Schlagwort: Bußgelder

Mann trägt eine Weste mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.

Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.

Eine Person führt Gesichtserkennung an einem Smartphone durch

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.

Der Werbekonzern Meta hat seit Jahren massiv Datenschutzregeln gebrochen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden. Mit einer Geldbuße kommt das Unternehmen diesmal nicht davon. Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, einfach aus personalisierter Werbung auszusteigen.

Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Insgesamt 210 Millionen Euro sollen Google und Facebook an Strafe zahlen, verkündet die französische Datenschutzbehörde. Es sei für Nutzer:innen komplizierter, Tracking-Cookies abzulehnen als sie zu akzeptieren.

Demo für Deutsche Wohnen und Co enteignen

Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Amazon soll eine DSGVO-Strafe in Höhe von fast 750 Millionen Euro zahlen

Es wäre das höchste Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung: Amazon soll wegen missbräuchlichem Online-Targeting fast 750 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist offen.

Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die „Deutsche Wohnen“ 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen. Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid. Doch jetzt ist alles wieder offen.

Wegen illegaler Videoüberwachung von Angestellten und Kund:innen soll notebooksbilliger.de mehr als zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Der IT-Händler kündigte an, er werde gerichtlich gegen das Bußgeld der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten vorgehen. Die Anwälte des Unternehmens feierten erst kürzlich einen Erfolg gegen eine andere Aufsichtsbehörde.

Eine Rekordstrafe folgt dem BigBrotherAward auf dem Fuße: Der Modekonzern H&M knackt den aktuellen deutschen Bußgeld-Rekord, weil er die Privatsphäre seiner Angestellten verletzt hat.

Die Datenschutzbehörde in Österreich hat eine Verwaltungsstrafe gegen die Österreichische Post AG verhängt. Die Sammlung und Vermarktung von individuellen Datenprofilen, unter anderem zur Parteiaffinität von Bürgern, sei nach der DGSVO nicht rechtens.

Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

Bei bestimmten Verletzungen der Netzneutralität kann die Bundesnetzagentur künftig Geldstrafen gegen Netzbetreiber verhängen. Doch großen Providern dürften die verhältnismäßig geringen Beträge kaum wehtun. Wieder einmal zeigen die Niederlande, dass es besser geht.

20 Euro für 20 Jahre

Bußgelder

Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung

Bußgeldverfahren aus dem Ländle: PimEyes droht eine Millionenstrafe

Fehlende Rechtsgrundlage: Schwerer Schlag für Metas Geschäft mit Daten und Werbung

Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen

Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook

Datensammelwut: 14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht

Online-Targeting: Amazon soll DSGVO-Rekordstrafe zahlen

Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter

DSGVO: Millionenstrafe gegen Online-Händler wegen Videoüberwachung

DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe

Datenschutzgrundverordnung: 18 Millionen Euro Strafe für die Österreichische Post

Bundesnetzagentur geht gegen illegale Werbeanrufe von Vodafone vor

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Netzneutralität: Bundeswirtschaftsministerium stellt zahnlose Bußgeldregelungen bei Verstößen vor