Schlagwort: Gesellschaft für Freiheitsrechte

Smartphone-Bildschirm zeigt Icons von Facebook, X, Insta und TikTok.

Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering im Interview.

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

In einer Türspalte ist ein verpixelter nackter Körper

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

Foto der GFF-Veranstaltung, im Bild die Diskutant:innen

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht vor Beamten.

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.

Eine weiß gekleidete Person mit einem weißen Eimer auf dem Kopf läuft unter Überwachungskameras an einer Mauer entlang

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.

Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten?

Mensch im blauen Blazer links, Mensch im schwarzen Anzug rechts, sie schütteln sich die Hand

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.

Polizist im Vordergrund, im Hintergrund angedeutete Datennetzwerke

Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage. Stattdessen wurde darüber diskutiert, welche Alternativen zur Verfügung stünden.

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Seit bald einem Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll das vertrauliche Melden von Missständen garantieren. Doch die meisten Polizist:innen wissen nichts davon – und haben laut einer Studie immer noch Hemmungen dabei, gegen Verfehlungen ihrer Kolleg:innen vorzugehen.

Gras in einem Glas und ein Joint, im Hintergrund eine Namensliste

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

Mann mit langen Haaren und Brille steht vor einem Schild mit der Aufschrift "Berlin Ostkreuz" und hält ein rotes Mikrofon in der Hand, in das er spricht, währen er mit der anderen Hand eine ausladende Geste macht.

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

Mann, der die rechte Hand flach nach oben hält, als würde er anziehen wie groß etwas ist.

Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.

Ein Polizist steht auf einer Computer-Tastatur.

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

20 Euro für 20 Jahre

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“

Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit

Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Online-Alterskontrollen: Banken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Kaum bekanntes Hinweisgeberschutzgesetz: Der langsame Dampfer Polizei

Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen

Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung

Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Whistleblowing bei der Polizei: Die Angst vor den Kolleg:innen

Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein?

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt

Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum