Schlagwort: Datenschutz

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]

Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)

Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit […]

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

In Deutschland hat es nicht für Platz eins gereicht, dafür aber in der Alpenrepublik. Das kann auch daran gelegen haben, dass dort die Leute per Internet mit abstimmen durfen: Internet-User und eine Fachjury wählten den Ausdruck unter zehn Vorschlägen zum markantesten Ausspruch des Jahres.

Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]

Die in den USA sehr populäre Social-Networking-Plattform Facebook hat in den letzten Wochen ja einige Prügel bezogen wegen zwei Neuerungen, durch die die Privatsphäre der Nutzer massiv eingeschränkt worden war: „Social Ads“, wo Leute ungefragt in Werbeanzeigen eingeblendet werden, und „Beacon“, wodurch die Kontakte eines Nutzers erfahren, was er sonst überall im Netz so treibt. […]

Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK: Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E-Mails und […]

Was in Deutschland mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung gelungen ist – eine größere Bewegung unter Mithilfe aller Interessierten aufzubauen – scheint sich in Österreich gerade beim Thema Onlinedurchsuchung zu entwickeln. Die neue Plattform www.onlinedurchsuchung.at verfolgt jedenfalls eine ähnliche Stoßrichtung. Es gibt bisher zwei Mailinglisten und eine Plattform für die Beteiligung an einer Petition. Die Betreiber koordinieren […]

Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne […]

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und […]

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Telepolis berichtet aus aktuellem Anlass über die Geschichte der biometrischen Erfassung und der biometrischen Ausweis- und Reisedokumente. Leider gehen die Autoren vor allem auf die Gesichtsvermessung und -fotografierung ein, weniger auf die Tradition der Fingerabdrücke. Und die ist durchaus interessant: Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld: Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf […]

Kleine Werbung in eigener Sache: Ich habe gerade einen etwas längeren Aufsatz veröffentlicht, der sich mit dem Wandel des Sicherheitsparadigmas und der Rolle der Überwachungs- und Informationstechnologie darin befasst. Erschienen ist er in kommunikation@gesellschaft, einer Online-Zeitschrift, die u.a. von dem Blogforscher Jan Schmidt herausgegeben wird. Hier die Zusammenfassung: Das Sicherheitsparadigma des Präventionsstaates im „Kampf gegen […]

Aus dem Umfeld bzw. einigen Ortsgruppen von AK Vorrat und Piratenpartei gibt es folgende Aktion: Am 2.10.2007 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr wird die erste FrankfurtErWacht – Mahnwache auf der Konstablerwache in Frankfurt am Main statt finden. Um 20:00 Uhr werden wir die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen, indem […]

Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird: Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, […]

Datenschutz

Demo in München gegen Schäuble

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar

Ästhetik des Widerstandes

Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich

Bundestrojaner kommt zu Fuß

„Bundestrojaner“ ist Wort des Jahres in Österreich

Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler

Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung

Widerstand gegen Onlinedurchsuchung in Österreich

Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein

Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober

Zum Verhältnis von Überwachung und Sicherheit in der Informationsgesellschaft

Mahnwachen gegen Überwachung am Dienstag Abend

Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen