Überwachung

Handy-RasterfahndungBundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg schaut im Bundestag auf ihr Smartphone
Datenschutz

PrüfberichtBerlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Mobilfunkmast auf Hausdach in Berlin.
Überwachung

Rolle rückwärtsBerlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen
Julian Hessenthaler im Gerichtssaal
Überwachung

Überwachte G'schichtFunkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts

Julian Hessenthaler war der Mann hinter den Ibiza-Videos, die Österreich in eine Regierungskrise stürzten. Er saß bis vor kurzem in Haft, doch nicht wegen der Videos selbst. Eine Recherche von Correctiv zeigt, dass bei den Ermittlungen gegen Hessenthaler offenbar auch die Kanzlei des Berliner Anwalts Johannes Eisenberg überwacht wurde.

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfragen rund um Kanzlei des Ibiza-Video-Anwalts
Frau telefoniert vor Fernsehturm
Überwachung

Transparenz-SystemBerlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin informiert per SMS über Funkzellenabfragen
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen.
Datenschutz

Berlin12 Funkzellenabfragen pro Woche

Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.

Lesen Sie diesen Artikel: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
Menschen in der Berliner U-Bahn
Überwachung

TransparenzsystemAb heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

Lesen Sie diesen Artikel: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein
Überwachung

Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen

Jedes Jahr geraten unzählige Menschen in eine Funkzellenabfrage – ohne jemals davon zu erfahren. In Berlin wird sich das bald ändern. Ein eigens entwickeltes System zur Benachrichtigung steht kurz vor Einführung. Der Testlauf beginnt in den nächsten Tagen.

Lesen Sie diesen Artikel: Berlin: Testlauf für Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den nächsten Tagen
Überwachung

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

Lesen Sie diesen Artikel: Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Überwachung

Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren

In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
BKA-Präsident Holger Münch
Überwachung

Lügen für die VorratsdatenspeicherungDas BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Lesen Sie diesen Artikel: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Überwachung

Berliner JustizsenatorPilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen

Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.

Lesen Sie diesen Artikel: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Überwachung

JustizstatistikAuch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund

Immer mehr im Internet, meistens wegen Drogen: So könnte man die Überwachungsstatistik von 2016 zusammenfassen. Währenddessen bleibt Telefonüberwachung relativ stabil, auch bei Verkehrsdatenabfragen gibt es nur wenig Veränderung. Interessante Details bleibt die Statistik schuldig: Wie viele Personen waren betroffen?

Lesen Sie diesen Artikel: Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück

In der Woche nach der Bundestagswahl zeigen wir, was eine Jamaika-Koalition netzpolitisch bedeuten könnte. Die EU-Kommission setzt weiter auf Upload-Filter. Polizei rastert mehrere Terabyte Videos vom G20 mit Gesichtserkennungssoftware. Und warum Twitter Trumps Tweets nicht löschen will. Die Themen der vergangenen Woche im Überblick

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Hol dir deine Daten zurück
Überwachung

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Lesen Sie diesen Artikel: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe
Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Lesen Sie diesen Artikel: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit