Bundespolizei
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: Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt
Aus dem inzwischen bundesweit nachgedruckten "Andi"-Comic des LfV NRW. : Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer […]
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: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]
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: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt. Sehr viele […]
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: Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik
Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück. : Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Angaben […]
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: Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen
Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten. : Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]
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: US-Behörden wollen Einreisekontrollen an europäische Flughäfen vorverlagern
: US-Behörden wollen Einreisekontrollen an europäische Flughäfen vorverlagern Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen. Hierzu gehört der wieder aufgewärmte Plan, bereits beim Abflug von Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Die US-Regierung verhandelt demnach mit mindestens sieben Ländern, darunter Belgien und die Niederlande. Ein ähnliches „Pre-Clearance-Programm“ unterhält die USA bereits seit einigen Jahren an den Flughäfen […]
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: EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. : EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]
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: „Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland
"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre. : „Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]
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: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“
: Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“ Um den 9. November hatte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) vergangenes Jahr die Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ organisiert. In einer nächtlichen Aktion hatten AktivistInnen eine Handvoll „Mauerkreuze“ an der Spree demontiert und Kopien davon an der EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla angebracht. Schließlich rief das ZPS als eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ dazu auf, […]
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: Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau
Männer, die auf Monitore starren: Werbung für das System TARANIS, über das Informationen zu Drohneneindringlingen verteilt werden können. : Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau Zu den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel im bayerischen Elmau gehörten in geringem Umfang auch Einsätze von kleinen Drohnen. Laut der Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter seien von der Bundespolizei drei Flüge mit Quadrokoptern durchgeführt worden. Die Maßnahmen erfolgten als Unterstützung des Bundeskriminalamtes (BKA), das für den Personenschutz der […]
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: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR
: Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR Das Bundeskriminalamt will zukünftig enger mit Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusammenarbeiten. Beide Partner haben hierfür am vergangenen Mittwoch ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der Mitteilung des DLR geht es dabei vor allem um die Sicherheitsforschung, verabredet wurde ein „intensiver Fachaustausch“ und die Prüfung gemeinsamer Projekte. Ziel sei die Reaktion auf „neuartige Bedrohungslagen“. Das […]
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: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II
: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II Die Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) hat einen neuen Bericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) herausgegeben. Hintergrund ist die Migration der größten europäischen Fahndungsdatenbank auf eine neue Version sowie der damit verbundene Wechsel der Zuständigkeit durch die neu gegründete eu-LISA. Der Bericht beschreibt die Funktionsweise des SIS, das in ein zentrales System (C‑SIS) und die nationalen […]
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: Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen
Vor drei Wochen hatte der Raketenhersteller MBDA den Abschuss einer kleinen Drohne durch einen Hochenrgielaser demonstriert. MBDA : Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. So steht es in dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“. Die Arbeitsgruppe gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), einem Netzwerk von Polizeibehörden die mit Personenschutz befasst sind. Als deutsches Mitglied ist dort das BKA vertreten. Weitere Mitglieder der Gruppe sind […]
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: Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen. Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. Es folgte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz bei Protesten gegen die […]
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: Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin
: Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]
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: CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort?
Kritik von 2011 am damaligen Vodafone-Slogan "Du bist nicht auf der Welt, um zu schweigen". Die Firma soll auf Geheiß der Regierung das Netz abgeschaltet haben. : CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) können in Ägypten nicht regulär aufgerufen werden. Dies berichtet der Blogger und Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia heute auf Twitter. Die Ursache ist demnach unklar, es scheint sich laut Gharbeia aber um eine DNS-Blockade zu handeln. Mit VPN-Diensten ist ccc.de erreichbar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Webseiten des CCC in […]
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: Bundesregierung arbeitet an „Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E‑Mail“
In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden. : Bundesregierung arbeitet an „Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E‑Mail“ Seit zwei Jahren schreiben wir hier über die mickrigen Infos zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer „Kooperationsplattform“ organisiert sind. Das Zentrum befindet sich im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” in Berlin-Treptow und gehört zum Bundesinnenministerium. Zu manchen Treffen werden auch „Behörden- und Industrievertreter“ eingeladen. […]
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: Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb
Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR. : Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR „nationale Kontrollzentren“ (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, […]
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: Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update)
Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation. : Password Recovery: Die Liste an Software-Tools, mit denen die Polizeien des Bundes Passwörter cracken (Update) Die deutschen Polizeibehörden cracken Passwörter mit kommerzieller Software aus den USA, Russland, Japan und Schweden. Das geht aus der Liste an Tools hervor, die wir veröffentlichen. Würden Privatanwender diese Software einsetzen, könnten sie sich strafbar machen – und eine Hausdurchsuchung bekommen.
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: Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen
Ägyptische paramilitärische Polizei - soll mit Hilfe Deutschlands mehr über Grundsätze rechtsstaatlichen Handels lernen - CC BY-SA 2.0 via wikimedia : Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]