Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei.

Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. Die „XP“ wurde letztes Jahr vorgestellt und basiert auf dem seit 1995 gebauten Modell „Predator A“. Das Akronym „XP“ steht für „Export“, die Drohnen können nur zur Beobachtung aus der Luft genutzt werden, eine spätere Bewaffnung ist angeblich nicht möglich. Anvisiert werden Märkte in Südostasien und dem Mittleren Osten, aber auch in Lateinamerika.

Trotzdem können die Flugroboter für militärische Luftschläge genutzt werden: Das maximale Abfluggewicht von über einer Tonne erlaubt die Bestückung mit rund 150 Kilogramm hochauflösenden Sensoren. Hierzu könnten auch lasergestützte, optische Geräte zur Zielmarkierung gehören, um diese dann mit Kampfflugzeugen oder anderen Drohnen aus der Luft anzugreifen. General Atomics hat die Überwachungskapazität der „Predator XP“ zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung allerdings verringert.

Das militärnahe Nachrichtenportal Jane’s berichtet nun, dass Kasachstan noch dieses Jahr mit der Produktion der US-Drohnen beginnen will. Das würde bedeuten, dass die staatliche Holding „Kazakhstan Engineering“ eine Lizenz von General Atomics, dem US-Hersteller erhalten würde. Entsprechende Fertigungsstätten sollen nahe der Hauptstadt Astana eingerichtet werden.

Um 16.20 beginnt die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen soll. Gestern hatte die Verteidigungsministerin aber bereits mitgeteilt, dass sie Kampfdrohnen für die Bundeswehr befürwortet.

Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen. Ebensolche fühlen sich demnach immer häufiger gestört:

Bei uns melden sich immer wieder Menschen, die ungefragt aus der Luft aufgenommen wurden und sich anschließend auf Bildern im Internet wiederfanden

Die Beschwerden würden nach seiner Einschätzung in Zukunft sogar deutlich ansteigen:

Das ist ein großes Thema, das auf uns zukommt. Das Problem ist, dass man Drohnen in der Luft oft weder sieht noch hört

Die Zeitung berichtet auch über Möglichkeiten, die Verletzungen des Datenschutzes zu kontern: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kann demnach bei Verstößen Bilder „aus dem Internet entfernen lassen“ oder Bußgelder bis zu 300.000 Euro verhängen:

Wir prüfen den Einzelfall und fordern die Betroffenen zur Stellungnahme auf. So kommen wir regelmäßig zu einem Ergebnis

Allerdings ist nicht immer klar, gegen wen sich Zwangsmaßnahmen richten sollen:

Nur selten ist zu erkennen, wer die Drohne steuert

Thilo Weichert hat auch Tips für die „privat oder kommerziell fliegenden Drohnenpiloten“

Wenn Personen zu erkennen sind, sind Luftbildaufnahmen unzulässig. Aufnahmen vom freien Feld sind aber kein Thema.

Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker‑, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“.

Hinter den Kulissen scheint die Entscheidung längst getroffen: Fraglich ist lediglich ob eine bereits am Markt befindliche Drohne des Typs „Predator“ bzw. „Reaper“ gekauft wird oder ob die Bundesregierung Hunderte Millionen locker macht, um mit einheimischen Rüstungskonzernen eine „europäische Drohne“ zu entwickeln.

Für die Anhörung des Verteidigungsausschusses durften alle Fraktionen neun Sachverständige einladen – die Opposition allerdings nur je einen:

• Dr. Marcel Dickow, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Prof. Dr. jur. Elmar M. Giemulla, Honorarprofessor für Luftrecht an der Technischen Universität Berlin
• Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee
• Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
• Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Berlin
• Prof. Dr. Thilo Marauhn, Justus-Liebig Universität, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Gießen
• Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen
• Dr. Niklas Schörnig, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main
  Deutscher Bundeswehrverband, Berlin

Die Redezeit war Anlass zu Streit: Die Oppositionsfraktionen haben 1/6 der Zeit, also 10 Minuten pro Stunde. Im Vergleich mit allen anderen Anhörungen (etwa Auswärtiger Ausschuss, EU-Ausschuss, Innenausschuss) sind diese ungleichen Auswahl- und Befragungsmöglichkeiten besonders nachteilig.

Die Anhörung soll alle Argumente „sorgfältig“ prüfen. Überzeugen kann man sich davon nur, wenn man im Ausschuss sitzt: Die Sitzung wird nicht übertragen. Es twittern aber mehrere Leute, darunter Andreas Schüller vom European centre for Constitutional Rights (ECCHR).

Die Statements der meisten Sachverständigen wurden bereits auf dem militärnahen Blog „Augen geradeaus“ online gestellt.

Am Mittwoch oder Donnerstag wird dann eine Aktuelle Stunde zum Thema stattfinden.

Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild an der Außenstelle angeschraubt. Und was will Freiheitsfoo dort?

Wir möchten uns die BND-Außenstelle von außen ansehen, dort evtl. picknicken oder eine Mahnwache abhalten. Das alles ist noch offen, auf jeden Fall möchten wir aber in einer öffentlichen Lesung das von Herrn Snowden geleakte Aktenmaterial zu diesem Ort rezitieren.

Per Terminplaner wird nun ein Datum des Stelldicheins gesucht.

Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug:

Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen echten Raum der Sicherheit zu garantieren, indem die schwere und organisierte Kriminalität einschließlich Menschenhandel und Schleuserkriminalität sowie Korruption durch operative polizeiliche Zusammenarbeit verhütet und bekämpft wird. Zugleich ist eine wirksame EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung erforderlich, bei der alle betreffenden Beteiligten eng zusammenarbeiten und die internen und externen Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sollte die Union die nationalen Behörden durch die Mobilisierung aller Instrumente der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit – mit einer verstärkten Koordinierungsrolle für Europol und Eurojust – unterstützen, unter anderem durch:

• die Überprüfung und Aktualisierung der Strategie der inneren Sicherheit bis Mitte 2015;
• einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch, einschließlich der Informationen über Strafregister;
• die weitere Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zu Cybersicherheit und Cyberkriminalität;
• die Verhütung von Radikalisierung und Extremismus und Maßnahmen zur Behandlung des Phänomens ausländischer Kämpfer, auch durch die wirksame Nutzung der bestehenden Instrumente für EU-weite Ausschreibungen zur Fahndung und die Entwicklung von Instrumenten wie dem EU-weiten System der Fluggastdatensätze (PNR).

Für die Europarat-Veranstaltung „Creating an enabling environment for digital culture and for empowering citizens“ in Baku hat Leonhard Dobusch ein Input-Paper zum Thema „Need for New Regulation to Enhance Creativity in the Digital Age: The Cases of Usergenerated Content and Cultural Heritage Institutions“ (PDF) geschrieben.