Netzneutralität
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: Netzneutralität in 2,5 Minuten
: Netzneutralität in 2,5 Minuten Stefan Römermann hat für MDR-Info in 2,5 Minuten die Diskussion rund um die Netzneutralität beschrieben. Dabei kommen u.a. Jürgen Kuri von Heise und Falk Lüke vom VZBV zu Wort. Hier ist die MP3.
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
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: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft
: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense.
„Without net neutrality rules, new technologies could lead to pricing practices that transfer wealth from content providers to ISPs,“ warns the Institute for Policy Integrity, „a form of price discrimination that would reduce the return on investment for Internet content—meaning website owners, bloggers, newspapers, and businesses would have less incentive to expand their sites and applications.“
Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich hier. Die 69-Seiten lange Studie findet sich hier.
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: Netzneutralität: Überholter Stand der Technik?
: Netzneutralität: Überholter Stand der Technik? In der FAZ schreibt Tillmann Neuscheler über Netzneutralität, die dieser wohl für keine gute Idee hält: Stau im Internet. Interessanterweise zieht er immer die Wortwahl „Ökonomen warnen / meinen“ als Unterstützer seiner Thesen heran und hat auch zwei befragt. Diese fordern dann auch nichts anderes als ein Zweiklassen-Netz:
Der Ökonom Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sieht darin auch keine Diskriminierung, solange die Nutzer selbst wählen können: „Hier werden Datenpakete bei Überlast zwar differenziert behandelt, aber kein Nutzer wird diskriminiert. Bei gleicher Zahlungsbereitschaft werden alle auch gleich behandelt.“ Ähnlich sieht es der Freiburger Ökonom Günter Knieps, der auch viele verschiedene Qualitätsklassen für denkbar hält.
Die einzigen, die von der Aufhebung der Netzneutralität profitieren, sind die großen Telekommunikationsbetreiber. Alle anderen verlieren dabei.
Torsten Kleinz, der selbst Volkswirt ist, hat dies schon in seinem Blog aus der Ökonomie-Sicht kommentiert: Netzneutralität ist nicht einfach.
Priorisierte Pakete in Deutschland mögen in der Theorie schön und gut sein – was macht man aber, wenn die Gegenstelle in den USA oder Neuseeland nichts davon hält? Eine explizite Aufhebung der Netzneutralität würde unmittelbar zu Marktschranken und damit Wohlfahrtsverlusten führen – die Verwaltung dieser komplexen Verträge, die jeder Provider mit quasi jedem anderen Provider weltweit abschließen müsste, übersteigen die mittelfristig zu erwartenden Einnahmen bei weitem. Und selbst wenn die Politik zu einer Art Kyoto-Abkommen für Daten fähig wäre, die Ökonomen haben wenig Modelle in der Schublade, die das Problem lösen könnten. Wir können ja nicht Mal wirklich ausknobeln, ob Fernsehsender die Kabelnetzbetreiber für die Durchleitung bezahlen müssen oder die Kabelnetze den Content bezahlen sollten.
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: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.
Hier ist die MP3-Datei.
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: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist
: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist Die FAZ macht jetzt wohl redaktionelle Werbung und promotet den Deep-Packet-Inspection-Anbieter Ipoque, der gerne seine Dienstleistungen an deutsche Provider verkaufen will: Verlockender Blick ins Datenpaket. Der Zusatznutzen wird sofort mit erklärt: Damit kann man besser gegen Tauschbörsen & Co vorgehen. Etwas lachen musste ich über das folgende Zitat, was sehr anschaulich beschreibt, warum man das gerade nicht will:
Den Vergleich mit einem stieläugigen Postboten, der Briefe öffnet und dann je nach Inhalt schnell, langsam oder gar nicht transportiert, weist Mochalski zurück. „Diese Analogien sind immer ungenau. DPI ist nur eine Basistechnologie für verschiedene Anwendungen“, beschwichtigt er. Gefunden werde nur genau das, wonach jemand aktiv sucht: etwa das Wort Bombe in einer E‑Mail – oder Skype, um einen Anruf über Internettelefonie als solchen zu erkennen.
Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 081 zu „Netzneutralität und Netzwerkmanagement“, sowie NetzpolitikTV 045 „David Reed über Deep Packet Inspection“.
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: Netzneutralität
: Netzneutralität Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt. Die Folien haben wir so konzipiert, daß man auch als Außenstehender schnell den Komplex Netzneutralität erfaßt und demnächst ist sicher ein Audio- und Video-Mitschnitt veröffenlicht.
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: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar wären. Dabei geht er vor allem auf das Datenschutzrecht und das Strafrecht ein. Aus dem Fazit:
„Die Ergebnisse zeigen, dass die geltende Rechtslage kaum mit der technischen Entwicklung Schritt gehalten hat. So sind ungewollte Auswüchse in der Providerbranche nur bedingt rechtlich klar handhab- oder sanktionierbar. Das geltende Recht behandelt derzeit überwiegend die Manipulation von längerfristig aufbewahrten Daten. Dass Daten quasi „on-the-fly“ während einer Übertragung inhaltlich manipuliert werden können, war für den Gesetzgeber jedoch auch nicht unbedingt absehbar. (…)
Für den deutschen und europäischen Gesetzgeber besteht die Notwendigkeit die Regeln der Netzneutralität und des Verbraucher- und Datenschutzes zum einen überhaupt als geltendes Recht auszugestalten und zum anderen vorhandenes Recht, insbesondere den einfachgesetzlichen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, zügig an die fortschreitende Technikentwicklung und insbesondere an die bereits vorhandenen höchst intransparenten Echtzeitmanipulationsmöglichkeiten anzupassen.“
Inspiriert wurde Bedner übrigens von einem Beitrag hier bei netzpolitik.org. Das freut uns natürlich ganz besonders, daher ein fettes „Danke“ an ihn an dieser Stelle.
Update: „Wer war erster?“ ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Es gab schon 2008 einen umfangreichen Aufsatz in einer Jura-Fachzeitschrift von Paul Ohm, aber der hat eine andere, eher essayistische Herangehensweise und bezieht sich auf das US-Recht. Er ist daher nur bedingt vergleichbar mit der Studie von Bedner.
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: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. Such a business model based on organizing a scarcity of resource instead of investing in more infrastructure is in total contradiction with the nature of Internet as we know it.
Ohne gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität werden solche als „Privileg“ verkauften Diskriminierungen in Zukunft weiter zunehmen, gerade im Mobilfunk-Bereich, wo die Kapazität beschränkter ist als in den Kabelnetzen.
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: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald soweit sein. Worum es geht, erklärt folgende Grafik vielleicht besser als 1000 Worte:
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: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet.
This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds – it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm
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: McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein
: McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen.
McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator es formuliert, verhindern. Es soll „das Internet frei von behördlicher Kontrolle und Regulierung“ halten. Dahinter stehen von Seiten McCains wirtschaftspolitische Gründe. Allerdings hatte zuletzt auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) vor dem Vorhaben der FCC gewarnt.
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: EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC
: EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“.
Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert worden, das Internet zu regulieren. Die Frage lautet für die EFF nun, ob die FCC durch den bloßen Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen (sogenannte „ancillary jurisdiction“), Regeln für das Netz schaffen kann.
Denn darin sehen die Bürgerrechtler die Gefahr, dass sich die FCC zur allmächtigen Regulierungsbehörde für das amerikanische Netz aufschwingt. Es gebe genügend Anlass zur Sorge, dass diese Regeln in Zukunft ganz und gar nicht mehr nach dem Geschmack der EFF wären:
For example, it doesn’t take much imagination to envision a future FCC „Internet Decency Statement.“ After all, outgoing FCC Chairman Martin was a crusader against „indecency“ on the airwaves and it was the FCC that punished Pacifica radio for playing George Carlin’s “seven dirty words” monologue, something you can easily find on the Internet.
Allerdings sieht die EFF noch zwei Möglichkeiten, die „Machtergreifung“ von Genachowski aufzuhalten. Einerseits wird diese Frage derzeit vor einem Bundesgericht in Zusammenhang mit der Klage des ISPs Comcast gegen einen FCC-Order bezüglich der Einschränkung von BitTorrent-Verkehr behandelt. Andererseits könnte auch der Kongress die Macht der FCC so einschränken, dass die Behörde nur zugunsten der Einhaltung der Netzneutralität regulieren könnte.
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: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“ La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden:
Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member States. The Parliament gave up on amendment 138, a provision adopted on two occasions by an 88% majority of the plenary assembly, and which aims at protecting citizens’ freedom in the online world. Instead of ensuring that no restriction to Internet access would be imposed without the prior ruling of a judge, amendment 138 will instead be replaced by a weak provision, that does not carry any new important safeguard for citizen’s freedoms.
IpTegrity.com analysiert einen weiteren Zusatz zum Telekom-Paket, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Die Deklaration soll dem Telekom-Paket angehängt werden:
Careful analysis of the Commission’s „net neutrality“ statement, reveals instead a statement concerning the monitoring of restrictions to Internet services and applications, where the Commission may only pass on comments to national regulators. What should have been a welcome step forward by the European Commission, is instead, a dangerous step backwards. It will underpin even further the restriction of the Internet, and graduated response measures.
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: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen.
Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt“. Allerdings werde man die Entwicklung „sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“.
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: Kampf um Netzneutralität in den USA
: Kampf um Netzneutralität in den USA In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte.
Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine Reihe von Vertretern ethnischer Minderheiten, die „befürchten, dass unter der Ausrichtung auf die Erhaltung eines „neutralen“ Netzes der Ausbau der Internetversorgung in Ausländergemeinden leidet“. Diese Bedenken hatte zuvor auch schon eine Gruppe von Bürgerrechts-Organisationen in einem offenen Brief an die FCC geäußert.
Befürworter der Netzneutralitäts-Regelung widersprechen diesen Befürchtungen u.a. mit dem Argument, dass die bisherige Situation dazu geführt habe, dass ethnische Minderheiten bei der Breitband-Versorgung deutlich benachteiligt seien. Unterstützt wird die FCC auch von fünf Internetpionieren. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch haben in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche dem Chefregulierer Julius Genachowski den Rücken gestärkt:
Your network neutrality proposals will help protect U.S. Internet users’ choices for and freedom to access all available Internet services, worldwide, while still providing for responsible network operation and management practices, including appropriate privacy-preserving protections against denial of service and other attacks.
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: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte
: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T‑Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind. Dabei wird die Netzneutralität verletzt. Und so kann ich mich dem Fazit in dem Artikel nur anschließen:
Hier sind Gesetzgeber und Regulierungsbehörde gefordert, einzugreifen. Funkfrequenzen sind ein knappes öffentliches Gut. Man darf sie nicht in die Hände von Unternehmen legen, die nach Gutdünken selbst entscheiden, was sie ihren Kunden übermitteln und was nicht. Das Netz muss sich als Transportmedium neutral verhalten. Es muss sichergestellt sein, dass alle IP-Pakete in der Nutzlast unverändert beim Empfänger ankommen, es sei denn, der Kunde wünscht es ausdrücklich anders. […] Diesen Bestrebungen gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Einen Internetprovider geht es schlicht und einfach nichts an, welche Inhalte in der Nutzlast von IP-Paketen übertragen werden. Jeglicher Einsatz von DPI-Technologie ohne ausdrücklichen Kundenwusch gehört geächtet und verboten. Von der Entwicklung neuer Anwendungen im Internet hängt der Fortschritt in der Gesellschaft entscheidend ab. Die Zugangsprovider müssen sich an Neutralitätsregeln halten.
Wir brauchen auch in Deutschland und der EU endlich strenge Regeln für Netzneutralität. Wie die aussehen müssen, haben wir hier formuliert.
Vielleicht können die mitlesenden Juristen mir mal die Frage beantworten, ob bei einem solchen DPI-Einsatz das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt wird?
Passend dazu ist auch NetzpolitikTV 045: David Reed über Deep Packet Inspection.
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: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen
: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.
Unsere Kritik war, dass man dies nicht ohne das Thema Netzneutralität richtig klären kann und deswegen der zwiete umstrittene §166 aus dem Telekom-Paket neu verhandelt wird. Hier hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung für klare Netzneutralitäts-Regeln ausgesprochen, aber in der zweiten Lesung dies zugunsten von Lobbyvorschlägen aus der Telko-Industrie massiv verwässert.
Die schwedische PIratenpartei hat dazu schon eine kurze PM veröffentlicht: Only the Pirate Party and the Greens stand up for the internet users’ rights.
„It gets strange when you just want to discuss one little detail about Internet users’ rights. Everything is connected. Now, if there will be a negotiation, it is not tactical of the Parliament to limit their own room for maneuver. The important thing here is that the parliament really sticks to its line from the previous reading. The protection of network users’ rights must not be replaced with a compromise. Rule of law is not something to compromise“, says Swedish MEP Christian Engstrom.
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: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament
Auftrag
Wir befinden uns jetzt in den Schlussverhandlungen des Telekom-Paketes. Gemeinsam haben wir vieles erreicht und nun nähern wir uns dem Ende. Wir rufen dich dazu auf, im Vorfeld der dritten Lesung des Vermittlungsausschusses Präsenz zu zeigen, um deinen kritischen Standpunkt in Bezug auf die folgenden Punkte einzubringen.
Dieser Wegweiser wird dir einige Möglichkeiten aufzeigen, das Telekom-Paket zu einem öffentlichen Thema zu machen. Behalte diese Seite im Auge, denn sie wird in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen immer wieder ergänzt werden!’
Am Montag (Abend),den 28. September, werden sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das erste Mal zusammenfinden – und schon dieses erste Treffen wird den grundsätzlichen Kurs der dritten Lesung bestimmen. Wir müssen also vorher handeln!
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: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der Netzneutralität ist, dass die bisherige Funktion des Internets als Innovationsmotor gewahrt werden soll, indem weiterhin die Endverbraucher, und nicht die ISPs, über Erfolg und Misserfolg von Inhalten, Anwendungen und Diensten des Internet entscheiden.
Die FCC hatte bereits vor einiger Zeit vier Prinzipien zur Netzneutralität bekanntgegeben (PDF):
1. To encourage broadband deployment and preserve and promote the open and interconnected nature of the public Internet, consumers are entitled to access the lawful Internet content of their choice.
2. (…) consumers are entitled to run applications and use services of their choice, subject to the needs of law enforcement.
3. (…) consumers are entitled to connect their choice of legal devices that do not harm the network.
4. (…) consumers are entitled to competition among network providers, application and service providers, and content providers.
Im Wesentlichen enthalten diese Prinzipien Verbote für ISPs, ihren Kunden den Zugang zu (legalen) Internetinhalten, ‑anwendungen und ‑diensten zu verwehren und ihnen den Anschluss von Geräten an das Internet zu verunmöglichen. Die Prinzipien waren zunächst allerdings rechtlich unverbindlich. Die FCC will nun diese vier Prinzipien für verbindlich erklären und durch zwei weitere, ebenfalls verbindliche Prinzipien ergänzen. Der Wortlaut der neuen Prinzipien ist noch nicht bekannt, indessen umschrieb Genachowski ihren Inhalt in seinem Vortrag: