Schlagwort: Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

Eine kleine Änderung mit großen Auswirkungen verbirgt sich im geplanten Gesetz zu Datenschutzanpassungen: Unter anderem Beratungsstellen für Deradikalisierung sollen eine gesetzliche Grundlage dafür bekommen, sensible Daten zu verarbeiten – und weiterzugeben. Das könnte ihrem Ziel entgegenwirken.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Wir haben mit dem Datenschutzrechtler Alexander Roßnagel über das kürzlich verabschiedete neue Datenschutzgesetz gesprochen. Die Große Koalition hat damit neue Rechtsunsicherheiten geschaffen, drängende Fragen nicht geklärt und Potenzial für einen progressiven Grundrechtsschutz verschenkt, so seine Kritik.

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum gestern beschlossenen Datenschutzgesetz lauten. Ein Trugschluss, findet unser Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs des Innenministers ist das Ergebnis trotzdem ein Erfolg – die Erosion von Grundrechten ist in vollem Gange.

Das „Forum Privatheit“ reiht sich in die Riege der Kritiker des umstrittenen Datenschutzgesetzes der Bundesregierung ein. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsprojekt spricht in einer Pressemitteilung heute diverse Empfehlungen zur Nachbesserung des Gesetzes aus. Dazu gehören unter anderem ein Abschied von den geplanten Regeln zur Ausweitung der Videoüberwachung durch private Unternehmen und […]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.

Am Donnerstagabend beriet der Bundestag eine Anpassung des EU-Datenschutzrechts an die deutsche Gesetzgebung. Unionspolitiker forderten eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung, die Opposition kritisierte eine Verwässerung und die im Gesetz fehlende datenschutzrechtliche Kontrolle der Geheimdienste.

Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.

Die geplante Aktualisierung des deutschen Datenschutzrechts ist ein erneuter massiver Angriff auf Bürgerrechte seitens des Bundesinnenministeriums. Versucht wurde und wird, das neue Gesetz – ganz im Wortsinn – in einer Nacht- und Nebel-Aktion durchzupeitschen. Die öffentlichen Äußerungen des BMI zeigen, dass auch die deutsche Politik im postfaktischen Zeitalter angekommen ist. Ein Gastkommentar.

Die Ausschüsse des Bundesrats haben sich zur Datenschutzreform der Bundesregierung positioniert. Mit ihrem Vorschlag für eine Stellungnahme der Länderkammer kritisieren sie den Entwurf und machen an einigen entscheidenden Stellen Verbesserungsvorschläge. Beim Ausbau der Videoüberwachung liegen sie aber mit der Bundesregierung auf Kurs.

Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

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