Schlagwort: Anlasslose Massenüberwachung

Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.

Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission.

In der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab. Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus.

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine kleine Anfrage zeigt nun die Ausmaße dieser riesigen Datensammlung.

Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Die Demonstration vor dem Gebäude der Vertretung der EU-Kommssion in Berlin. Einige Demonstrierende tragen Schilder. Auf den Schildern steht "Chatkontrolle verhindern!" oder "Betroffene schützen statt Kommunikation scannen!"

In Berlin haben Kritiker:innen der geplanten Chatkontrolle am Mittwoch vor die Vertretung der EU-Kommission mobilisiert. Wir haben mit Teilnehmenden gesprochen, warum sie auf die Straße gehen.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

Im Vordergund des Bildes steht ein geöffneter Laptop. Auf dem Bildschirm ist ein Facebook-Profil zu sehen. Eine Hand tippt, die andere hält ein Smartphone in der Hand. Auch darauf sieht man verschommen ein Facebook-Profil.

Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt.

Der Körper eines Menschen ist vor schwarzem Hintergrund mit weißem Licht dargestellt.

Ukrainische Behörden nutzen offenbar Gesichtserkennungssoftware, um russische Gefallenen zu identifizieren und deren Familienangehörige zu kontaktieren. Clearview AI besitzt eine Datenbank mit über 10 Milliarden Fotos – und stellt seinen Dienst kostenlos der Ukraine zur Verfügung.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

Frau mit Laptop mit Zeitbombe auf dem Bildschirm und Überwachungskamera in dunklem Himmel PUBLICATIO

Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.

Anlasslose Massenüberwachung

Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal

Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

Video: Die Gefahren der Chatkontrolle einfach erklärt

Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung

Anlasslose Fluggastüberwachung : 62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle

Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Protest: So war die erste Demo gegen die Chatkontrolle

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Biometrische Überwachung ohne Rechtsgrundlage: Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen

Gesichtserkennungssoftware: Ukraine will mit Clearview AI russische Gefallene identifizieren

EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

Chatkontrolle: Angriff auf unsere private Kommunikation