Fefe hat ins einem Blog ausführlich, und polemisch wie üblich, argumentiert, warum er die Initiative pro-netzneutraliaet.de nicht unterstützt. Soweit so gut. Einige Punkte kann ich nachvollziehen, wie den deutlichen Schwachpunkt, dass dies eine Initiative aus einem Parteiumfeld ist und das die ganze Sache erstmal schwächt. So parteiübergreifend, wie die Initiatoren das gerne darstellen, ist sie auch wieder nicht, was man klar an der Konstellation Opposition vs. Koalition feststellen kann. Der Text, den man mitzeichnen kann, ist jetzt auch keine Meisterleistung, aber wenn man ursprüngliche Entwürfe kennt, dann kann man froh sein, dass diese nochmal stark überarbeitet wurden und jetzt keine verbrannte Erde entstanden ist. Aber da niemand sonst etwas gemacht hat, auch der CCC nicht (Ausser einer guten Definition von Netzneutralität im Rahmen der 11 Thesen), gibts nunmal derzeit nur diese Initiative, was man aber mittelfristig ändern könnte. Die Diskussion bleibt uns noch lange erhalten.
Was ich aber nicht verstehe, ist die Kritik von Fefe an einzelnen Argumentationen. Seine Argumentation ist, dass es bei Netzneutralität einzig und alleine um Meinungsfreiheit geht. Es stimmt, das dies ein wichtiger Punkt in der Debatte ist, vielleicht der wichtigste, aber auch nicht der einzige. Anscheinend hat Fefe nicht wirklich verstanden, dass die Netzneutralitäts-Debatte vor allem ökonomisch geführt wird (Nicht nur im Bundestag, wo wahrscheinlich der Wirtschaftsausschuss federführend das Telekommunikationsgesetz diskutieren wird), und wahrscheinlich hat er sich auch noch nicht tiefergehend mit der Debatte beschäftigt, wenn er schreibt:
Da sieht man deutlich, dass die Alten Herren immer noch nicht verstanden haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.[…] Da kommt mir das Mittagessen hoch. Das klingt wie eine Bittschrift an die Wirtschaft, sie möge uns doch bitte erlauben, in ihrem Internet noch ein bisschen weiter zu spielen. Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Das ist unser Internet, das ihr da für euer Online-Shopping benutzt. Nicht euer Shopping-Internet, das wir auch für unsere Meinungsbildung benutzen. Kriegt das mal in eure Schädel rein. Dann können wir reden.
Doch, es geht auch um Innovationspotential! (Mit alte Herren meint er wohl die Erstunterzeichner, die in der Regel teilweise übrigens jünger als Fefe sind, aber das nur mal so am Rande.) Es gibt in der Netzneutralitäts-Debatte vor allem drei Player, zwischen deren Interessen die Politik entscheiden muss. Grob zusammengefasst:
1. Die Nutzer
Nutzer können das Internet so nutzen, wie sie wollen und alles ist schön. In der Zukunft ist das vielleicht nicht mehr möglich, wenn Netzbetreiber bestimmte Services nicht mögen. Skype-Videotelefonie ist ja bekannt und beliebt, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben. Solche Anwendungen werden am ehesten durch Netzwerk-Management zum Opfer fallen, weil Netzbetreiber die Dienstleistung Video-Telefonie auch teuer für Business-Kunden verkaufen könnten. Skype-Telefonie im UMTS-Bereich zeigt ja schon, dass das heute gerne gemacht wird. Das Internet würde für Nutzer dadurch weniger wertvoll.
2. Anwendungsentwickler und Inhalteanbieter?
Bisher entscheidet der Markt durch die Nutzer, was gut ist und angenommen wird. In einer Welt ohne Netzneutralität würde das anders aussehen. Bei der Entwicklung neuer Anwendungen und Inhalte müsste man sich nicht mehr fragen: Ist das cool und interessiert das die Nutzer? Sondern viel mehr die Frage würde im Vordergrund stehen: Was sagen die Netzbetreiber? Wird das legal sein? Was sagen die VCs in einer solchen Situation? Als in den USA die Netzneutralitätsdebatte am kochen war, hatten manche innovative Firmen das Problem, dass VCs als Risikopunkt genau diese Fragen stellten und man Probleme hatte, Finanzierungskapital zu bekommen.
3. Die Netzbetreiber?
Netzbetreiber finden Regeln ohne Netzneutralität toll. Sie können das Netz so managen, wie sie wollen, können mehr Geld vedienen und kontrollieren das Netz.
Die Frage ist: Wie entscheidet man als Politiker zwischen den drei Gruppen?
Das Potential des Netzes für die Gesellschaft hängt von Netzneutralitäts-Regeln ab. Das Netz schickt Pakete hin und her und kreiert erstmal keinen Wert für die Gesellschaft. Der Wert steigt aber, wenn Nutzer anfangen, das Netz für Sachen zu nutzen, die wir wollen. Insofern ist die Nutzung des Netzes am wertvollsten für eine Gesellschaft.
Wenn Anwendungsentwickler und Inhalteanbieter mehr Anreize haben, bekommen wir mehr und bessere Anwendungen. Ist das gut? Ja, ist es, nicht nur ökonomisch gesehen. Anwendungen machen das Netz nützlich. Dienste und Services wie Twitter, Youtube, Blogs und Wikipedia bieten Plattformen, wo Menschen z.B. auch ihre politische Meinung ins Netz stellen können oder gemeinsam etwas Großes schaffen. Soziale Medien schaffen mit ihrer Anwendung Mehrwert für die Gesellschaft.
Aber dann kommen die Netzbetreiber und sagen: Alles schön, aber wie können wir Geld verdienen? Hauptargument ist immer: Man braucht Gewinne, um die Infrastruktur auszubauen. Das können sie lautstark sagen, weil sie über ausreichend Lobby- und PR-Ressourcen verfügen und so gut zu hören sind. Politiker entscheiden sich daher in der Regel für die Netzbetreiber, die aber gesellschaftlich am unwichtigsten sind. Die entscheidene Frage sei: Was haben wir von einem Netz, was nicht mehr / weniger nützlich für uns ist?
Von der Debatte um Softwarepatente lernen
Wir hatten schonmal vor einen Jahren eine Debatte, wo die Interessengruppen ähnlich waren. In der Debatte um Softwarepatente wollten einige große Konzerne diese in Europa legalisieren und außer ihnen hätte das kaum jemanden genützt. Damals war der Widerstand so groß, weil es eine große Kampagne dagegen gab, wo Zivilgesellschaft und Mittelstand gemeinsam dagegen gekämpft haben. Und ein Erfolg war dabei auch, dass wir damals viele Argumente hatten und auf verschiedenen Ebenen argumentiert haben, darunter auch auf der ökonomischen Ebene. Das können wir jetzt auch wieder und ich glaube, nur das wird mittelfristig einen Erfolg beim Erhalt der Netzneutralität bringen.
P.S. Nur mal so am Rande: Das mit der großen Kritik an dem Wort „Barrierefreiheit“ in der Erklärung hab ich nicht ganz verstanden, da ich das Wort bei mehrmaligem lesen nicht gefunden habe. Kann mir das mal jemand erklären? Lösung: In der Definition von Netzneutralität auf der pro-netzneutralitaet.de – Seite kommt barrierefreiheit vor. Das verstehe ich auch nicht. (Die Definition wurde den Erstunterzeichnern auch nicht vorgelegt.)
Update:
Fefe hat auf dieses Posting geantwortet und seine Position erklärt und dabei noch etwas sein vorheriges Posting relativiert. Ich bin trotzdem noch einer anderen Meinung. Im Moment haben wir noch nicht die Situation, dass die zweite oben skizzierte Gruppe für ihre Interessen in der Netzneutralitätsdebatte eintritt. Das muss unser Ziel sein, um wie in der Softwarepatentedebatte von verschiedenen Seiten mit verschiedenen Argumenten für Netzneutralität und ein offenes Internet einzutreten. Wobei die Nutzer sich dann im Optimalfall auf den Meinungsfreiheits-Aspekt einschießen können und die Anwednungsentwickler und Diensteanbieter auf den Innovations- und Wettbewerbsaspekt. Solange wir diesen Zustand noch nicht erricht haben, müssen wir beide Argumentationen verwenden, um die zweite Gruppe auf unsere Seite zu ziehen und zu aktivieren.
