Martina Renner
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: Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten
Gegen Störungen mit Steuerdaten vorgehen - was auch immer das ist. (Symbolbild) : Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte „Steuerdaten“ auswerten Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Nur zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes müssen EU-Vorgaben eingepflegt werden.
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: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.
: Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft. Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.
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: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Minderheitenrechte reichen nicht, um sich gegen die Große Koalition zu stemmen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ghost_bear/9345921516/">ghost_bear</a> : BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.
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: BND hörte New York Times und BBC ab (Update)
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND hörte New York Times und BBC ab (Update) Der Bundesnachrichtendienst soll laut einem Bericht des Spiegel-Magazins seit 1999 dutzende ausländische Journalisten und Redaktionen abgehört haben. Opposition und Journalisten-Vereinigungen bezeichnen die Überwachung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ und fordern politische Konsequenzen.
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: Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys
Ein Jugendlicher nutzt sein Smartphone. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/pabak/13677439224/sizes/h/">Pabak Sarkar</a> : Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.
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Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung
Satelliten-Abhör-Anlage des BND in Schöningen, Niedersachsen.<br />Bild: <a href="http://cocoate.com/">Christine und Hagen Graf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Geheimes Projekt "ABSINTH": Der BND arbeitet an einer erheblichen Erweiterung seiner Satelliten-Überwachung Der BND investiert viele Millionen Euro, um seine Massen-Überwachung von Satelliten-Kommunikation auszubauen. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Im Schleppnetz der Erfassung landen auch Journalisten und Hilfsorganisationen. Diese befürchten Gefahren für Leib und Leben.
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: Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/hfiguiere/11015406653/sizes/h/">Hub☺</a> : Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.
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: Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen.
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: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
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: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/misteral/14199030065/sizes/l"> I_am_Allan</a> : Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.
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: Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“
Fassade der neuen BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14052441833/sizes/o/">Andreas Levers</a> : Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“ PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.
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: Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern
Licht ins Darknet bringen - dabei ermitteln die Behörden schon längst, nur wie genau, wissen sie offiziell nichtmal selbst - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marfis75/5994807443/in/photolist-9fSkeM-a8JXp2-fSjV3i-crnjUW-8MjU8Q">marfis75</a> : Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.
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: Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Keine Alternative: Vernehmung Snowdens in Moskau per Videokonferenz - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/alanandanders/9158418266/in/photolist-eXihFd-f7HSjq-qesnvN-ih5Uje-qeskvW-qU1BEH-rbtmkR-p6YmpB-oPu4hV-qU3o9P-f2yN36-p4WiAN-f1PVXi-oPth4a-f31JfN-kow1PW-f1FAYH-fyJmmq-f31HaC-c1UTf-eJq7mP-fcxyD4-f1g3YV-f1ab86-hycuoV-jDmWyM-jDwSxd-f1wVTK-eVwJc1-eW92NN-jCcHBZ-f6b1He-s4oGCm-f31MfC-eVkiJK-f2LxgR-jCcRfV-hLZNQy-geR6rP-heGZkF-hDy3AJ-eV4m3N-mkTq88-eURUqX-eURVBZ-eURXBR-eV4hmG-eW93c5-eVwKeq-hDy2oo">Alan Lam</a> : Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.
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: Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof
Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/14897868538/in/photolist-oGttho-oYGmMF-oYGbrk-oYXEtg-hDy32N-oGtzMB-oGwc6v-oGtaHs-oGtrfh-hDyoTf-hDv6Ha-oGwSpP-nGAade-hDxKN4-nqoPa5-nJEyVB-nqoRC1-oGsQma-hDwtE2-nqoCfQ-oGt32L-fhYLPr-hDzaTp-oWZ8bA-oGwrou-oYXFAX-oYZaqQ-hDw35K-hDN5Ez-oYXDEn-hDNhso-hDNpcW-nqoAmD-nGRf8Y-nGT8Xi-hDNbeF-oYZ89A-hDv4fz-hDNHqh-hDvjaW-nqoQeE-nGTgRV-hDPye8-hDuGWD-nGFtPo-hDuYdF-nqoLgD-nGPU7C-oYGe3H-nqoNLj">Jakob Huber/Campact</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0-Lizenz</a> : Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.
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Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
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: Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?
Beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow ist XKeyscore schon seit 2013 installiert, nur so zum Test - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Verfassungsschutz_berlin.jpg">Wo st 01</a> : Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das? Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E‑Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte. Die Antwort der Bundesregierung (Volltext aus dem […]
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: Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage
Die NSA spioniert nicht gegen deutsche und europäische Ziele? Leider falsch. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kalleboo/2240834096">kalleboo</a> : Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen. Kurt Graulich hatte […]
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: Rechtsanwalt Eisenberg will mehr Rederecht im NSA-Untersuchungsausschuss, Vorsitzender erteilt Abfuhr
Screenshot: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg im <a href="http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-103.html">ARD-Morgenmagazin</a> : Rechtsanwalt Eisenberg will mehr Rederecht im NSA-Untersuchungsausschuss, Vorsitzender erteilt Abfuhr Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertritt im NSA-Untersuchungsausschuss viele der BND-Zeug*innen. Er ist für seine Zwischenrufe bekannt und hat schon manchesmal die Abgeordneten an den Rande der Weißglut getrieben, wenn er sich angemaßt hat, zu bestimmen, was zum Untersuchungsgegenstand oder ‑zeitpunkt gehört und wann seine Zeug*innen sich erinnern können oder nicht. Nun ist der Konflikt weiter eskaliert. […]
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Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategic Initiative Technology: We Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros Fiberglass tapping, Internet analysis, encryption cracking, computer hacking: Germany’s secret service BND is massively expanding its Internet surveillance capabilities. We publish its secret 300 million Euro investment programme „Strategic Initiative Technology“. Members of Parliament and civil society criticise the agency’s new powers and demand an end of the whopping armament programme.
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Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will
Massenüberwachung soll den Cyberraum sicher machen. Symbolbild: <a href="https://www.bnd.bund.de/DE/Themen/Lagebeitraege/Cyber-Sicherheit/Cyber-Sicherheit_node.html">BND</a>. Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will Glasfasern abschnorcheln, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.