Deutschland
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: Und zum Sommerloch ein Lesetip
: Und zum Sommerloch ein Lesetip Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt […]
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: Internetnetverbot für potentielle Terroristen
: Internetnetverbot für potentielle Terroristen Schäuble setzt zum Sommerlochtheater an. Internetverbot für potentielle Terroristen, gezielte Tötungen und Guantanamo könnten wir auch hier gebrauchen. Was leider noch etwas stört, ist der Rechtsstaat: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber […]
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: Blümchenwiese 2.0
: Blümchenwiese 2.0 Die Antwort des Chaos Computer Club zum Hackerparagraphen: Es geht darum.
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: Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards
: Bundestag beschliesst Lex Microsoft in Sachen Offener Standards Wie angekündigt, hat die grosse Koalition eine Lex Microsoft in Sachen Offener Standards heute beschlossen. Heise berichtet darüber: Bundestag verabschiedet Empfehlung für „offene Standards“ Der Bundestag hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß einen heftig umstrittenen Antrag für „mehr Wettbewerb durch offene Dokumentenstandards“ verabschiedet, der Kritikern zufolge […]
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: NetzpolitikTV: Jan-Oliver Wagner über Freie Geodaten
: NetzpolitikTV: Jan-Oliver Wagner über Freie Geodaten In diesem Interview mit Jan-Oliver Wagner geht es um (freie) Geodaten, was man damit alles sinnvolles machen könnte, warum es diese in den USA gibt, aber nicht hier […]
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: Computersicherheit wird kriminalisiert
: Computersicherheit wird kriminalisiert Heise: Bundesrat billigt verschärfte Hackerparagraphen. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die heftig umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache passieren lassen. Die Länderchefs folgten damit der Empfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament nicht anzurufen. Spiegel: Gesetz kriminalisiert Programmierer. Wenn Hartmut Pohl, […]
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: Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“
: Deutschlandfunk über das „Abhören und Sammeln“ Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Passend dazu fasst der Deutschlandfunk die „Diskussion über Telefonüberwachung und Datenspeicherung auf Vorrat“ in einem längeren Beitrag zusammen: Abhören und Sammeln. Sechs Monate lang sollen in Zukunft Verbindungsdaten gespeichert werden, von allen Festnetz- und Mobiltelefonen, von Computern, die ans Internet angeschlossen sind, E‑Mail-Daten inklusive. Morgen […]
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: Money, Money, Money featuring FDP
: Money, Money, Money featuring FDP Sueddeutsche.de hat einen Artikel über die Warteschleifenmelodien der Bundesparteien veröffentlicht. Besonders angetan bin ich von der innovativen FDP, die wieder auf Spasspartei macht. Dort erklingt Abba´ s „Money, Money, Money“ und der Schauspieler Sky Du Mont spricht dazu intellektuell hochwertige Sätze wie „Steuern runter, Arbeit rauf – mehr FDP heißt weniger Steuern. Mehr FDP heißt […]
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: Hintergrund: Urheberrecht im digitalen Zeitalter
: Hintergrund: Urheberrecht im digitalen Zeitalter Da ja die nächsten Tage das heute beschlossene Urheberrecht medial viel Beachtung finden wird, hab ich mal verschiedenste Interviews zu diesem Themenkomplex zusammengestellt. Alle Inhalte sind von netzpolitik.org produziert worden.
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: Brand im Bundestag – IT fällt aus
: Brand im Bundestag – IT fällt aus Wie ich gerade per Telefon mitgeteilt bekommen habe, gab es im Bundestag wohl einen Brand. Die IT-Infrastruktur ist demnach ausgefallen. Keine eMails sind mehr möglich und die Büros haben keinen Zugriff mehr auf Inter- und Intranet. Mehr kommt demnächst. Ich hab gerade erstmal bei der Bundestags-Pressestelle angerufen. Die verweist aber lediglich auf eine kurze Pressemeldung […]
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: E‑Learning 2.0
: E‑Learning 2.0 Die Zeit berichtet über „Studium 2.0″. Morgens eine Vorlesung auf den MP3-Player runterladen, für das Seminar am Mittag in die virtuelle Welt von Second Life einloggen und abends kommentiert der Professor online die Lerntagebücher seiner Studierenden. Keine ferne Zukunftsvision, sondern Realität für immer mehr Studierende. Die Lehre an deutschen Hochschulen befindet sich mitten in einer […]
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: Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt
: Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen. Nebeneinkünfte – wie Schilys ohnehin bekannte Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen unmittelbar nach seiner Amtszeit als Innenminister in der er biometrische Ausweise einführte ‑werden […]
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: Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle
: Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]
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: Netaudiofestival 2007 in Berlin
: Netaudiofestival 2007 in Berlin Am ersten Oktoberwochenende findet in Berlin erstmals in Deutschland das Netaudiofestival 2007 statt. Angekündigt wird „ein WhoIsWho der internationalen Netlabel-Szene.“ Aus der Ankündigung: Das Netaudiofestival 2007 verbindet Merkmale einer Konferenz mit einem anspruchsvollen Unterhaltungsprogramm für Anhänger (nicht nur) elektronischer Tanzmusik. Mit zahlreichen Workshops, Info- und Diskussionspodien wird das Festival tagsüber Einblicke hinter die Kulissen der […]
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: Datenschutz – Jobs
: Datenschutz – Jobs Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]
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: Holtzbrinck kauft Golem.de
: Holtzbrinck kauft Golem.de Bei Golem zu finden: Holtzbrinck eLab übernimmt Golem.de und NetDoktor.de. Holtzbrinck eLab kauft Golem.de sowie den Betreiber des deutschen Gesundheitsportals NetDoktor.de von der Deutschen Zeitungsholding. Die Übernahme steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Kartellamt.
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: Bundestag kann transparenter werden
: Bundestag kann transparenter werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]
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: Mehr Medienkompetenz für Politiker
: Mehr Medienkompetenz für Politiker Lustige Sache: Das Video mit den Kinderreportern ist bei Sevenload seit Donnerstag 156414 Mal abgerufen worden. Das kann das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen vielleicht als Argumentation verwenden, eigene Videoplattformen für die Inhalte im Netz schaffen zu können. Wünschenswert wäre ein solcher Service ja. Und bei solchen Eigenproduktionen sind die Rechte dafür sicherlich da. Bis dahin wünschen wir […]
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: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?
: Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte? Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]
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: c‑base Spendenaktion
: c‑base Spendenaktion Die c‑base ist mal wieder in akuter Finanznot und sammelt Geld zur Bezahlung der Miete: Die Raumstation c‑base, seit 12 Jahren ein Stück Berliner Subkultur jenseits staatlicher Fördertöpfe, ist akut bedroht. Wir müssen bis zum 31.07.2007 mehrere ausstehende Monatsmieten auftreiben – sonst wird der Verein verschwinden. Dadurch geht ein wichtiger Freiraum für Ideen- und Projekterschliessung […]