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Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“

Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag: Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: „Die Bundesregierung verfügt nicht […]

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Gesche Joost kritisiert Digitale Agenda: „Beschreibung des Status quo“

Zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert. So bezeichnet, die „Internetbotschafterin“ Deutschlands Gesche Joost, die Digitale Agenda in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Digitale Arbeit werde kaum berücksichtigt, in der Digitalen Bildung stehe man hintenan und aus der NSA-Affäre seien zu wenig Konsequenzen hervorgegangen. Joost beschreibt, woran die Agenda unter anderem krankt: Vielleicht ging […]

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Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie

Ist nicht von mir, sondern hat Thomas Lohninger gestern gehört: „Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen zu leisten.“ Unsere Frage an Euch ist: Gibt es noch bessere Beispiele wie dieses?

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BpB erklärt den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten

Dei Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem kleinen „Spicker-Format“ den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten wie die fette Henne. Zeremonien gibt es nicht nur in Adelshäusern, Hammelsprünge nicht nur auf der Weide und gestritten wird sowieso überall. Der neue Spicker Politik gibt Aufschluss über parlamentarische Besonderheiten in Deutschland und anderen Ländern, deckt unbekannte Hintergründe […]

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Logbuch Netzpolitik: Außerhalb des offiziellen Luftraums

Andre Meister war beim Logbuch Netzpolitik zu Gast und hat mit Tim Pritlove u.a. über den NSA-Untersuchungsausschuss und Demo-Rituale gesprochen: Außerhalb des offiziellen Luftraums. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus. Hier ist die MP3.

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Breaking: Günther Oettinger schreibt sich übers iPhone manchmal Termine in den Kalender

Unser designierter EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettniger, fühlt sich nach eigenen Angaben wohl im Internet. Das berichtet der Donaukurier mit Verweis auf die Passauer Neuen Presse, die wiederum diese Information gut hinter einer Paywall versteckt. „Ich bin jeden Tag online. Manchmal schreibe ich mir über mein iPhone selbst Termine in den Kalender und behalte so […]

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FluxFM Spreeblick mit Markus Beckedahl

Am Wochenende hat der Radiosender FluxFM ein zweistündiges Gespräch zwischen Johnny Haeusler (Spreeblick) und mir zu zehn Jahren netzpolitik.org gesendet. Davon gibt es jetzt eine um die Musik bereinigte Version mit rund 55 Minuten Länge als MP3 und auf Soundcloud: Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei […]

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30 Jahre FIfF: Konferenz „Der Fall des Geheimen. Ein Blick unter den eigenen Teppich“

Unsere Freunde vom „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) veranstalten am 7. und 8. November 2014 die FifFKon in Berlin: Wir werfen den längst überfälligen Blick unter Deutschlands eigenen Geheimdienst-Teppich, denn spätestens nach den jüngsten Enthüllungen zur Rolle Deutschlands im globalen Geheimdienstroulette ist es absurd, nur mit dem Finger über den Atlantik oder […]

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Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten

Unsere Freunde von Privacy International haben heute Strafanzeige bei der britischen „National Cyber Crime Unit“ der „National Crime Agency“ eingereicht: The complaint filed today argues that the actions of the Bahraini authorities qualifies as an unlawful interception of communications under section 1 of the UK’s Regulation of Investigatory Powers Act 2000. By selling and assisting […]

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Glenn Greenwald: Why privacy matters

Letzte Woche hat Glenn Greenwald in einem TED-Talk erklärt, warum Privatsphäre wichtig ist: Why privacy matters . Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Glenn Greenwald was one of the first reporters to see — and write about — the Edward Snowden […]

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Why Germans Are Afraid of Google

Die Tagesspiegel-Journalistin Anna Sauerbrey erklärt den US-Amerikanern in der New York Times, warum die deutsche Debatte um Google: Why Germans Are Afraid of Google. Silicon Valley fears neither fines nor political reprimand. It invests millions in lobbying in Brussels and Berlin, but since it finds the democratic political process too slow, it keeps following its […]

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Martin Schulz: Zum Glück haben die Nerds nichts zu sagen

Martin Schulz hat auf der Buchmesse eine Rede gehalten, die der Börsenverband des Deutschen Buchhandels gerne zitiert: Es gibt keine Trennung zwischen analoger und digitaler Welt, meint Schulz. „Bei fast allen sogenannten Netz-Fragen geht es im Wesentlichen um gesellschaftspolitische Fragen, die wir schon in der analogen Welt kannten. Deshalb ist es nicht entscheidend, was Netzpolitiker […]

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The Virtual Interview: Edward Snowden

Das US-Magazin The New Yorker hat gestern über eine Stunde lang Edward Snowden übers Netz interviewt und das Video anschließend online gestellt: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen The New Yorker Festival presents Edward Snowden in conversation with Jane Mayer.

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First-Monday-Sonderausgabe: 15 Jahre nach Napster

First Monday, einer der Pioniere im Bereich von Open-Access-Zeitschriften, hat Anfang der Woche eine Sonderausgabe zum 15. Geburtstag der Musiktauschbörse Napster veröffentlicht. Die thematische Bandbreite der 13 Beiträge ist groß. Sie reicht von historischen Betrachtungen der Rolle Napsters für die Entwicklung der Musikindustrie über den Aufstieg und Fall der MP3-Warez-Szene bis hin zu einem Beitrag von Philip Stade über […]

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Deckname: Ehrenreich – Erich Moechel im Portrait

Als ich vor über fünfzehn Jahren anfing, mich mit Netzpolitik zu beschäftigen und mich für digitale Grundrechte einzusetzen, lag das auch an einer Person: Erich Moechel. Seine Berichterstattung über Echelon und die angestrebte Totalüberwachung von Geheimdiensten motivierte mich mit das zu tun, was ich hier mache. Ingrid Brodnig hat ein schönes Portrait über Erich Moechel […]

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I Fight Surveillance

Die Electronic Frontier Foundation hat mit „I Fight Surveillance“ eine kleine Netz-Kampagne gegen Überwachung gestartet. Auf der Seite gibt es verschiedene Geschichten von Aktivistinnen und Aktivisten aus allen Teilen der Welt, wie sie persönlich sich gegen Überwachung und für Grundrechte einsetzen. Abgerundet wird die Kampagne mit Links zur Informationen zur digitalen Selbstverteidigung.

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Videos vom 29. Netzpolitischen Abend

Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend der Digiges zum Nachschauen: Jon Worth – Online Campaigning in Brussels: the next five years Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Supression of Dissent Inhalt von […]

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Internetriesen diskutieren im Silicon Valley über Massenüberwachung

Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet […]

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Treffen der EU-Justiz- und Innenminister ab Donnerstag in Luxemburg

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um Ausreisen von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ zu verhindern. Das zweifellos problematische Phänomen des IS in Syrien und dem Irak, aber auch in afrikanischen Ländern führt jedoch zu einer Reihe von Grundrechtseinschränkungen und […]

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