Datenschutz

Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden. Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den […]

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Netzpolitik

Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution

Das Buch „Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution“ von Chris Marsden gibts als Hardcover zum kaufen und unter einer CC-Lizenz zum Download (PDF). Ich hab es noch nicht gelesen, aber um die Perspektive in der Debatte soll es gehen: The network neutrality debate is only in part about economics and technology, despite what you might […]

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Netze

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung. Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten […]

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Netzpolitik

Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft

Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense. „Without net neutrality rules, new technologies could lead […]

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Netzpolitik

Netzneutralität: Überholter Stand der Technik?

In der FAZ schreibt Tillmann Neuscheler über Netzneutralität, die dieser wohl für keine gute Idee hält: Stau im Internet. Interessanterweise zieht er immer die Wortwahl „Ökonomen warnen / meinen“ als Unterstützer seiner Thesen heran und hat auch zwei befragt. Diese fordern dann auch nichts anderes als ein Zweiklassen-Netz: Der Ökonom Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität […]

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Datenschutz

Deutschlandradio über Deep Packet Inspection

Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt. Hier ist die MP3-Datei.

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Datenschutz

Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist

Die FAZ macht jetzt wohl redaktionelle Werbung und promotet den Deep-Packet-Inspection-Anbieter Ipoque, der gerne seine Dienstleistungen an deutsche Provider verkaufen will: Verlockender Blick ins Datenpaket. Der Zusatznutzen wird sofort mit erklärt: Damit kann man besser gegen Tauschbörsen & Co vorgehen. Etwas lachen musste ich über das folgende Zitat, was sehr anschaulich beschreibt, warum man das […]

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Netzpolitik

Netzneutralität

Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt. Die Folien haben wir so konzipiert, […]

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Datenschutz

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection

Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]

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Netze

Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein

Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net: This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will […]

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Kultur

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!

Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]

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Netzpolitik

McCain bringt Gesetz gegen Netzneutralitäts-Regelung ein

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die FCC (Federal Communications Commission) daran hindern soll, verbindliche Netzneutralitäts-Regeln für Provider aufzustellen. Die FCC hatte am Donnerstag in einer Abstimmung offiziell entschieden, mit der Erstellung solcher Regeln zu beginnen. McCains „Internet Freedom Act“ soll die „Übernahme“ des Internets durch die Regierung, wie der Senator […]

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Netzpolitik

EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat sich gegen die derzeitigen Pläne der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) ausgesprochen, durch eine Richtlinie Internet-Provider zur Netzneutralität zu verpflichten. Sie nennt das Vorhaben ein „Trojanisches Pferd“. Zwar seien die Ziele von FCC-Chef Genachowski die gleichen, die auch die EFF verfolge. Doch die Behörde sei niemals vom Kongress authorisiert […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“

La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden: Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member […]

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Datenschutz

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt: Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: […]

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Netze

Kampf um Netzneutralität in den USA

In den USA haben sich nach Republikanern und einschlägig bekannten Unternehmen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten an die FCC gewandt, weil sie Vorbehalte gegen die Festschreibung der Netzneutralität haben. Die Angehörigen des konservativen Flügels der Partei befürchten, dass der Ausbau des Breitbandnetzes unter der Regulierung leiden könnte. Laut Heise gehören zu den Unterzeichnern eine […]

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Netzpolitik

DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte

Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T-Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind. Dabei wird die Netzneutralität verletzt. Und […]

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Netzpolitik

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

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