Schlagwort: informationelle Selbstbestimmung

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen.

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.

Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Eine Demonstration gegen Abeschiebung, Menschen tragen ein gekbes Banner "Migration is a right"

Im Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.

Beim Datenschutz ist es wie bei der Ernährung oder beim Sport: Viele wissen, dass man sich besser am Riemen reißen sollte, aber im Alltag ist das leichter gesagt als getan. Wir haben mit Katharina Larisch und Volker Wittpahl und ihrem Coach Klaudia Zotzmann-Koch gesprochen, die über ihren Selbstversuch für mehr digitale Mündigkeit berichten. Sie empfehlen: mit den einfachen Dingen beginnen.

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.

Eine Recherche von netzpolitik.org hatte aufgedeckt, dass viele Betreiber:innen von o2-Shops ihren Kundinnen und Kunden Einwilligungen unterschieben.

Nachdem wir über Datenschutzverstöße berichtet haben, will o2 mit einer neuen Online-Schulung und Unterschriften auf Papier bei Vertragsabschlüssen nachbessern. Doch Expert:innen warnen: Solange der Konzern finanzielle Anreize zum Einholen möglichst vieler Einwilligungen setzt, bleibt das eigentliche Problem ungelöst.

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Wer einen Mobilfunkvertrag in einem o2-Shop abschließt, dem werden offenbar viele Einwilligungen untergejubelt, die dem Unternehmen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz erlauben. Weitere Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen jetzt die Vorwürfe, die durch Recherchen von netzpolitik.org ans Licht kamen.

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.

Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.

Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert.

Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will. Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments. Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen.

Eine Hand bedient ein Tablet, auf dem Gesundheitsdaten zu sehen sind.

Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.

Großkatze bricht aus Strichcode-Käfig aus

Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte.

Die Firma Gaggle überwacht die Kommunikation von rund fünf Millionen amerikanischen Schülerinnen und Schülern im Auftrag ihrer Schulen. Eigentlich soll das System Kinder schützen. Der Effekt könnte aber nach hinten losgehen.

Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.

Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.

informationelle Selbstbestimmung

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz

Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal

Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig

Digitale Mündigkeit im Selbstversuch: Eine neue Art zu leben

70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten

Nach unserer Berichterstattung: o2 ergreift neue Datenschutzmaßnahmen

Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Weitere o2-Händler packen aus: Häkchen setzen ohne Datenschutz-Aufklärung

Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“

Office 365 in der Schule: Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“

Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden

Big Brother Schule: High Schools spionieren SchülerInnen mit Algorithmen hinterher

Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle

16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist