Schlagwort: EU-Kommission

Frau im Bikini liegt am Strand. Bild ist verpixelt und sie nicht genau zu sehen

Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.

Eine Gruppe von Selbstbedienungsterminals mit bläulichem Licht.

Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.

Elon Musk mit schwarzem Käppi und blauem Auge

Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen.

Prompt: Magnifying glass looks at screen smartphone, big question mark background, comic-style --chaos 35 --ar 16:9 --stylize 350 --weird 400

Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?

Eine Reihe von weißen einsen und nullen aufm schwarzen Grund, in der Mitte sind einzige Ziffern rot, sodass ein Herz sichtbar wird.

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.

Ein Schaubild, auf dem eine Drohne, Drohnensteuerungssysteme und kritische Infrastruktur zu sehen sind.

Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.

Kind von hinten, wie es auf Laptop schaut

Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.

Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.

Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Ein liegengebliebener Bus in einer Wüste

Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.

Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Der blaue Himmel ist erfüllt von Raketen und Funken, die in Richtung von Drohnen fliegen.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Drohnenabwehr für die Außengrenzen der Europäischen Union. Sie soll allerdings nicht nur gegen russische Drohnen, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt werden. Davon profitiert vor allem die Rüstungsindustrie, während Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen.

Ein Foto von Ursula von der Leyen vor einem Mikrofon, im Hintergrund eine EU-Flagge, Teile des Bildes sind grau eingefärbt

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Ursula von der Leyen spricht am Pult im Europäischen Parlament in Strasbourg im Oktober 2025.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Eine Illustration mit einer schwarzen Abrissbirne, die auf eine Wand zuschwingt

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

EU-Kommission

Digitale Gewalt: Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen

Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen

Geschichten aus dem DSC-Beirat : Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission

EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen

DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X

FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?

Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren

Frontex und Europol : Zwei EU-Agenturen sollen bei der Drohnenabwehr helfen

Medienaufsicht: Pornofilter für Betriebssysteme kommt

European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren

Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten

Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“

„Künstliche Intelligenz“: Ursula von der Leyen als Papagei der Tech-Bosse

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“: Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag