Schlagwort: Europäische Union

Fernsehmikrofone vor Flaggen von EU-Mitgliedstaaten.

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

Television microphones in front of EU country flags.

We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.

Frau hält Megafon in der Hand, im Hintergrund Menschen und eine große georgische Flagge.

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

NGI Zero Banner infront of a red cross van and a red building. The banner consists of many hexagons with different logos.

The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

NGI Zero-Banner vor einem Van des Roten Kreuzes und einem roten Gebäude. Das Banner besteht aus vielen Sechsecken mit verschiedenen Logos.

Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Eng gedrängte Menschenmenge, über der Straße Weihnachtsschmuck.

Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.

Menschenmenge, ein Mann hält ein Megafon

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.

Straßenszene mit vielen Demonstrant:innen, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: "Stimmt etwas nicht mit deutschem Lithium? Raus!"

Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Ein grauer Raum mit Servern auf zwei Seiten.

Der globale Tech-Sektor wird von einigen wenigen Konzernen dominiert. Damit sich diese Entwicklung nicht im KI-Bereich wiederholt, braucht es alternative Angebote, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Drei aktuelle Berichte zeigen auf, wie dies gelingen kann.

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Eine junge Mutter hält ein aby auf dem Arm, während sie einen Laptop benutzt.

Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung.

A young woman shows something to an old man on a phone. They have a laptop in front of them.

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 mit einem Wahlkreuz und der Flagge der Europäischen Union

Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.

Im Hintergrund ein großer alter Elefant, davor ein kleiner junger Elefant.

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Ein Baukran vor einer Stadtlandschaft, dahinter ein Sonnenuntergang.

Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.

Europäische Union

Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy

Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien

Open source funding on the brink: „Delivering what’s needed to make Europe sovereign“

Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“

Proteste für Demokratie: Krise in Georgien spitzt sich zu

Endkampf um die Demokratie in Georgien: Mit Wut, Tanz und Courage

„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz: Monopole verhindern und das Gemeinwohl fördern

Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

New Polish government: “No change has happened, absolutely none”

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

Open-Source-Förderung: Noch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?