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Fotos von Axel Voss und Max Schrems beim Reden

Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.

Der Europäische Gerichtshof hat der Datenverarbeitung für Werbezwecke neue Grenzen gesetzt. Auch diese Informationen unterliegen der Datenminimierung. Mit der häufigen Datenspeicherung für die Ewigkeit ist das unvereinbar.

Ohne seine Nutzer:innen zu informieren nutzt X/Twitter deren Daten für ein Sprachmodell, mit dem es einen Chatbot betreibt. Die irische Datenschutzbehörde stoppte das Vorgehen zunächst. Allerdings gehe das Verfahren am Kern des Problems vorbei, sagt die Datenschutzorganisation noyb.

Das bekannte Meme, in dem Batman eine Backpfeife an Robin verteilt. Robin sagt: Pay or okay. Batman sagt: Das ist keine echte Wahlmöglichkeit!

Jeden Monat mehrere Euro abdrücken oder sich individuell überwachen lassen – vor dieser Wahl stehen derzeit etwa Nutzer*innen von Facebook und Instagram. Das ist nicht fair, sagt nun der Europäische Datenschutzausschuss.

Ein Handybildschirm zeigt verschiedene Microsoft-Apps.

Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.

Bad Wörishofen, Unterallgäu: Eine Frau kämpft mit ihrem Regenschirm gegen den Sturm an.

Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.

Hacker hält ein Handy vor einem Bildschirm, der vor einem Bildschirm ist.

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.

Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.

Im Bild die verschlossene Tür des Leinster House, wo das irische Parlament sitzt.

In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.

Wenn wir uns bei einer Plattform registrieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt. Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist. Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach oben zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.

Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.

Von der Leyen und Biden vor grünem Hintergrund

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.

Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post.

Eine EU-Flagge vor blauem Himmel, ein Auge, ein Fingerabdruck und ein Ausweis-Dokument

Wer die Netzpolitik in Deutschland verstehen will, muss auch Richtung Brüssel und Straßburg schauen. Denn die EU stellt die Weichen für unsere digitale Zukunft. Der Ausblick auf das netzpolitische Jahr in Europa – und wo Probleme lauern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht.

Die EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten. Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind. Nicht nur Max Schrems ist skeptisch.

Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.

Max Schrems

Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind

Nach Amtsantritt von Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Europäischer Gerichtshof: Plattformen dürfen Daten nicht ewig für Werbung verwenden

Beschwerden in neun Ländern: Keine europäischen Daten für Elon Musks KI

Abonnieren oder akzeptieren: EU-Datenschützer*innen watschen Abo-Modelle ab

Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen

None Of Your Business: Florierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern

EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen

Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo

Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden

Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!

Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen

Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO

Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers

Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA

EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich

Netzpolitik in Europa: Das wird 2023 auf EU-Ebene wichtig

Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren

Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung