrea und Fabian fassen hier die Debatte zusammen. Update: Die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge finden […]

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr: Stimmt das Europaparlament am Dienstag für den bestehenden Kompromissvorschlag ohne Änderungsanträge, wird dies spürbare Folgen für alle haben (mehr zum Hintergrund). Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln: Auf der Kampagnen-Webseite für eine echte Netzneutralität kannst du die EU-Abgeordneten kontaktieren. Doch was sollst du da sagen […]

Am kommenden Dienstag wird das Europaparlament (EP) über die Netzneutralität in der Europäischen Union (EU) entscheiden. Der aktuelle Kompromissvorschlag schützt die Netzneutralität in der EU jedoch nicht, er ist schwächer als die Regeln in den USA. Zum Glück ist es noch nicht zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Abgeordneten des EP können immer noch eine […]

In tiefer Trauer müssen wir bekannt geben, dass Michael Bauer „Mihi“ letzten Sonntag vollkommen überraschend verstorben ist. Er war eines der Urgesteine der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur, Freund, Mentor, Vorbild und Visionär. Er war Mitbegründer des CCC in Österreich, des ersten Wiener Hackerspaces Metalab und des freien Community-Netzwerks Funkfeuer. Er war zentral für die derzeitige […]

Eine Koalition aus europäischen Verbraucher-, Bürgerrechts und Industrieorganisationen hat alle Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaaten im EU-Ministerrat angeschrieben und mit einem offenen Brief für starke Regelungen zum Schutz der Netzneutralität gefordert. Wir dokumentieren hier den Brief, der im Original bei EDRi zu finden ist. Help us save the internet! Dear State Ambassadors to the EU, In light […]

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine „Ex-Ante“-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück […]

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf […]

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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly

EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly

Netzneutralität: Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten

EU-Parlament zu Roaming und Netzneutralität: Das Heraufbeschwören der Alternativlosigkeit

Netzneutralität retten: Ein Vorschlag für die E-Mail an deinen Abgeordneten

Die EU entscheidet am Dienstag über die Netzneutralität: Was können wir gegen eine schlechte Entscheidung tun?

Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down

Offener Brief an Repräsentanten im EU-Ministerrat zu Netzneutralität: Help us save the internet!

Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft