Bundesregierung
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: Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.
Bundesinnenministerium träumt von einer zentralen Entschlüsselungsstelle - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> von <a href="http://www.lifeofpix.com/gallery/keys-series/">Leeroy</a> : Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht. Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.
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: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“
: Neusprech im Innenministerium: „Clearnet“ und „Darknet“ Schon mal was vom „Clearnet“ gehört? Das Bundesinnenministerium erklärt das „Clearnet“ im Gegensatz zum dunklen „Darknet“. Das Bundeskriminalamt setzt außerdem fünf Teams ein, um im „Darknet“ aufzuklären.
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: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
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: Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Noch mehr Überwachung geplant: Bundesregierung erarbeitet neue Cybersicherheitsstrategie Die Bundesregierung will im Herbst eine neue „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland“ auf den Weg bringen. Dazu gehören mehr Überwachungsmaßnahmen und eine aktive Rolle im „Cyberkrieg“. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von Zeit-Online und dem Deutschlandfunk.
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Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
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Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.
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: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung
: Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern.
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Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen
Bald nur noch mit Personalausweis: SIM-Karten. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/mroach/">mroach</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.
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: Bundesregierung plant strengere Regeln für Nutzung von Drohnen
via flickr (R. Unten / CC BY 2.0) : Bundesregierung plant strengere Regeln für Nutzung von Drohnen Immer mehr zivile Drohnen schwirren über dem deutschen Staatsgebiet. Dabei ist die Rechtslage teilweise unübersichtlich. Die geplante Drohnenregulierung der Bundesregierung schränke die private Nutzung ein, während die gewerbliche Verwendung liberalisiert würde, so eine Expertin im Interview.
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: Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“
: Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“ Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt.
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: Merkel-Wahlkreis gewinnt 1/5 der Breitband-Förderung
: Merkel-Wahlkreis gewinnt 1/5 der Breitband-Förderung Unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute die ersten 420 Millionen aus dem 2,7 Milliarden Euro großen Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau verteilt. Das Geld der ersten Runde geht an 55 Projekte in 36 Landkreisen. 247 Millionen davon gehen an Mecklenburg-Vorpommern. Großer Gewinner ist der Landkreis Vorpommern-Rügen mit alleine 83 Millionen Euro für neun Projekte.
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: Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet
Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Moko1998">Moritz Kosinsky</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet. Für dieses Vorhaben will Gabriel finanzielle Mittel aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fond“) beziehen.
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: Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?
Foto: CC-BY-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/14948987847/sizes/l">BMVI</a> : Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten? Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte.
Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. -
: Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/qiaomeng/6069681086/" >SimonQ錫濛譙</a> : Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf.
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: Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten
: Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten Das Bundesamt für Verfassungsschutz wünscht sich mehr als 1.000 neue Mitarbeiter. Laut dem aktuellen SPIEGEL hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Stellen beantragt, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ zu verstärken. Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.
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: Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI
Kameras vor der Europol-Zentrale in Den Haag (Foto: Schiltman/CC BY 2.0) : Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen und US-amerikanischen Pendants.
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: Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen
Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das "Privacy Shield" (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0) : Privacy Shield: Bundesregierung vertraut auf US-Versprechen Vergangenen Oktober hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA aus datenschutzrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Seitdem plant die Europäische Kommission eine Nachfolgeregelung, die den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten soll.
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: Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität
: Hate Speech: Bundesregierung plant kein Vorgehen gegen Anonymität und Pseudonymität Die kleine Anfrage der Grünen zu Hate Speech ist nun öffentlich verfügbar. Aus der umfangreichen Anfrage (PDF) geht hervor, dass die Bundesregierung zwar Hate Speech als Problem ansieht, aber selbst für ihre eigenen Social-Media-Präsenzen keine eindeutige und einheitliche Strategie verfolgt. Trotz Gesprächen mit Facebook weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage immer noch nicht, wieviele Mitarbeiter der Konzern zur Moderation von Hate Speech eingestellt habe.
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: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Regierung letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat seit Mitte Januar 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, 11 Vorhaben sind entweder erledigt oder aus den Schwerpunkten verschwunden. Insgesamt steigt damit die Anzahl wichtiger Projekte auf 106. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir hier veröffentlichen.
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: Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten
: Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat und wo man das genau ansiedelt.