Wissen

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Wissen

Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet

Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.

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Generell

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Wissen

TVShack: Amerikanische Filmindustrie will Berichterstattung mit Astroturfing beeinflussen

Die amerikanische Filmindustrie nutzt Meinungsartikel in Zeitungen und Blogs von Dritten als Teil ihrer Kommunikationsstrategie. Das geht aus einem internen Dokumenten der Motion Picture Association of America hervor, die TorrentFreak nun veröffentlicht hat. Anlass ist die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Betreibers der Webseite TVShack in die USA. Über den Fall des 24-jährigen Briten Richard O’Dwyer […]

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Generell

ExklusivDie offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]

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Netzpolitik

Syria Files: WikiLeaks veröffentlicht 2 Millionen Mails aus Syrien

WikiLeaks hat soeben die Syria Files veröffentlicht: mehr als zwei Millionen E-Mails von syrischen Politiker, Ministerien und Firmen. Die Mails sollen aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2012 stammem. Hier ist die Pressemitteilung: Today, Thursday 5 July 2012, WikiLeaks began publishing the Syria Files – more than two million emails from Syrian political […]

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Wissen

Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern

Einer neuen Studie zufolge schadet Filesharing von vorabveröffentlichten Musik-Alben dem Verkauf nicht, sondern steigert ihn sogar leicht. Der Wirtschaftsprofessor Robert Hammond von der North Carolina State University nimmt in der Studie Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry die Downloadzahlen von über 1’000 vorabveröffentlichten Musik-Alben in einem privaten BitTorrent Tracker zum Ausgangspunkt. Diese […]

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Überwachung

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

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