Datenschutz

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

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Nutzerrechte

E-Privacy-Verordnung: Verlage wollen Leser beim Tracking entmündigen

Beim Thema Datenschutz zeigen sich Verlage einmal mehr als Gegner der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem offenen Brief lobbyieren die Verleger gerade gegen die informationelle Selbstbestimmung – und für die Beibehaltung des lästigen Werbetrackings. Ein Kommentar.

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Datenschutz

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

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Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis

In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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Kultur

Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen

Jessica Heesen setzt sich mit der Freiheit in unseren allgegenwärtigen informationstechnischen Systemen auseinander, denn digitale Dienste haben eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Was aber sind die Faktoren für den Erhalt und die Garantie von Freiheit bei der Internetnutzung?

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Linkschleuder

Bundesjugendring fordert Tracking-Verbot von Minderjährigen

Personenbezogene Daten von Kindern und Jugendlichen sollen nicht kommerziell verwertet werden dürfen. Diese Forderung hat jüngst der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) im Rahmen seiner 89. Vollversammlung beschlossen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: Als junge Menschen sind wir vor der Auswertung unserer Daten – und das heißt an dieser Stelle unseres Lebens – besonders zu […]

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Linkschleuder

Spektrum der Wissenschaft: Sonderheft zu Digitalisierung und Datenschutz

Beim Spektrum der Wissenschaft ist ein kostenlos verfügbares Sonderheft zum Thema „Der digitale Mensch“ erschienen. Darin finden sich auch drei längere Debattenbeiträge zur Zukunft der informationellen Selbstbestimmung. Der Jurist Alexander Roßnagel kritisiert, dass die vorhandenen Datenschutzregeln gegen die Herausforderungen von „Big Data“ leerliefen. Er plädiert u. a. dafür, den Datenschutz durch Technik weiterzuentwickeln und bestehendes Recht […]

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Überwachung

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört […]

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Datenschutz

Liegt die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung in der EU?

Diese Woche fand die vom Forum Privatheit veranstaltete Konferenz zum Thema „Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung“ statt. Das Forum Privatheit ist ein vom Bundesministerium für Forschung und Bildung gefördertes Verbundprojekt, an dem Wissenschaftler_innen verschiedener Disziplinen und Institutionen beteiligt sind. Auszüge wollen wir im Folgenden zusammenfassen. Das vollständige Programm ist hier abrufbar. Konferenzbericht von Ricarda Moll […]

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Linkschleuder

Berlin: Konferenz zur Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

Kommende Woche, am 26. und 27. November, findet in Berlin eine interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit zur Zukunft der informationellen Selbstbestimmung statt. In drei Keynotes, sechs Diskussionen und einer Gesprächsrunde mit Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft werden aktuelle Problemlagen und die zukünftige Gestaltung der Informationellen Selbstbestimmung, Big Data, Self-Tracking, sowie Antworten aus der Politik […]

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Überwachung

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Die Humanistischen Union und AKtE, der „Arbeitskreis für die totale Einsicht“ haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Dieser Vorgang wird bisher dadurch wesentlich erschwert, dass das BfV für eine Akteneinsicht einen Grund verlangt, weshalb der Anfragende glaube, dass […]

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Datenschutz

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer […]

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Datenschutz

Spiekermann: Wir befinden uns noch im Kindergarten des elektronischen Zeitalters

Die Wissenschaftlerin und Datenschutzexpertin Sarah Spiekermann schreibt in einem lesenswerten Beitrag auf futurezone.at gegen das Ende der Privatsphäre an und macht konkrete Verbesserungsvorschläge (Stichwort: EU-Datenschutzreform). Sie argumentiert, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute wichtiger ist als je zuvor – und zwar gegenüber Staaten UND Unternehmen. Argumente wie „Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und […]

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Generell

Deutsche Akademie der Technikwissenschaften: Empfehlungen für eine Kultur der Privatheit im Internet

Gestern veröffentlichte eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projektgruppe unter Leitung von Johannes Buchmann ein Positionspapier zur „Privatheit im Internet“ (PDF). Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeiteten darin Vorschläge für die Bereiche Bildung, Recht, Wirtschaft und Technik, die einen Beitrag zur „Etablierung einer Kultur der Privatheit im Internet“ leisten sollen. Zudem […]

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