Screenshot der Webseite http://map.nadir.org zur Dokumentation rassistischer Kontrollen.
Generell

EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung

MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung hat eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vorbereitet, die am Montag begann. Bis zum 26. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel […]

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Überwachung

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]

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Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.
Generell

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

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Generell

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen

Seit 2005 interessieren sich die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) für die polizeiliche Nutzung von Hochfrequenztechnik. Dies teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative mit. Demnach wurde auch eine mögliche „Wechselwirkung auf technische Geräte“ untersucht. Industriepartner war stets der Rüstungskonzern Diehl BGT Defence. Die Bundespolizei habe jedoch auch anderweitig „Kontakt mit privaten […]

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Überwachung

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von […]

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Überwachung

INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung

Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können. Von Interesse ist die sogenannte „Mustererkennung“, also die […]

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Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.
Überwachung

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

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Überwachung

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

Im Projekt AEROCEPTOR finanziert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung einer Helikopterdrohne („Vertical Takeoff and Landing“, VTOL) zum Einsatz gegen „nicht kooperierende Fahrzeuge“. Gemeint sind Boote oder Kraftfahrzeuge. Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten „Wirkmitteln“: Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln. Die Rede ist auch von einem […]

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Überwachung

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

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Überwachung

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang

Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit […]

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Überwachung

Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive

Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht. Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung: Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das […]

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Überwachung

Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem

Eine Drohne des israelischen Militärs fiel am Samstag ins Mittelmeer. Der Flugroboter wurde zuvor abgeschossen, um einen Absturz über dicht bewohntem Gebiet zu verhindern. Nach Zeitungsangaben sei auf dem Routineflug aus noch ungeklärten Gründen eine Störung aufgetreten. Es handelte sich um eine sogenannte MALE-Drohne des Typs Heron, Hersteller ist die Firma Israel Aerospace Industries. MALE […]

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Datenschutz

Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post

In Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese „Oscars der Datenkraken“ wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech. And the ‚Winners‘ are (mit Begründung der Jury):

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Überwachung

Deutsche „Forschung für zivile Sicherheit“ begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor

Die Bundesregierung hat zur zweiten Auflage ihres Programms „Forschung für zivile Sicherheit“ Stellung genommen. Hintergrund ist eine Anfrage der Linksfraktion zur Ausrichtung geförderter Projekte. Die FragestellerInnen kritisieren, dass der Bedarf für das millionenschwere Forschungsprogramm zuvor nicht glaubhaft vermittelt wurde. Die Bundesregierung behaupte einen „veränderten Freiheitsbegriff“ und den „Wandel gesellschaftlicher Sicherheitskulturen“. Obschon diese veränderten politischen Leitlinien […]

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Das zum DLR gehörende Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation beliefert auch die Bundespolizei mit Satellitenbildern.
Überwachung

„Mr. Friedrich, übernehmen Sie“: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben vorgestern eine offizielle Kooperationsvereinbarung zur Nutzung von Satellitendaten unterschrieben. Damit sollen die Behörden des BMI „im Einsatzfall“ Zugriff auf „satellitengestützte Kartenprodukte“ erhalten. Gleichzeitig wird das zuvor als Forschungsprojekt betriebene Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) in den „operativen Dienst“ überführt. Das ZKI gehört […]

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Überwachung

Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden „VolksBot“

Das auf „Data Mining“ spezialisierte Fraunhofer Institut „Intelligente Analyse- und Informationssysteme“ (IAIS) hat eine Drohne entwickelt, um den zunehmenden Einsatz von Flugrobotern zu unterstützen. Seit über 10 Jahren betreibt das Institut das Projekt „VolksBot“, das bislang nur „unbemannten Landrobotern“ galt. Ziel ist die Bereitstellung von Bausätzen für Bedürfnisse „der Industrie bis hin zur Lehre und […]

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Überwachung

DLR experimentiert mit israelischen „Heron“-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei

Die Bundespolizei soll demnächst größere Drohnen über der Nord- und Ostsee einsetzen. Das ist das Ziel des Forschungsprojekts „Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe“ (Desire) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Institut arbeitet hierfür mit der spanischen Küstenwache zusammen, die seit über 10 Jahren das […]

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Überwachung

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung

Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Der Grund dafür erschließt sich nicht, denn weder zu INDECT zu CleanIT gibt es klassifizierte, also […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]

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Überwachung

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

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