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Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.

Menschen warten beim Check-in, von hinten fotografiert

Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.

Eine junge Frau mit Brille lächelt in die Kamera. Sie trägt ein dunkles Jacket und ein weißes Hemd.

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert in zahlreichen „Empfehlungen“ an Bundestag und Bundesregierung klare Kritik am Umgang mit dem Datenschutz. Der jährliche Tätigkeitsbericht gibt Einblicke, wo es besonders klemmt.

Eine Frau hält ein Geschenk in die Kamera.

Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.

Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

Collage. Elon Musk hinter einem X und Twitter-Logos.

Der ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten. Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk.

Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Smartphone, auf dem bild.de aufgerufen ist

Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.

Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.

Personalausweis in einer Jeans-Hosentasche

Wer sich im Internet ausweisen will, kann dafür immer noch kaum seinen elektronischen Personalausweis nutzen. Die Bundesregierung baut die funktionierende und datensparsame Technologie nicht kraftvoll genug aus, sondern arbeitet auch an einem Smartphone-Wallet, obwohl das der Ausweis-eID in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz unterlegen ist.

Ein neonbeleuchteter Serverraum mit verschiedenen Racks hinter Glas, an der Decke Rohre zur Belüftung.

Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

Die Geheimdienstaffäre um Rechtsaußen-Innenminister Kickl in Österreich hat bis heute skurrile Nachwirkungen. Weil ein Polizist anonym bleiben will, soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob eine Datenschutzbehörde über ein Parlament entscheiden darf.

Wer in o2-Shops einen Vertrag abschließt, bekommt offenbar häufig Einwilligungen zur Datennutzung untergejubelt. Zehntausende Kund:innen könnten betroffen sein. Der Konzern sagt, für das DSGVO-konforme Einholen seien die Betreiber:innen der Geschäfte verantwortlich, doch mehrere von ihnen fühlen sich von o2 unter Druck gesetzt.

Smartphone mit durchgestrichenem Facebook-Schriftzug

Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten.

BfDI

Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Datenschutz und Informationsfreiheit: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Louisa Specht-Riemenschneider: Einigung auf neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Jahresbericht: Kelber fordert von der Ampel besseren Datenschutz

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“

Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

Jahresbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab

TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei

Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!

Online-Ausweis: Keine Strategie bei der elektronischen Identität

Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz

Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████

Nach Geheimdienstaffäre in Österreich: Polizist will anonym bleiben – Streit landet vor EU-Gericht

Datenschutz bei o2: Wer nicht fragt, gewinnt

Datenschutzbeauftragter: Facebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform