„Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von einer „sinnvollem Ergänzung zu einer straf- oder zivilrechtlichen Ahndung auf Massenebene“. Nach Vorbild der „Three strikes and you’re out“-Strategie, die von der internationalen Musikindustrie in die Diskussion geworfen wurde, wünscht man sich jetzt erstmal ein „Three strikes and you’re slow“.

Gewünscht wird eine Kooperation mit den Internetprovidern, wie wir es gerade auch in der Diskussion rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene haben. Man spricht auch von einer „sinnvollen Ergänzung“. Das Konzept stellt man sich so vor, dass die privaten Ermittler der Rechteinhaber IP-Adressen an die Provider schicken. Diese sollen dann ihre Kunden in einer „Warnmail auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns“ hinweisen. Sollte die „Warnmail“ nichts bringen, wünscht man sich bei Wiederholungen „stufenweise Sanktionen“ und stellt sich darunter „etwa die Einschränkung der Bandbreite“ vor. In der Pressemitteilung wird von der „Besonderheit“ eines „Deutschen Wegs bei der Providerkooperation“ gesprochen. Als Vorteil wird herausgestellt, dass die Internetprovider in diesem Verfahren nicht dazu angehalten seien, eigenständig die Netze nach „Raubkopien ihrer Kunden zu durchsuchen“. Allerdings ist letzteres nach deutschem Recht auch gar nicht möglich, da dies ein unverhältnissmässiger Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer wäre.

Wie so immer ergibt die Wunschliste verschiedene Problemstellungen: