Schlagwort: Menschenrechte

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

Nart Villeneuve, PhD vom Citizenlab der Universität Toronto hat ein Forschungspapier veröffentlicht, das ich erst jetzt bemerkt habe. Darin geht es um Bericht Selbstzensur großer westlicher wie chinesischer Suchmaschinenbetreiber in China. Villeneuve leitet so ein: Search engines have become the premier gatekeepers of the Internet. All over the globe, Internet users rely on a handful […]

In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern. Monika Ermert hat für Heise eine gute Zusammenfassung der Forderungen geschrieben: Bürgerrechtler […]

Heise berichtet über den „World Information Access“-Report der University of Washington in Seattle: Internet-Zensur: Gefängnis für immer mehr Blogger. Die Wissenschaftler haben Medienberichte untersucht und herausgefunden, dass weltweit seit 2003 ingesamt 64 Blogger (=Online-Schreiber) zusammen 940 Monate im Knast verbracht haben. Die durchschnittliche Haftstrafe sei dabei 15 Monaten gewesen. Allerdings müsse man eine höhere Dunkelziffer […]

Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]

Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die […]

NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.a. in Afrika und Asien in der effektiven Gestaltung von Kampagnen und Advocacy Aktivitäten. Zugang zu, Verarbeitung und vor allem Kommunikation […]

Die Zeit hat ein neues Angebot geschaffen, um mit „Rat und Tat gegen Rechtsextremismus“ zu informieren: Netz gegen Nazis. Hier finden Sie alles, was Sie über Rechtsextremismus wissen müssen, täglich mehrmals aktualisiert von unserer Redaktion. Helfen Sie, die zwölf wichtigsten Fragen im Umgang mit Neonazis zu beantworten. Und diskutieren Sie mit anderen Nutzern über Ihre […]

Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese […]

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Die Newsweek hat einen interessanten Artikel über „Repression 2.0“. Darin wird beschrieben, wie totalitäte Systeme die eigenen Bürger vor allem sozial unter Kontrolle halten und Strategien entwickeln, die Internetzensur zu verstärken. The trick about the new repression isn’t just getting people to think the government knows—or seems to know—what they’re doing; it’s making them believe […]

Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: „China kennt verschiedene Formen der Internetzensur“. tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur? Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. Gemeinschaftliches Surfen ist weit verbreitet. […]

Aus der Reihe „Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen“: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed – A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson […]

Wir brauchen wohl auch mal ein Umfrage-Plugin zur Generierung neuer Zielgruppen und Clicks: Chinesische Webseiten rufen zur Manipulation auf. Im Kampf um die Meinungshoheit hat China auch deutsche Medien entdeckt. Mehr als 7600 Webseiten aus der Volksrepublik riefen dazu auf, bei einer tagesschau.de-Umfrage zum olympischen Fackellauf abzustimmen. Viele Chinesen versuchten das, obwohl die Umfrage längst […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“. SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon? Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch […]

Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage […]

China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, „Untergrabung der Staatsgewalt“ durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik? Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte.

Menschenrechte

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet

OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

64 Blogger haben zusammen 940 Monate im Knast verbracht

Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

Grundrechte-Report 2008

NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective

Netz gegen Nazis

Informationsfreiheit und die EU-Kommission

Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Bundestag gegen Internetzensur

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Konservative besorgt über BKA-Gesetz

Newsweek über Repression 2.0

Interview: Zensur in China

Chinesen stürmen tagesschau.de

China und die Pressefreiheit

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH

Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt