Schlagwort: CSAM

Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag. Zwischen ihnen ist ein Stuhl frei.

Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.

Nancy Faeser, Fernando Grande-Marlaska Gómez und andere Menschen.

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Demonstrierende halten Schilder mit der Aufschrift "Chatkontrolle stoppen"

Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich.

IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.

Spanischer Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson.

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Eine Studie aus den Niederlanden legt nahe, dass Hostingprovider für das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder sensibilisiert werden müssen. Nur so reagieren sie schneller auf Löschanfragen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.

Die Idee einer anlasslosen Chatkontrolle stößt auf Widerstand in der Wissenschaft: Dreihundert Unterzeichner eines internationalen offenen Briefes melden „ernsthafte Vorbehalte“ gegen den Vorschlag an. Namhafte Forscher und Wissenschaftler aus mehr als dreißig Ländern wenden sich mit technischen Argumenten gegen die geplante systematische Überwachung.

Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt

Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht. Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken. Sie sprechen auch über die Beteiligung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher.

Inhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht. Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde.

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Mann benutzt Handy-Taschenlampe zur Überprüfung einer Tastatur

Die EU-Staaten verhandeln weiter über die Chatkontrolle. Eigentlich wollten sie die Durchsuchungspflichten für Internet-Dienste diskutieren, haben das aber vertagt. Stattdessen verhandeln sie, wie unabhängig die zuständigen Behörden sein sollen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll im Volltext.

Ein Vorhängeschloss hängt an rostigen Drähten.

Der „Stop CSAM Act“ sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor. Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste.

Abstraktes Gemälde, Teenager*innen am Smartphone

Die geplante CSAM-Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige im Netz bekämpfen. Doch die EU-Kommission hat sich unzureichend mit der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen befasst. Sie sollte einvernehmliches Sexting von Jugendlichen besser schützen, fordert Sabine K. Witting von der Universität Leiden in ihrem Gastbeitrag.

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

CSAM

Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle

Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung

Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan

Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Sensibilisierte Provider löschen schneller

Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Wissenschaftler warnen: Chatkontrolle ist der falsche Weg

Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt

Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher

Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

EU-Rat: Uneinigkeit über Chatkontrolle-Behörden

Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen

CSAM-Verordnung: Chatkontrolle verletzt sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen

Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab