Ralf hatte es die Tage schon mal gebloggt: Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen – Und die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir brauchen Eure Hilfe, um unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen. Im Moment bereiten der „Binnenmarkt & Verbraucherschutz – Ausschuss“ (IMCO) und der „Industrie-Ausschuss“ (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.

Es geht um die Zukunft des Internets und die Frage, ob das Netz weiterhin neutral und offen sein muss. Oder ob Telekommunikationsunternehmen diese Neutralität in Frage stellen dürfen. Macht bitte mit und handelt: Schreibt Mails, Briefe oder Faxe an Eure Abgeordneten im EU-Parlament. In einem anderen Artikel ist eine lange Liste aller deutschen Abgeordneten in den beiden wichtigen Ausschüssen. Ruft dort an und fragt nach, ob und wie sie die Offenheit des Netzes schützen wollen. Bloggt darüber und macht Eure Leser darauf aufmerksam. Bloggt die Antworten der Politiker oder schickt sie uns.

Diese Debatte entscheidet, wie die Zukunft des Netzes in Europa sein wird.

Gerne können auch Vorschläge gemacht werden, wie man das Thema noch weiter für Außenstehende herunterbrechen / vereinfachen kann. Ich bin gerade etwas betriebsblind und vor allem mit der re:publica-Vorbereitung überbeschäftigt.

Hier ist auch die aktuelle Pressemitteilung von La Quadrature du Net: EU citizens’ rights and innovation at stake in European Parliament. Wer Lust und Zeit hat, kann gerne den Text ins deutsche übersetzen und in den Kommentaren posten).

Von La Quadrature du Net gibt es englischsprachige Musteranschreiben. Mit der Hilfe von @AlMagnifico @armselig und @gTwecker haben wir diese übersetzt.

Schützen Sie die EU-Bürger im Harbour-Report! (PDF | ODF)

Berlin, den 26. März

Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments, liebe IMCO-Mitglieder,

die Zukunft des Internets in Europa liegt wieder einmal in Ihren Händen. Das fantastische Wachstum des Internets, dem Schlüssel zur Zukunft der europäischen Gesellschaften, zu Innovation und Wohlstand, hängt von grundlegenden Prinzipien ab, die seit seiner Entstehung hochgehalten werden: Der Unbeschränktheit der Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über das Netz vermittelt und abgerufen werden, sowie der Freiheit eines jeden, Neuerungen einzufügen.

Diese Innovationskraft „at the edge“ ist nicht im Interesse der etablierten Akteure. Aus diesem Grund versuchen Telefongesellschaften, mit Unterstützung der britischen Regierung, nachdrücklich mehr Kontrolle über die Vorgänge in ihren Netzwerken zu erlangen. Die Möglichkeit, die Inhalte, Anwendungen und Dienste, die über diese Netzwerke zugänglich sind, selbst auswählen und steuern zu können, würde ihnen Einflussnahme auf ihre Mitbewerber erlauben und durch ihre Rolle als unumgängliche „Torwächter“ gleichzeitig eine Gewinnmaximierung bescheren.

Ein derartiger Rückschritt zu zentralisierten, kontrollierten Netzwerken würde das Ende des Internet, wie wir es kennen, bedeuten. Denn sein „Wachstumsmodell“ basiert auf seiner Offen- und Gleichheit. Ferner könnten sich furchtbare Folgen für die Meinungsfreiheit ergeben.

Das Wettbewerbsrecht hat sich vor diesem Hintergrund als schreiend ineffizient erwiesen, da es nicht in der Lage ist, solchen Entwicklungen vorzubeugen, bzw. erst dann in Erscheinung tritt, wenn es zu spät für Korrekturen ist. Als Beispiele für dieses Versagen als reines „Korrektivorgan“ seien genannt: Die Benachteiligung der Mobilfunkanbieter hinsichtlich des Zugangs zum Internet, Roaming-Gebühren oder Microsofts Vorherrschaft in Kernbereichen der europäischen IT-Landschaft. Die Meinungs- und die Informationsfreiheit darf nicht einem solchen Schicksal überlassen werden.

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass es für den Schutz von Bürgerrechten und Innovation eintritt, wenn diese bedroht werden. Sind sie nun tatsächlich bereit all diese Vorteile, die das Internet den Bürgern der EU gebracht hat, Unternehmen wie AT&T zu opfern? Sie haben die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten: Mit ihrer Stimme am 31. März.

Daher fordern wir Sie dringend auf:

• Stimmen sie gegen die Änderungsanträge zur Zulassung von „net discrimination“ und garantieren sie, dass diese nicht erlassen werden, indem sie:
  • den von AT&T forcierten Änderungsantrag 136=137=138 ablehnen
  • für den Antrag 135 stimmen und so einen Schutz gegen „net discrimination“ einführen
  • für die Anträge 139+141 stimmen, sollten die ersten beiden zurückgewiesen werden
• Stimmen sie für einen aktiven Schutz der EU-Bürgerrechte in den Anträgen 72=146!
• Stimmen sie für den Schutz der Privatssphäre der Menschen in Europa, indem sie Antrag 85 zu Gunsten von Antrag 150 zurückweisen!

Unsere vollständige Analyse des Themas finden sie samt Stimmempfehlung unter:
http://www.laquadrature.net/wiki/Telecoms_Package_2nd_Reading_ITRE_IMCO_Voting_List

Wir als Bürger danken ihnen herzlich für ihre Aufmerksamkeit und den Schutz unserer fundamentalen Rechte.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org

[aus dem Englischen von Hendrik Neumann]

Das Anschreiben an die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss: (PDF | ODF)

Schützen Sie die EU-Bürger im Trautmann-Report!

Paris, 26. März

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments, sehr geehrtes ITRE-Mitglied,

Die Zukunft des Internets liegt, wieder einmal, in Ihren Händen. Seit seinen Anfängen beruht das fantastische Wachstum des Internets, als Wurzel der Zukunft der Europäischen Gesellschaft, ihrer Innovation und ihres Reichtums, auf einem Grundprinzip: Keine Unterscheidung des Zugangs und der Übermittlung in Bezug auf Inhalte, Anwendungen oder Dienstleistungen und Innovationsfreiheit für alle.

Das Europäische Parlament hat bereits bewiesen, dass es für den Schutz der Bürgerrechte und Innovation eintreten kann, wenn diese bedroht werden. Das Votum von 88% der europäischen Parlamentsabgeordneten in der ersten Lesung für den Änderungsantrag 138 des Telekom-Pakets war ein sehr starkes Signal, das an die EU-Bürger ausgesandt wurde.

Werden Sie auf dieser starken Position des Europäischen Parlaments hin zu Fairness und Freiheit beharren? Sie Ammendment 46=35 stimmen (138 in der ersten Lesung)