In Ägypten häufen sich abermals Razzien und Festnahmen von regierungskritischen AktivistInnen, nun drohen harte Strafen und weitere Repressalien. Viele Gruppen und Organisationen riefen für den 25. April zu einem Aktionstag auf. Eigentlich sollte gegen einen Deal zur Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabiens Regierung demonstriert werden. Der Protest verbreiterte sich jedoch schnell und richtete sich schließlich allgemein gegen die diktatorische Politik des früheren Armeechefs und jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Wie gewohnt überzog al-Sisi das Land vor dem Aktionstag mit einer Repressionswelle. Die Nichtregierungsorganisation Front zur Verteidigung ägyptischer Demonstranten zählte in zwölf Tagen 1.277 Verhaftungen, gegen 577 Personen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren ein. Die Verhandlungen gegen 86 Betroffene sollen bald beginnen, ein ägyptisches Gericht unterbindet die Berichterstattung mit einer Nachrichtensperre.

Das Committee to Protect Journalists platziert Ägypten auf dem zweiten Rang der Negativliste von inhaftierten JournalistInnen. Die aktuellen Ereignisse bestätigen das: Am Sonntag, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, hat die ägyptische Polizei mit 50 Beamten die Räume der unabhängigen Journalistengewerkschaft gestürmt und zwei Personen festgenommen. Die Journalisten Amr Bader und Mahmoud al-Sakka sollen die Proteste im April durch kritische Berichte angestachelt und „Chaos“ verursacht haben.

Regierung bekämpft Gewerkschaftsfreiheit

Inzwischen hat das Innenministerium angeblich versehentlich ein Dokument zur Medienstrategie für die Festnahme der Beiden veröffentlicht. Behauptet wurde etwa, Bader und al-Sakka hätten sich der Festnahme durch die Flucht in die Gewerkschaftsräume entziehen wollen. Tatsächlich hatte die Polizei den Zugang zu dem Gebäude mit einem Großaufgebot und zahlreichen Zivilbeamten behindert, da die Gewerkschaft eine öffentliche Konferenz zur Gewerkschaftsfreiheit abhalten wollte.

Von der Repressionswelle sind auch Angehörige von Menschenrechtsorganisationen betroffen. Einer der am 25. April Verhafteten ist der landesweit bekannte Aktivist und Vorsitzende der „Egyptian Commission for Rights and Freedom“ (ECRF), Ahmed Abdallah. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehören die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Unterstützung terroristischer Straftaten mithilfe des Internets. Beweise dafür gibt es nicht, weshalb die ECRF und auch die Verlobte von Abdallah eine Rufmordkampagne vermuten.

Die ECRF engagiert sich gegen Polizeigewalt, Folter und Verschwindenlassen und ist deshalb bei den Behörden unbeliebt. Einer der spektakulären von Abdallah übernommenen Fälle betrifft den Italiener Giulio Regeni, der im Januar zusammen mit zwei weiteren Aktivisten verschleppt und einige Tage später mit bestialischen Folterspuren ermordet aufgefunden wurde.

Unterstützung für die Fälle von Giulio Regeni und Ahmed Said

Der Student hatte unter Pseudonym in der italienischen linken Tageszeitung Il Manifesto zu Arbeitskämpfen und Gewerkschaftsfreiheit publiziert. Sein Tod sorgte für eine tiefe Krise zwischen den Regierungen Ägyptens und Italiens, denn nach Zeugenaussagen wurde er von Uniformierten verschleppt. Als angebliche Mörder präsentierte al-Sisi kurz darauf vier Verdächtige aus dem Milieu der organisierten Kriminalität, die bei der Festnahme jedoch allesamt erschossen wurden.

Eine italienische Untersuchungskommission zum Fall Giulio Regeni beklagte anschließend, ägyptische Behörden hielten wichtige Dokumente und Beweismittel zurück. Italienische Staatsangehörige dürfen nur in engen Grenzen in Ägypten tätig werden. Die nun verfolgte Menschenrechtsorganisation ECRF hat die Familie des ermordeten Studenten in Ägypten deshalb anwaltlich vertreten.

Zu den bekannteren Fällen der ECRF gehört auch der eigentlich in Deutschland lebende Aktivist Ahmed Said, der im November wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung festgenommen wurde. Said wurde dafür zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er nun in einem Hochsicherheitstrakt absitzen muss.

Noch vor dem Urteil und der verlorenen Berufung hatte der Menschenrechtsausschuss des Bundestages den Aktivisten in ein Schutzprogramm aufgenommen. Alle nach Ägypten reisenden deutschen Abgeordneten und Regierungsangehörigen sollen sich nun nach der Situation von Ahmed Said erkundigen oder ihn sogar besuchen. Zuletzt waren Claudia Roth (Grüne) und der Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf Besuch in Ägypten und trafen sich unter anderem mit dem Innenminister. Im Gefängnis schauten die beiden nicht vorbei, Gabriel bauchpinselte den Präsidenten al-Sisi stattdessen als „beeindruckenden Präsidenten“.

Ungewöhnlich: Erweitertes „Sicherheitsabkommen“ auch mit Geheimdienst

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf Kleine Anfrage, dass „Repressionen gegen die Zivilgesellschaft“ in der vergangenen Zeit zugenommen haben und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen „eng überwacht“ wird. Freiräume seien in den vergangenen Jahren „kontinuierlich kleiner geworden“. Dies gelte auch für Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangehörige mitarbeiten, diese würden mitunter von Sicherheitsbehörden beobachtet.

Dessen ungeachtet will das Bundesinnenministerium ein erweitertes „Sicherheitsabkommen“ mit Ägypten abschließen. Ein entsprechender Text wird seit einiger Zeit verhandelt. Details zu Inhalt und Ausgestaltung sind geheim, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. „Sicherheitsabkommen“ unterstützen die sogenannte Vorverlagerungsstrategie der Bundesregierung und sollen die „Auswirkungen von Kriminalität und Terrorismus auf Deutschland“ reduzieren.

Normalerweise werden solche Verträge nur mit Polizeibehörden geschlossen, im Falle Ägyptens ist jedoch der für seine Verhörmethoden berüchtigte Inlandsgeheimdienst NSS beteiligt. Das wiederum erzwingt in Deutschland die Einbeziehung des parlamentarischen Kontrollgremiums, denn es handelt sich um die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Eine Einbindung des Gremiums erfolgte jedoch nicht.

Die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ist von „Sicherheitsabkommen“ nicht erfasst. Sie seien aber so ausgestaltet, dass Maßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung „keinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten können“. Das kann bezweifelt werden, denn die Bundespolizei hat bereits die für ihre brutale und tödliche Gewalt bekannte Stadionpolizei ausgebildet. Die weitere „bundespolizeiliche Maßnahmenplanung“ zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wird derzeit verhandelt.

Ein- und Ausreisesperren

Zu den Projekten gehört unter anderem die Sicherheit an Flughäfen. Zusammen mit dem Luftfahrtbundesamt und der Bundespolizei hatten Angehörige des Bundeskriminalamtes die ägyptischen Luftsicherheitsstandards evaluiert, nun sollen Ausbildungsmaßnahmen folgen. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle von Passagieren und den Abgleich ihrer Ausweisdokumente mit internationalen Datenbanken. Auf Basis einer Risikoanalyse können die Behörden daraufhin bestimmten Personen den Grenzübertritt verweigern.

So erging es auch dem deutschen Staatsangehörigen Atef Botros, dem eine Forschungsreise untersagt wurde. Der ägyptischstämmige Literaturwissenschaftler forscht zu den Aufständen des arabischen Frühlings. Laut einem Onlinemagazin für Afrika steht sein Name auf einer „No fly“-Liste. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete im Herbst 2015 über ähnliche Fälle, in denen Sicherheitspersonal die Papiere politischer AktivistInnen und Angehöriger von Nichtregierungsorganisationen konfiszierte.

Ägypten behindere HRW zufolge auch unrechtmäßig und ohne Vorliegen richterlicher Beschlüsse die Ausreise von AktivistInnen. Dies sei nach Artikel 62 der Verfassung aber rechtswidrig. Die Angaben werden von der Bundesregierung bestätigt. Ein Fall betraf eine Gruppe von Frauen, die einer Organisation gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen angehören. Die Aktivistinnen wurden am Flughafen in Kairo verhört und schließlich an der Ausreise zu einer in Deutschland abgehaltenen Konferenz gegen sexuelle Gewalt gehindert.