Schlagwort: Europäische Union

Surrealistisches Bild eines Reporters in einem Raum voller Kameras

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

Gemälde von Mann, der durch Drehtüre geht

Ausgerechnet an Fronleichnam schlägt die EU-Kommission ein neues Gremium vor, das Ethikverstöße des eigenen Personals regeln soll. Doch das hindert Kommissar:innen und Abgeordnete künftig kaum, ihr Wissen und ihre Kontakte an die Industrie zu verkaufen. Ein Kommentar.

Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt.

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach unten zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen.

Von der Leyen und Biden vor grünem Hintergrund

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.

Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.

Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org.

Eine Person lin kangen, dunklen Haaren sitzt vor dem Laptop und fasst sich mit beiden Händen an den Kopf

Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.

Es sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt. Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus. Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang.

Polizist versucht Absperrband vor einen Fotografen zu ziehen.

Das Committee to Protect Journalists sieht trotz anhaltender Angriffe auf die Pressefreiheit innerhalb der Europäischen Union in Sachen Pressefreiheit auch Fortschritte. Doch sie gibt der EU-Kommission einige Empfehlungen mit auf den Weg.

Von Alibaba bis Zalando hat die EU-Kommission 17 „sehr große Plattformen“ und zwei „sehr große Suchmaschinen“ identifiziert, für die in Zukunft besondere Regeln gelten. Einzige nicht kommerzielle Plattform in der Liste ist die Wikipedia.

Niederländischer Offizier vor Monitor bei NATO-Übung

Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel legt die Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur in private Hände. Sicherheitsfirmen sollen im Notfall ausrücken.

Tausende Einträge verschwanden vor einigen Tagen aus dem offiziellen Personalverzeichnis der EU – angeblich aus Sicherheitsgründen. Aber stimmt das? Es ist jedenfalls der nächste Schritt der Kommission weg von den Bürger:innen. Ein Kommentar.

In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.

Elisabetta Gualmini spricht im EU-Parlament.

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

In beige und braun gehaltene Zeichnungen von Smartphones und einem Compuer mit einem Megafon

Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.

Europäische Union

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

Lobbying in Brüssel: Fleischgewordener Interessenskonflikt

Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO

Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA

EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner

Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“

Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz

ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis

Bericht: EU-Kommission schützt Pressefreiheit nur zögerlich

Liste der EU-Kommission: Das sind die „sehr großen Online-Plattformen“, die unter den Digital Services Act fallen

IT-Sicherheit: EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“

Aus "Datenschutzgründen": Die EU-Kommission löscht ihr halbes Telefonbuch

Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

Targeting und Transparenz: Die strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Trotz Lobby-Kampagne: EU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?