niko härting
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Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern
Auch der BND setzt auf den Staatstrojaner Pegasus. (Symbolbild) Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten
Klagen gegen Staatstrojaner: Journalisten und Whistleblower. Pressefreiheit: Journalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.
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Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.
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Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren
Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/novofotoo/">novofotoo</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. Eingestuftes Gutachten: Der BND speichert massenhaft Metadaten, will aber Betroffene nicht informieren Der BND speichert massenhaft Metadaten in seiner Datenbank VERAS und kann deutsche Inhaber von Telefonnummern jederzeit identifizieren. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten hervor, das WikiLeaks veröffentlicht und Reporter ohne Grenzen gefunden hat. Die Presse-NGO nutzt es für ihre Klage gegen den Dienst.
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Fernmeldegeheimnis: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
Fernmeldegeheimnis: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Wie aus dem jährlichen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 08. Januar 2015 hervorgeht, hat der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt, die genauer untersucht wurden. Zu […]
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: BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich vorerst nicht mehr mit der BND-Klage Härtings beschäftigen - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Tobias Helfrich : BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen. Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn […]
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: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden. Eine derartige Unverhältnismäßig […]