Netzpolitischer Wochenrückblick

Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.

Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.

Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.

Indymedia-Verbot, Italien gegen TikTok, abgestürzte Drohnen und ein paar zweifelhafte Ideen von deutschen Minister:innen, aber auch echte Wertschätzung für digitales Ehrenamt – was in der fünften Woche des Jahres netzpolitisch passiert ist, könnt ihr hier nachlesen.

Wir waren im Bundeskanzleramt als Spezialexperten™ geladen, Schleswig-Holstein hat ein Transparenzportal und Jeff Bezos wurde vermutlich vom saudi-arabischen Kronprinzen gehackt. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Auslandsnachrichtendienst muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, die EU schafft es immer noch nicht, einheitliche Ladekabel einzuführen und eine neue Studie zeigt, wie beliebte Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben. Die Themen der Woche im Überblick.

Backgroundchecks bei Airbnb, Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg und den türkis-grünen Koalitionsvertrag in Österreich – dieses Jahr hatte für sein zartes Alter netzpolitisch schon einiges zu bieten. Ein Überblick über die Themen der Woche.

Der Staat hätte gerne Eure Passwörter, beim Datenschutz gibt es vieles nachzubessern – vor allem bei der Berliner Polizei – und Facebook hat der TU München einige Auflagen für das von ihnen finanzierte Ethik-Institut gemacht, wie eine Vereinbarung zeigt, die wir veröffentlicht haben. Die Themen der Woche im Überblick.

Berlin kann Internet genauso gut wie Flughafen, Telekommunikationsanbieter machen sich ihre eigene Vorratsdatenspeicherung und China möchte keine westliche IT mehr. Die Themen der Woche im Überblick.

Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen. Die Themen der Woche im Überblick.

Der BGH entscheidet, dass auch Mörder ein Recht auf Vergessen haben, das Gericht der Europäischen Union stärkt Frontex den Rücken und Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Bundesregierung kommt mit einer Mobilfunk- und einer Datenstrategie um die Ecke, Facebook würde manche Gesetzespläne offenbar gerne um die Ecke bringen und Amazon möchte mit Ring-Überwachungstechnik am liebsten Einblicke bis in die letzten Ecken. Die Themen der Woche im Überblick.

Mittlerweile sammelt fast jede Behörde, die etwas auf sich hält, biometrische Daten und der Bundestag hat den erweiteren DNA-Abgleich beschlossen. Außerdem: Die Debatte um den Routerzwang flammt wieder auf und Rezos „kleines Meisterwerk“ wurde ausgezeichnet. Die Themen der Woche im Überblick.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz wurde verabschiedet und heftig kritisiert. Zudem stehen Porno-Abmahner vor Gericht, die Deutsche kassierte die größte Datenschutz-Strafe überhaupt und Nazis tummeln sich wieder auf dem 8chan-Nachfolger 8kun. Die Themen der Woche im Überblick.

Auf dem Digitalgipfel bemüht sich die Bundesregierung, Begeisterung für ihre Europa-Cloud-Ideen zu schüren. Währenddessen sprechen Geheimdienstchefs im Bundestag, ein Arbeitsrechtler warnt vor Überwachung am Arbeitsplatz und die Chefin von Youtube besucht den irischen Premier.

Alles zum Bericht der Datenethikkommission, Tipps zum Manipulieren auf Facebook, Neues von der Überwachungsfront und positive Nachrichten vom ZDF. Die Themen der Woche im Überblick.

Diese Woche haben wir uns vor allem mit dem Anschlag in Halle beschäftigt: was müssen wir daraus lernen und welche Schlüsse wären voreilig gezogen? Lest außerdem, was im UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen steht und wie unsere Gastautor:innen die Schwächen und Stärken der Kryptowährung Libra einschätzen.

Wir stellen fest: Deutschland hat ein echtes Problem mit Rechtsterrorismus und mit kritischer Berichterstattung.