Überwachung

#StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung

In fast 40 Städten in Deutschland haben heute rund 10.000 Menschen gegen die ausufernde anlasslose Voll-Überwachung unseres digitalen Lebens im Rahmen des #StopWatchingUs Aktionstages demonstriert. Die RBB-Abendschau und die tagesschau berichteten u.a. davon. RBB Abendschau: #StopWatchingUs Demo in Belin – 3000 Menschen gegen Überwachung Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com […]

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Datenschutz

Die bequeme Staatsgläubigkeit

  Auf süddeutsche.de empört sich Dirk von Gehlen über den Text von Evgeny Morozov „Der Preis der Heuchelei“ in der FAZ. Von Gehlens Vorwurf an Morozov: Er würde ähnlich wie der deutsche Politiker Hans-Peter Uhl (CSU) zu Datensparsamkeit aufrufen und damit die Gültigkeit des Postgeheimnisses (GG Art. 10) unterlaufen. Eine „digitale Bankrotterklärung“, ein „Redeverbot“. Richtig perfide […]

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Morgen kann man gegen Überwachung auf die Straße gehen

Kurze Erinnerung: Morgen gibt es die Möglichkeit, in fast 40 Städten in Deutschland gegen Überwachung zu demonstrieren und gleichzeitig braun zu werden (Sonnencreme nicht vergessen). Da es einige Nachfragen gab: Ich hab mit der Berliner Demonstration nichts zu tun, weil ich morgen nicht in Berlin bin und weiß auch nicht, wer diese angemeldet hat. Montag […]

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Überwachung

NSA und Co. fordern anscheinend auch die Herausgabe von Passwörtern von Unternehmen

Nachdem wir vorgestern berichtet haben, dass amerikanische Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Herausgabe von SSL-Master-Keys von Unternehmen verlangen, kann die neuste Nachricht kaum mehr überraschen. Die amerikanischen Behörden verlangen nämlich scheinbar auch Nutzerpasswörter, teilweise sogar samt Verschlüsselungsalgorithmus und Salt. Das berichtet CNET mit Bezug auf zwei anonyme Quellen aus der Industrie. „I’ve certainly seen them ask […]

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Datenschutz

Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt […]

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Überwachung

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen „verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ kam. Die NSA hat wohl „Komponenten […]

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Überwachung

No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7.

Ich habe für Montag eine Demonstration beim Bundesnachrichtendienst in Berlin angemeldet. Und das ist der Aufruf: No Risk, No Fun – Geheimdienste hautnah erleben. 1. Großer BND-Spaziergang am 29.7. um 19 Uhr Im Sommer zeigt sich Berlin von der schönsten Seite. Und mitten in Berlin baut der Bundesnachrichtendienst BND seine neue Zentrale auf. Berlin ist […]

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Überwachung

USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen

Seit vorgestern finden auf mehreren Ebenen Gespräche zwischen der Europäischen Union und den USA statt. Hintergrund sind die Berichte über die weltweite Ausspähung digitaler Kommunikation durch den US-Militärgeheimdienst NSA, aber auch Meldungen dass die EU selbst zu den ausgeforschten Einrichtungen gehört. Der Rat der Europäischen Union hat nach eigener Auskunft erst am 6. Juni von […]

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Öffentlichkeit

Whistleblowerpreis 2013 für Edward Snowden

Den Whistleblowerpreis 2013 erhält Edward Snowden für seine Aufdeckung der massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch westliche Geheimdienste, dies wurde auf der heutigen offiziellen Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Der Preis wird von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.), der deutschen Sektion  der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und Transparency International Deutschland e.V. verliehen […]

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Überwachung

USA: Abstimmung im Parlament über Einschränkung der Macht der Geheimdienste

Auch wenn sich die Empörung über die Spionagetätigkeiten der amerikanischen Geheimdienste innerhalb der USA in Grenzen hält, scheint sich nun erster Widerstand in politischen Kreis zu bilden. So wird heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt, der die Totalüberwachung der Geheimdienste einschränken würde und nur noch die gezielte Überwachung von Verdächtigen erlauben würde. Ebenso findet eine Abstimmung […]

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Überwachung

Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt: Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten. Dieses Ziel, der […]

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Podcast

NSA & Prism: Supergrundrechte und Kryptoparty

Im ct‘ Online-Talk auf DRadioWissen ging es am Samstag um den Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Moderiert von Philip Banse diskutierten Ulf Buermeyer, Christoph Kappes und Jürgen Kuri zusammen eine Stunde lang. Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau […]

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Überwachung

Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

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Überwachung

Jung & Naiv – Folge 73: Eure Fragen an Jacob Appelbaum

Nachdem mich Jacob Appelbaum in Folge 71 und 72 mit erschreckenden Neuigkeiten über unsere Regierungen und ihre geheimen Machenschaften konfrontierte, hatte ich gehofft, im dritten und letzten Teil der jungundnaiven Big-Brother-Trilogie über angenehmere Dinge reden zu können. Schließlich standen Eure Fragen an Appelbaum auf dem Programm. Doch irgendwie sollte sich auch in Folge 73 so […]

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Öffentlichkeit

UN-Sonderberichterstatter: Menschenrechte im Internet müssen geschützt werden

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank la Rue, war in dieser Woche zu Gast bei der „New America Foundation“. Er stellte sich dort rund eineinhalb Stunden Fragen rund um Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet. Dabei spielte auch die Spionageprogamme der amerikanischen und britischen Regierung eine Rolle, bei der Bürger und […]

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Überwachung

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA. In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen: Augsburg – […]

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Datenschutz

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische […]

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Podcast

Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Dienstag eine Stunde lang über „Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club„. Wir sind empört über das, was nun seit gut einem Monat über den geheimsten Geheimdienst der USA tagtäglich die Schlagzeilen bestimmt: Die Datensammelwut der NSA. In den USA witzeln die Amerikaner über die […]

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Überwachung

Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren

Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.

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Überwachung

GCHQ: Komitee bestätigt Zusammenarbeit mit Prism und vermeintliche Rechtmäßigkeit

Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar. Zur Erinnerung: […]

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