netzzensur
-
: Bundestag beschliesst Netzzensur
: Bundestag beschliesst Netzzensur Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]
-
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen […]
-
: Filtern ist keine Lösung
: Filtern ist keine Lösung Sehr coole und kreative Idee von @roddi. Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.
-
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“. tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter? Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem […]
-
: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen
: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt „Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“. Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die […]
-
: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag
: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum. Ihr könnt wieder […]
-
: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten
: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA […]
-
: Bericht von der Sperrwache in Berlin
Wir so damals gegen Zensursula: "Löschen statt Sperren!" : Bericht von der Sperrwache in Berlin Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200–300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast […]
-
: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?
: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur? Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur? Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift. Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben […]
-
: L’ aube de la censure Internet en Allemagne
: L’ aube de la censure Internet en Allemagne Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L’ aube de la censure Internet en Allemagne. L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la […]
-
: SZ: Das Netz schlägt zurück
: SZ: Das Netz schlägt zurück Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück. Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[…] Beim Kampf gegen die Internetsperren […]
-
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen. Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. Aber […]
-
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut: „Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern […]
-
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen. Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. […]
-
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt. Hier ist der Offene Brief des AK-Zensur dazu: Internet-Zensur beschlossen: Community sagt alle weiteren Gespräche mit […]
-
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt) Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227–72425, Faxe erreicht sie unter 030 […]
-
: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes
: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.
-
: Große Koalition einigt sich bei Zensursula
: Große Koalition einigt sich bei Zensursula Heute Abend fand ein letztes Zensursula-Kompromissgespräch mit den Unterhändlern Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) statt. Was heute Nachmittag noch als Gerücht kursierte, ist jetzt bestätigt worden: Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt! Es wird ein Spezialgesetz geben (Was selbstverständlich ebenso wie das Telemediengesetz ausgeweitet werden kann), das Gesetz soll befristet […]
-
: Aktion: „Wakeup Call“
: Aktion: „Wakeup Call“ Eine nette Aktion ist auch der „Wakeup Call“ von „Gib Deiner Stimme ein Gesicht“. Bei jedem Reload werden die Kontaktdaten von fünf SPD-Abgeordnete angezeigt. Die kann man anrufen.
-
: Michaela Noll und das Zahlen-Problem
: Michaela Noll und das Zahlen-Problem Die CDU-Abgeordnete Michaela Noll schmeisst gerne mit Zahlen um sich, um ihre Zensursula-Position zu stärken. Auf Abgeordnetenwatch berichtete sie am 11. Juni 2009: „Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt.“ Am 29.4. […]