Schlagwort: AK-Vorrat

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]

Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG […]

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]

Von Manfred Krejcik aka „DJ Indata Jones featuring Radio Netwatcher“ kommt die „Privacy Music Mix Remix 2 – Freiheit statt Angst Edition 2008“. Manfred supported die Musikseite im Wiki des Ak-Vorratsdatenspeicherung und hat den neuen Mix zum Download online gestellt. Diesmal mit Greg Baumont – The GWB theorem, Grossstadtgeflüster – Lebenslauf, Multitaskingsisters (Bigbrother Awards AT […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“. „Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. Das Grundrecht […]

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket läuft ja bekanntlich nach der 1. Lesung im EU-Parlament weiter. Auch wenn es einige erfreuliche Abstimmungsergebnisse im EU-Parlament gab, so sind doch viele kritische Punkte geblieben, die unsere Privatsphäre und andere Grundrechte gefährden. Ein kritischer Punkt ist der Änderungsvorschlag Nr. 181, wo das EU-Parlament mehrheitlich eine Position der Business […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

In Leipzig gab es gestern schon eine kleine Demonstration im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung am 11.Oktober in Berlin. Davon gibt es einen kleinen Videobericht: Inhalt von DailyMotion anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an […]

Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto: Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.

Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur kontrovers, sondern auch recht komplex. Nicht nur Politik, Justiz und Telekommunikationsanbieter ringen noch immer mit Details, Definitionen und Deutungen, auch unter Aktivisten und Technikern herrschen noch viele Unklarheiten. In einer kleinen Serie möchte ich den Hintergrund, die Diskussion um technische Definitionen sowie den Stand der Umsetzung bei den Providern und […]

Der Foebud organisiert Busse, die aus verschiedenen Teilen Deutschlands zur Grossdemo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am 11. Oktober nach Berlin fahren. Im Foebud-Shop können ab jetzt Tickets zum günstigen Frühtarif gebucht werden. Die Tickets werden irgendwann etwas teurer.

Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach […]

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

AK-Vorrat

Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU

x-mas 2008 Special: Privacy Musik Mix 2 – „Freiheit statt Angst“ Edition

Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“

Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Telekom-Paket: Offener Brief an Michael Glos

AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig

Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung

1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund

Bus fahren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung