Schlagwort: Jimmy Schulz

Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ auf den Weg gebracht. Weitreichende Verschärfungen aus Bayern fanden keine Mehrheit. Jetzt geht das Gesetz in den Bundestag.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.

Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

Die heutige Debatte im deutschen Bundestag zum Thema „Internationale Internetüberwachung“ brachte, wie auch nicht anders zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse zu PRISM und Tempora. Besonders Innenminister Friedrich hat es in gut zehn Minuten Redezeit geschafft, dem Thema Internetüberwachung auszuweichen und die amerikanische Regierung gar noch zu schützen. Nachdem Friedrich erst am Montag die Kritik als […]

Die SPD fordert weiter ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Das sagte der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestern auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen. Auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl fordert die SPD ein Leistungsschutzrecht, will nur das alte „verbessern“. Gestern hielt Frank-Walter Steinmeier eine Rede auf dem Kongress des Verband Deutscher Lokalzeitungen. Im online […]

Gerade via Jens vom Pottblog bei Twitter aufgeschnappt: Philip Banse hat für IGEL, der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“, den FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz (u.a. Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft) interviewt. Im Gegensatz zu „seiner Ministerin“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält Schulz eher wenig von einem Presse-Leistungsschutzrecht: Philip Banse: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gesagt, sie wolle, dass gewerbsmäßig […]

Jimmy Schulz

Neue Straftat: Bundesrat bringt „Darknet“-Gesetz auf den Weg

Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen soll kommen. Die Frage ist nur, wann.

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Internationale Internetüberwachung: „Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.“

Frank-Walter Steinmeier: „Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht“ – gegen die „Gratiskultur des Internet“

IGEL: MdB Jimmy Schulz zum Presse-Leistungsschutzrecht