netzzensur
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: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur
: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur Auf dem Politcamp09 hab ich einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt. Mitmachen kann aber jeder: Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei den Tag „zensursula“. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet. Und unterzeichnet die Petition “Internet – Keine Indizierung und […]
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: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen
: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden: Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & […]
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: Die Einführung der digitalen Todesstrafe
: Die Einführung der digitalen Todesstrafe Focus.de hat mich zu Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie und noch ein paar anderen Dingen interviewt: „Einführung der digitalen Todesstrafe“. FOCUS Online: Von wem geht die größte Gefahr aus? Beckedahl: Einerseits von Politikern, die die Folgen ihrer Gesetze nicht einschätzen können, weil sie mit dem Medium Internet nicht vertraut sind. Andererseits wollen Sicherheitsbehörden alle Techniken […]
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: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz! Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S‑Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]
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: Der Netzzensur-Vertrag wird am 17.4. unterschrieben
: Der Netzzensur-Vertrag wird am 17.4. unterschrieben Onlinekosten berichtet, dass am 17. April fünf große Provider den Netzzensur-Vertrag mit der Bundesregierung unterzeichnen werden. Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Mal schauen, ob es ein Sonderkündigungsrecht für Kunden dieser Provider geben wird.
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: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren
: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren Alvar Freude hat den Gesetzesentwurf (PDF) für Internet-Sperren zugeschickt bekommen und veröffentlicht: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren: Europa oder alle Länder? Bei Heise gibt es dazu einen Artikel: Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor. Dem Papier zufolge schlägt das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor, dem Telemediengesetz (TMG) einen Paragrafen 8a hinzuzufügen. Im ersten Absatz dieses […]
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: Michael Rotert über Netz-Zensur
: Michael Rotert über Netz-Zensur Wolfgang Noelke hat ein Video-Interview mit Professor Michael Rotert zu den Netz-Zensur Plänen der Bundesregierung gemacht: Deutschlands erste E‑Mail versendete der junge Informatiker im Jahr 1983. Somit ist Professor Michael Rotert einer der Internetpioniere und heute Vorstandsvorsitzender des, mehr als 400 Mitglieder starken Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. Von Prof. Rotert wollte ich wissen, ob […]
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: Zahlenspiele des Familienministeriums
Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 : Zahlenspiele des Familienministeriums Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]
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: Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur
: Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]
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: Deep Packet Inspection in der Diskussion
: Deep Packet Inspection in der Diskussion Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]
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: Kann man nicht doch etwas tun?
: Kann man nicht doch etwas tun? Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview: […] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem […]
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: Welttag gegen Internet-Zensur
: Welttag gegen Internet-Zensur Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch nicht im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen auftauchen, weil die Etablierung von Zensur-Infrastrukturen bei uns noch diskutiert wird. Un in anderen Staaten schon bittere Realität ist. Bei der internationalen Sektion von Reporters sans Frontier gibt […]
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: BMI-Dokument zu Internet-Sperren
: BMI-Dokument zu Internet-Sperren Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren. Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte: Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums: In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der […]
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: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich
: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich Bayern2-Radio hat ein Feature über „Access denied“ – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich“ gesendet: Für ihre Internetzensur stehen sie weltweit am Pranger: Diktaturen wie China, Nordkorea oder Kuba. Doch auch im Westen wird das Filtern von Online-Angeboten immer beliebter. Hauptargument: Der Kampf gegen Kinderpornographie. Hier ist die MP3.
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: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?
: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt? Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das […]
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: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem […]
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: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren
: Herdict – Verletzung der Netzneutralität visualisieren Herdict ist ein neues Projekt vom Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Mit Hilfe der Plattform soll eine Verletzung der Netzneutralität visualisiert werden: Nutzer können dort eintragen, wenn sie auf bestimmte Seiten nicht drauf kommen. Und dann kann man kollaborativ schauen, ob es ein lokales Problem ist oder andere auch betroffen […]
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: Internet filtering: 2008 in review
: Internet filtering: 2008 in review Die OpenNet Initiative hat einen kleinen Jahresrückblick auf globale Internetzensur-Massnahmen für das Jahr 2008 veröffentlicht: Internet filtering: 2008 in review. Die Flash-Animation ist zwar etwas unübersichtlich zu lesen, aber trotzdem interessant.
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: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert
: Netzzensur: Wie man Grundrechtseingriffe wegzaubert Vor einigen Tagen hatten wir über ein Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ mit veröffenlticht. Dort war die Sprache von einem Gutachten, was das Bundesinnenministerium zur Machbarkeit vorlegen sollte. Das ist jetzt da („Grundrechtliche, telekommunikations- und telemedienrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet“) und praktischerweise wieder geleakt. Alvar Freude hat es veröffentlicht: […]
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: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“
: Protokoll der „Arbeitsgruppe Access Blocking“ Am Freitag hat sich im Bundesfamilienministerium die „Arbeitsgruppe Access Blocking“ getroffen, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Alvar Freude hat von einem Teilnehmer ein Protokoll zugeschickt bekommen: Am Freitag hat im Bundesfamilienministerium wieder die „Arbeitsgruppe ‚Access Blocking’ “ getagt. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Entwurf einer „freiwilligen“ Vereinbarung, den das BMFSFJ […]