Thema: Überwachung

Tastatur mit Schraubenschlüsseln und der Aufschrift "Pssst"

In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.

Symboldbild - Verschiedene alte Computer

Big Tech hat eine bequeme Hängematte aufgespannt, in der die halbe deutsche Verwaltung baumelt. Um da wieder rauszukommen, bräuchte es Willenskraft und Ideen, schreibt unsere Kolumnistin. Stattdessen deklarieren wir die Abhängigkeit von Microsoft, T-Systems und Google als „Souveränität“.

Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.

artificial intelligence brain in neon colors

Künstliche Intelligenz ist übermächtig und bedroht die ganze Menschheit, so die eindringliche Warnung vieler Tech-Unternehmen. Tatsächlich aber soll dieser Mythos die kommerzielle Überwachung vorantreiben, Regulierung unterbinden und die Ausbeutung von Arbeiter:innen verschleiern.

Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.

Dass vom größten Abhörskandal der Geschichte auszugehen sei, stand schon 2013 in den Zeitungen, obwohl die Snowden-Enthüllungen noch jahrelang weitergehen sollten. Zehn Jahre später lohnt der Blick zurück auf Massenüberwachung, Spionageangriffe und einige der Konsequenzen, denn bis heute ist die Überwachung maßlos. Ein Kommentar.

Frau klingelt an einer Amazon Ring Klingel

Die Heimüberwachungsprodukte von Amazon Ring stehen immer wieder wegen der privaten Ausweitung von Videoüberwachung in der Kritik. Jetzt kommt heraus: Mit etwas Finesse können Einbrecher die Überwachungstürklingeln einfach abschalten.

Ein sich küssendes Paar, ein Betreten-verboten-Schild

Alle Erwachsenen sollen vor dem Besuch einer Pornoseite ihren Ausweis zücken, das will die deutsche Medienaufsicht. Auf der re:publica verteidigte Medienwächter Marc Jan Eumann den Kurs seiner Behörde: Ihm sei der Datenschutz von Nutzer*innen egal. Ein Kommentar.

Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

Ein mit DALL-E-2 generiertes Gemälde zeigt eine futuristische Stadt mit vernetzten Kameras. Viele Leute sind auf einer Straße unterwegs.

Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Marco Buschmann hält die Hände vor sich zusammen.

Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.

Von der Leyen und Biden vor grünem Hintergrund

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.

Eine Montage aus mehreren Bildern. Links Gesichter mit farblich hervorgehobenen biometrischen Merkmalen. In der Mitte oben ein Grenzzaun mit Wachturm. In der Mitte unten die Röntgen-Aufnahme eines Knies. Rechts die Darstellung eines Lebenslaufs. Die Collage stellt somit verschiedene Bereiche dar, die vom AI Act betroffen sind.

Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.

Überwachung

Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“

Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert

Going Dark: EU gründet Arbeitsgruppe gegen Verschlüsselung und Anonymität

Künstliche Intelligenz: Vermessung bis ins Innerste

Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal

Zehn Jahre Snowden: Den Geheimdiensten endlich Grenzen setzen

Sicherheitslücke: Einbrecher könnten Heimüberwachungskamera von Amazon Ring einfach abschalten

Kein Porno ohne Ausweis: Der Medienaufsicht ist Datenschutz „wumpe“

Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“

Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken

Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen

Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA

"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act