Digital Rights
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: Heute Abend: iCommons – Summit bei Matrix
: Heute Abend: iCommons – Summit bei Matrix Einen Audio-Bericht über den iCommons – Summit 2007 in Dubrovnik gibt es heute Abend in der Sendung Matrix um 22:30h beim ORF zu hören. In der Futurezone gibt es einen kleinen Bericht: ICommons sucht neue Geschäftsmodelle.
Das alternative Lizenzmodell „Creative Commons“ und viele andere Bewegungen zum Schutz und zur Förderung des digitalen Gemeinguts sind auf der Suche nach Alternativen, nach einer Kultur, die das Teilen in den Mittelpunkt stellt. „Wir befinden uns inmitten einer technologischen, ökonomischen und organisatorischen Transformation, die uns erlaubt, die Bedingungen für Freiheit, Gerechtigkeit und Produktivität neu zu verhandeln.“ Das schreibt der Harvard-Rechtsprofessor Yochai Benkler in seinem Buch „The Wealth of Networks“. Benkler war einer der prominenten Vortragenden beim iCommons Summit 2007 in Dubrovnik, der von 15. bis 17. Juni stattgefunden hat. Neben zahlreichen Vorträgen und Diskussionen über rechtliche, soziale, technische und ökonomische Voraussetzungen dieser Transformation standen vor allem konkrete Projekte im Mittelpunkt des internationalen Treffens.
Der LIve-Stream des ORF müsste hier zu finden sein.
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: „The Hacker Crackdown“ als Podcast
: „The Hacker Crackdown“ als Podcast Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling:
This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him if he minded my reading this aloud for the next 20 weeks or so. He gave me his blessing — so here it is.
Teil 1 ist als 20MB grosses MP3 erschienen.
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: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung
: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff „Forenhaftung“.
Die TAZ berichtet über den Fall und die Krisenkommunikation: Vom Blogger zum Volksverhetzer?
Die verspätete und nur teilweise Entfernung der fraglichen Kommentare entschuldigte Carl Bildt (in einem Blog-Beitrag vom EU-Gipfel in Brüssel) damit, dass in seinem Blog mittlerweile 13.000 Kommentare zu seinen Beiträgen geschrieben worden seien – es ist einer der meistgeklickten Schwedens. Die fraglichen „besonders unpassenden“ Kommentare habe er wohl „übersehen“.
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: Netzpolitik-Podcast: Lawrence Liang über Piraterie
: Netzpolitik-Podcast: Lawrence Liang über Piraterie 
Lawrence Liang ist Piraterie-Forscher beim Alternative Law Forum in Bangalore / Indien. Er findet Piraterie ökonomisch gar nicht schlimm, wie man das immer von den Rehteinhabern hört. Sie sei sogar hilfreich, nicht nur auf lokalen Märkten und in Entwicklungsländern. Dieses Interview habe ich mit ihm am Strand von Dubrovnik während des iSummit gemacht. (Daher gibt es manchmal strandspezifische Hintergrundgeräusche). Er beschreibt den ökonomischen Effekt von Piraterie im Allgemeinen und besonders beim Geistigen Eigentum, wie Microsoft mit Piraterie eine Monopolstellung erreichen konnte, warum starke Geistige Eigentumsrechte schlecht für Innovation ist und wie Hollywood und Bollywood auf Piraterie aufgebaut wurden. Etwas geht es auch noch um Indien. Insgesamt ist das Interview ein bunter Strauss an Themen. Hört es Euch an.Das Interview ist 25 Minuten lang und auf englisch. Es liegt als MP3 (22MB) und als OGG (18MB) vor.
Weitere Texte von Lawrence Liang:
A Guide To Open Content Licences (PDF)
Copyright/Copyleft: Myths About Copyright.
The Black and White (and Grey) of Copyright -
: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber?
: Grosse Koalition: Neues Urheberrecht auf Linie der Rechteinhaber? Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett rausgefallen. Für Verbraucherrechte gibts in der grossen Koalition anscheinend keine Lobby. Eine durchsetzungsfähige Privatkopie war leider eh nie nahe einer Realisierung. Da hat die SPD schon zu Rot-Grün Zeiten geblockt.
Heise berichtet nun über die weiteren Fortschritte in der Debatte: Urheberrecht: DRM soll digitale Privatkopie weiter ausstechen.
Die große Koalition hat sich prinzipiell auf Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle verständigt. Die vom Bundesjustizministerium geplante, vom Bundeskabinett aber abgelehnte „P2P-Bagatellklausel“ für das straffreie Naschen an Tauschbörsen wird demnach nicht wieder in den so genannten 2. Korb der Reform eingeführt. Auch die insbesondere von Verbraucherschutzpolitikern und Nutzervertretern erhobene Forderung, die prinzipiell eingeräumte Möglichkeit zum privaten Kopieren gegen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) jenseits der momentan verbliebenen rechtlichen Grauzone durchzusetzen, soll nicht aufgegriffen werden. Gestrichen werden sollen dagegen entscheidende Kriterien des Regierungspapiers zur Neuregelung der Gerätepauschale fürs eingeschränkte private Kopieren.
Unverständlich ist für mich, warum im Bereich Open Access die Linie des Bundesrates abglehnt wurde. Auch hier hat sich anscheinend wieder auf ganzer Linie die Verleger-Lobby durchgesetzt. Und nicht die Rechte der Urheber, wie der Name des Gesetzes implizieren könnte:
Nicht folgen will die Koalition dagegen einer anderen Anregung der Länder, bei der Ausgestaltung des Urheberrechts „den Besonderheiten von ‚Open Access’- und ‚Open Source’-Verwertungsmodellen Rechnung“ zu tragen. Autoren sollten daher nach dem Ansinnen des Bundesrates etwa das Recht erhalten, den Inhalt eines Fachwerks im nicht-kommerziellen Umfeld und in einer gesonderten Formatierung nach Ablauf einer Mindestfrist von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung „anderweitig öffentlich zugänglich zu machen“. Fachinformationsanbieter wie subito sollen ferner auch gemäß Schwarz-Rot nur dann Zeitschriftenartikel und kleine Teile aus Büchern an Interessenten in Form einer grafischen Datei senden dürfen, wenn die Verlage selbst kein eigenes Angebot machen.
Können wir uns mal eine andere Regierung wünschen, die Verbraucherrechte respektiert und stärkt? Eine, die mal vernünftige und zukunftsfähige gesetzliche Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft schafft? Am Besten mal ohne SPD und Union? Wobei die FDP in dieser Debatte fast noch schlimmer ist…
Anfang Juli sollen die Änderungsanträge in den Ausschüssen schon verabschiedet werden und dann soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause alles schnell gehen.
Wir verfolgen die komplette Debatte rund um den zweiten Korb ja schon länger und ausführlich. Daher sei hier nochmal auf einige ausgewählte Beiträge verwiesen, die weitere Details und Positionen zeigen:
3. Oktober 2006: Digital Rights Management
31. August 2006: Kopierschutz entmündigt!
13. Juli 2006: Massive Kritik an Urheberrechtspolitik von den Verbraucherzentralen (Mit Video-Interviews)
22. März 2006: Reaktionen zum 2. Korb Kabinettsbeschluss.
26. Januar 2006: Live-Stream von Urheberrechtsanhörung.
12. Januar 2005: Keine Veränderung beim Urheberrecht -
: Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute
: Netzpolitik-Podcast: Vera Franz vom Open Society Institute 
Vera Franz arbeitet als Programm-Managerin beim Open Society Institute der Soros Foundation. Dort ist sie mitverantwortlich für das Information Program und hier insbesondere für den Bereich Internetpolitik. Sie selbst bezeichnet ihre Aufgabe als „Headhunterin“, da sie für die Stiftung in Köpfe und Projekte investiert. Da es global gesehen nur wenige Stiftungen gibt, die Fördergelder für Netzpolitik bereit stellen, hab ich mit ihr auf dem iSummit in Kroatien ein Interview über das Engagement des OSI gemacht. Inhaltlich gehts um die Stiftung und ihre Ziele, die Reform der WIPO, die Unterstützung von Lobbying-Initiativen, wie Freie Software im globalen Süden gefördert wird und einiges mehr.
Das Interview ist auf deutsch, genau 20 Minuten lang und liegt als MP3 (18MB) und OGG (16MB) vor.
[Das Bild ist CC-BY von HighWayAfrica]
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: Offene Standards im Bundestag
: Offene Standards im Bundestag Union und SPD wollten mit einem gemeinsamen Antrag die Definition eines Offenen Standards gerne etwas liberaler gestalten, wie das die Linie von Microsoft entspricht. Aber alle Oppositionsfraktionen haben im Bundestag Alternativformulierungen vorgelegt. Hauptknackpunkt war die Frage, ob ein Offener Standard Geld kosten darf (Will Microsoft) oder nicht. Letzteres ist die allgemeine Formulierung eines Offenen Standards. Der Antrag der grosen Koalition wurde daraufhin zurückgezogen.
Die SPD hat nun einen neuen Versuch für einen „interfraktionellen Antrag“ gestartet. Als Alternativformulierung heisst es nun:
Standards sollen dann als „offen“ betrachtet werden, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Applikationen ermöglichen und ausreichend dokumentiert sind. Die Schnittstellen müssen offen gelegt und die technischen Spezifikationen umsetzbar sein. Die Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen soll dabei den Vorgaben der internationalen Standardisierungsorganisationen entsprechen.
Da Microsoft ja sein eigenes Format bei der ISO unterbringen möchte, scheint das auch wieder als Kompromissvorschlag von der Microsoft-Lobby zu kommen. Die Oppositionsparteien sollten bei ihrer Ablehnung bleiben und auf eine Konkretisierung drängen. Das geht ganz einfach, z.B. durch eine solche Forumlierung:
ihre Nutzung muss für jedermann ohne Gebühren oder sonstige belastende Lizenzbedingungen erlaubt sein
Mal schauen, wie es weitergeht.
Wer sich weiter informieren möchte, wird in der NZZ fündig: „Krieg der Standards“:
Um elektronische Dokumente langfristig zu archivieren, braucht es gut dokumentierte, offen zugängliche und breit abgestützte Standards. Solche Standards gibt es, doch leider zu viele.
Weitere Infos:
8. Dezember 2005: Die kommerzielle Bedeutung von Standards.
8. Dezember 2005: Open Document Format vs Microsoft -
: iCommons: Interview mit Cory Doctorow
: iCommons: Interview mit Cory Doctorow Meike hat ein Interview mit Cory Doctorow gemacht. Das gibts jetzt als MP3 und als OGG.
Next Podcast-Interview from iCommons summit: The fantasticfantasticfantastic Cory Doctorow – science-fiction-author, copyright activist, co-editor of Boing Boing – talked about:
* how and why he uses creative commons licences for his books, his experiences
* how he talked his publisher (Tor books belongs to Holtzbrinck!) into it
* how his readers collaborate and help to make his writings available in different languages and formats
* the “tragedy of the commons” and why the tragedy transforms into happiness (or as Cory said “grass-shitting shesps) in digital worlds
* what he thinks of the idea of the content flatrate
* what his attitude towards the here much stressed phrase “free culture movement” is -
: iCommons: Keynotes
: iCommons: Keynotes Jonathan Zittrain hält gerade eine von zwei Keynotes des Abends. Tolle Show, sehr sympathisch und lustig. Bisher eine Mischung aus Computer-Geschichte und der Bedeutung von Gestaltung der IT-Architektur. Zittrain ist ein Geek und das kommt auch rüber.
Die Keynotes werden übrigens auch nach Second Life gestreamt, falls das jemand nutzt. Hier sind die Infos.
Jetzt ist Lawrence Lessig dran. Mal eine neue Show. Auch toll. Aber ich blog mal nicht mit. Die beiden Keynotes sollte man sich lieber später auf Video anschauen.
Lessig hat zum Schluss einen Teilrückzug angekündigt. Zehn Jahre wären genug und es wäre Zeit für ein neues Projekt für die nächsten zehn Jahren. Er wolle nicht mehr nach aussen hin als „Sprecher“ einer grossen Bewegung gesehen werden. Diese Aufgabe müssten viele übernehmen. Für die nächsten Wochen kündigte er seinen Rückzug aus allen Vorständen ausser Creative Commons an (EFF, FSF, Publik Knowledge, etc.). Was das Projekt für die nächsten zehn Jahre sein wird, liess er relativ offen. Aber es scheint, dass er sich mehr in die US-Politik einmischen will. Ob als Jurist oder Politiker ist noch unklar.
Update: Er will wohl mehr darüber forschen, wie Geld die Politik regiert. Also vergleichbar mit dem industriiell-militärischen-komplex, den es frühe rmal gab.
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: Cory Dowtorow-Kommentar in der Informationweek
: Cory Dowtorow-Kommentar in der Informationweek Cory Doctorow kommentiert in der Informationweek die aktuelle US-Politik des „Geistigen Eigentums“: How Hollywood, Congress, And DRM Are Beating Up The American Economy.
And it can peacefully co-exist with movies, music, and microcode, but not if Hollywood gets to call the shots. Not if IT managers are expected to police their networks and systems for unauthorized copying – no matter what that does to productivity. Not if our operating systems are rendered inoperable by „copy protection.“ Not if our schools are conscripted into acting as enforcers for the record industry.
The information economy is all around us. The countries that embrace it will emerge as global economic superpowers. The countries that stubbornly hold to the simplistic idea that the information economy is about selling information will end up at the bottom of the pile.
What country do you want to live in?
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: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”.
: Arte-Themenabend: “Überwachungsstaat”. Nächsten Dienstag bringt Arte einen Themenabend rund um den “Überwachungsstaat”.
Es geht los mit der Reportage Wir werden alle überwacht!, danach kommt der Beitrag aus Frankreich mit dem Titel “Kontrolle total”. Dann folgt eine Reportage über Bürgerrechtler mit dem Titel Widerstand.com, in der es unter anderem um die Arbeit des Chaos Computer Club geht. Zum Abschluss noch ein Blick über den Ärmelkanal: Big Brother City zeigt den Überwachungsalltag in Großbritannien.
Bitte aufnehmen.
[Danke Torsten]
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: iCommons – Summit in Dubrovnik
: iCommons – Summit in Dubrovnik 
Die nächsten Tage könnte es hier etwas ruhiger sein, da ich mich morgen mit der geschätzten Meike via Split nach Dubrovnik zum iCommons-Summit durchschlagen werde. Der Kongress ist quasi das Welttreffen der Creative Commons Bewegung und viele spannende Menschen werden vor Ort sein. Netz gibts theoretisch auch und ich werd dann wieder von dort berichten, wie letztes Jahr auch schon aus Rio.
Danke nochmal für die konkreten Reisehinweise, wie man von Split nach Dubrovnik kommt. Wir werden es mit dem Bus versuchen, da das Schiff Donnerstags leider nicht fährt. Eine Unterkunft suchen wir dann flexibel vor Ort. Wünscht uns Glück, dass das gut klappt.
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: Westerwelle für Online-Durchsuchung?
: Westerwelle für Online-Durchsuchung? Guido Westerwelle im TAZ-Interview: „Ich bin doch kein Anarchist“. Was genau meint er nur mit dieser Aussage:
TAZ: Rechtfertigt das auch Razzien bei linken Gruppen, Schnellverfahren gegen Steinewerfer und für die Zukunft noch mehr Online-Durchsuchungen?
Westerwelle: Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechtsstaat vor Gericht ziehen. Wenn das Anzünden von Autos im Web erörtert wird, darf der Staat nicht zusehen. Wenn jemand ein Haus abbrennen will, darf man ihm auch vorher die Streichhölzer wegnehmen. Oder den Benzinkanister.
Das ist ja nicht ganz unintelligentes „Politiker-Sprech“. Klingt aber letztendlich so, als dass er sich für die Online-Durchsuchung ausspricht.
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: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN
: Netzpolitik-Interview: Nutzervertretung bei ICANN Die ICANN-Nutzervertretung ALAC hat jetzt auch einen europäischen Ableger bekommen, „EURALO-ICANN At Large Europe“. Dazu hab ich ein Interview mit Annette Mühlberg gemacht, die an der Gründung massgeblich beteiligt war.
netzpolitik.org: Annette, Du warst Vorsitzende des At-Large Advisory Committee (ALAC) bei ICANN und bist immer noch dort aktiv. Was ist die Aufgabe von ALAC?
Annette Mühlberg: Die Aufgabe von ALAC ist, ICANN im Interesse der Internetnutzer zu beraten und die NutzerInnen an der Gestaltung von ICANN-Policies zu beteiligen. Zum Beispiel Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Top Level Domains zu formulieren.
netzpolitik.org Welche Rolle spielen Nutzerinteressen bei ICANN?
Annette Mühlberg: Die Möglichkeiten zur Einflussnahme über das At-Large Advisory Committee sind leider noch sehr begrenzt. Es hat nur beratende Funktion und die Ratschläge werden teils erhört, großenteils aber nicht, wie zum Beispiel beim umstrittenen Vertrag ICANNs mit Verisign, der die Monopolstellung von Verisign festigt.
netzpolitik.org Was war das Problem bei dem Verisign-Deal?
Annette Mühlberg: Wir wollten Wettbewerb sichern und u.a. auch in dem Vertrag enthaltene Klauseln zu Datamining, die Fragen des Datenschutzes betreffen, zugunsten der Nutzer – nicht der Firmen – sichern.
netzpolitik.org Was läuft gut?
Annette Mühlberg: Wir haben weltweit hochkompetente Vertreterinnen und Vertreter auf der Nutzerseite, die verschiedene Themen pushen. Ein wichtiges Thema ist beispielsweise die Fortentwicklung sogenannter „Internationalized Domain Names“. Sie sollen weltweit den Gebrauch des Internets in der jeweiligen Landessprache erleichtern, durch die Verständlichkeit der „Top Level Domains“, die bisher nur in lateinischen Buchstaben vorhanden sind.
netzpolitik.org: Aktuell wurde die neue europäische ICANN-Internetnutzerorganisation „EURO-Ralo“ gegründet. Wie war der Weg dahin?
Annette Mühlberg: Steinig. Aber jetzt haben wir es geschafft und ich darf hinzufügen, dass viele deutsche Bürgerrechtsorganisationen mitgewirkt haben (Netzwerk Neue Medien, Humanistische Union, FoeBud, FIfF, Terre des Femmes, DVD, FITUG, KDU, Medienstadt Leipzig und andere). Ich freue mich, dass wir einen fitten und international besetzten Vorstand haben, der jetzt loslegen kann. Eine besondere Herausforderung ist, dass unsere europäische Internetnutzerorganisation 74 Länder umfasst (ICANN hat die Definition europäischen Region angelehnt an die der UNO), die teils sehr demokratiefern sind.
netzpolitik.org: Was sind die Ziele auf europäischer Ebene?
Annette Mühlberg: In einem ersten Schritt, Nutzer- und Verbraucherrechte gegenüber der EU-Kommission und ihren Institutionen geltend zu machen. Aktuelle Themen sind Netzneutralität, die weitere Einführung geographischer Top Level Domains und Datenschutz.
netzpolitik.org: Vielen Dank für das Kurzinterview.
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: Eben Moglen im Golem-Interview
: Eben Moglen im Golem-Interview Ein Golem-Interview mit Eben Moglen fällt mir erst jetzt durch Symlink.ch auf: Video-Interview: „DRM ist unverschämt“
Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet. Sobald die Lizenz fertig ist, will sich Moglen aus dem Vorstand der FSF zurückziehen und sich seinem Software Freedom Law Center (FSLC) widmen, das freien Projekten Rechtsunterstützung bietet.
Es gibt das Transcript und ein eingebettetes Video des Interviews.
Golem.de: Was halten sie von DRM?
Moglen: Ich denke, es ist unverschämt. Es ist nicht angebracht, Menschen etwas vorzuenthalten, das man ihnen kostenlos geben kann, ohne sich selbst zu schaden. Menschen etwas Nützliches oder Schönes vorzuenthalten, weil man das Modell verfolgt, Kultur nur gegen Geld zu Verfügung zu stellen, kommt einer Institutionalisierung von Unwissenheit gleich. Aber meine persönliche Meinung hat nichts damit zu tun, dass mein Klient der Meinung ist, Software muss frei sein. Es hat auch nichts damit zu tun, dass sie meiner Meinung sind.
Wir sind Teil einer globalen Bewegung, die sich fragt, warum Wissen im 21. Jahrhundert etwas sein muss, an dem jemand Eigentum anmelden kann. Wenn Wissen digital wird, kann es praktisch ohne Kosten weitergegeben werden, so dass es vernünftig ist zu fragen, warum wir Menschen von Wissen ausschließen.
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: Der UN-Menschenrechtsrat
: Der UN-Menschenrechtsrat Tagesschau.de: UN-Menschenrechtsrat muss Farbe bekennen.
Ab heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Ein Jahr nach seiner Gründung muss er konkrete Arbeitsinstrumente vorlegen: Wie soll in Zukunft sicher gestellt werden, dass die Menschenrechte in den UN-Mitgliedsstaaten beachtet werden? Eine heikle Mission – sitzen doch im Rat „Schurkenstaaten“ wie China und Kuba, die an genau dieser Aufgabe gar kein Interesse haben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, ist pessimistisch. Der Rat sei keine „Veranstaltung demokratischer Staaten“ und Europa darin nicht mehrheitsfähig.
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: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz
: re:publica – Dokumentation: Identität im Netz Das Bearbeiten der re:publica – Videos hat etwas länger gedauert. Aber die ersten Videos sind nun online. Interessant für dieses Blog ist z.B. das Panel zu „Identität im Netz“. Stephan Baumann und Ralf Bendrath wurden moderiert von Andreas Schepers.
Hier sind das MP4-Flash, Ogg Theora und eine MP3 zum anhören.
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: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“
: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“ Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen. Noch in Haft, schließt er sich einer Klage gegen Yahoo an. Geführt wird die Klage von Wang Xiaoning (王小宁), der ebenfalls in Haft sitzt, weil er zwischen 2000 und 2002 pro-demokratische Mails über Yahoo-Mailserver verschickt und in dortigen Foren gepostet hatte. Die Klage wurde bereits im April erhoben:
Wang war angeklagt worden, zwischen 2000 und 2002 pro-demokratische Artikel in einem elektronischen Newsletter per E‑Mail verschickt zu haben. Laut HRIC nannte das Urteilsschreiben mehrere Texte, darunter einen mit dem Titel: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“. Das Schreiben zeige, dass die Informationen des in Hongkong sitzenden Zweiges von Yahoo dabei halfen, die Verbindung zwischen Wang Xiaoning und den beanstandeten Nachrichten in einem Diskussionsforum herzustellen.
Reporter ohne Grenzen hat deutlichere Worte: Bei heise.de liest man heute zur Ausweitung der Klägerschaft:
Der Journalist Shi Tao hat sich der Klage der Menschenrechtsorganisation World Organization for Human Rights USA gegen den Internetdienstleister Yahoo angeschlossen. Shi war im April 2005 wegen angeblicher Enthüllung von Staatsgeheimnissen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er per E‑Mail behördliche Instruktionen für Journalisten weitergeleitet hatte. Zu seiner Verhaftung hatte Yahoo beigetragen, in dem das Unternehmen die Kundendaten den chinesischen Ermittler übergeben hatte. Dafür müsse Yahoo bestraft werden, sagte laut Medienberichten Shis Mutter Gao Qinsheng.
Auch Futurezone berichtet: Chinesische Dissidenten vs. Yahoo
Das bestätigte die Mutter des Journalisten am Sonntag in Hongkong. Shi Tao war 2005 von den chinesischen Behörden zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er in einer E‑Mail die Restriktionen kritisierte, die der chinesische Staat den Medien auferlegt.
Die Bürgerrechtler werfen Yahoo und dessen chinesischem Partnerunternehmen Alibaba.com vor, durch ihre Kooperation mit den chinesischen Behörden Dissidenten wie Shi der Folter auszuliefern.
Yahoo, wie auch anderen Großunternehmen, bedauert das (und meint immer die schlechte PR, die so eine Unternehmung bringt), ändert aber nichts an der Geschäftspraxis. Die Reporter ohne Grenzen müssen weiter Kampagnen fahren.
Unterdessen wurden in China drei Journalisten entlassen, weil sie die Mütter von Opfern des Tiananmen-Massakers interviewt hatten. Der Slogan im Titel ist jedenfalls so aktuell wie immer.
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: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor:
Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Einer der Aktiven dort ist Ralf Bendrath, mit dem wir über seine Kritik an dem Gesetz sprachen.
Jetzt.de: Vorratsdatenspeicherung bis Bundestrojaner – was man über die Überwachungspläne wissen muss.
Das Internet wird politisch – weil die Menschen dort nicht überwacht werden wollen. In der Blogosphäre sammelt sich gerade der Protest gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kommunikationsdaten zu speichern. Zeit für eine Begriffsklärung.
Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung: Der artgerechte Staat.
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
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: Wahlcomputer sind nicht sicher
: Wahlcomputer sind nicht sicher Wahlcomputer sind unsicher. Das wurde im letzten Jahr regelmässig vom Chaos Computer Club und vielen anderen kommuniziert. Allerdings bestritten das Innenministerium und die Herstellerfirma NEDAP diese Aussage. Der Chaos Computer Club legt jetzt nach und präsentiert ein ausführliches Gutachten für das Bundesverfassungsgericht, um eine Entscheidungsfindung zu unterstützen, Wahlcomputer in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen.
In diesem 60 Sekunden Clip (MP4) wird gezeigt, wie einfach es ist, einen Wahlcomputer zu manipulieren.
Aus der Pressemitteilung: Wahlcomputer sind nicht sicher.
Die Analyse des CCC in Kooperation mit der niederländischen Stiftung „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ zeigt, dass die auf dem Wahlcomputer verwendete Software zum Zählen der Wählerstimmen problemlos manipulierbar ist. Auch die Konfigurations- und Auswertungssoftware, mit der die Wahlen vorbereitet und die Stimmen aus den Wahllokalen aufsummiert werden, kann in der Praxis in einfacher Weise angegriffen werden. Verborgene Manipulationen an der Hardware mit dem Ziel einer Wahlfälschung sind ebenso einfach durchführbar. Durch Beobachtungen bei deutschen Wahlen in den letzten acht Monaten wurden die Ergebnisse der technischen Untersuchung in der Praxis überprüft. Auch für die Bundestagswahl 2005 lassen sich eventuelle Manipulationen nicht mit Sicherheit ausschließen. Es gibt in der Praxis keinen effektiven Schutz gegen eine Manipulation der Stimmen bei Computer-Wahlen.
Weder die Zulassungs- und Prüfverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch die bei den Wahlen durchgeführten Testprozeduren erlauben es, die gezeigten Manipulationen aufzudecken. NEDAP-Wahlcomputer genügen damit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland in keiner Weise.
Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.
„Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie“, fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.
Stellt man den geringen Nutzen und die erheblichen Risiken objektiv gegenüber, erscheint es notwendig, von der Verwendung der unsicheren und manipulierbaren Computersysteme zukünftig abzusehen und beim nachvollziehbaren und bewährten Wahlverfahren mit Papier und Stift zu bleiben.