Thema: Überwachung

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

Update: Die SPD hat am 5.9. nachmittags ihre Antworten geschickt. Wir haben den im 17. Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten vier Fragen dazu gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Leaks von Edward Snowden ziehen (würden, wenn sie regierten). Gefragt wurde, was sie unternehmen würden, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in […]

WikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen: Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen. […]

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch […]

Simulation des DLR vor dem Flug einer "Heron" im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere „Experten“ seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von „abschießen“ („shoot down“). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken […]

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

Die brasilianische Regierung hat die staatliche Post Correios aufgefordert, einen nationalen Mailservice zu entwickeln. Der Dienst soll als abhörsichere Alternative zu weit verbreiteten Mailprovidern wie Gmail und Hotmail entstehen. Eine Bereitstellung des neuen Dienstes ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant. Nachdem wir erst gestern berichteten, dass die indische Regierung die Nutzung von […]

Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit […]

Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet„-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]

Die indische Regierung wird in Kürze all ihre Mitarbeiter auffordern, keine US-amerikanischen Mailprovider, allen voran Gmail, für ihre offizielle Kommunikation zu nutzen. Ziel der Regierung ist es, die Sicherheit von vertraulichen Information der Regierung zu erhöhen. Die indische Regierung sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die flächendeckende Überwachung des Internets durch die USA bekannt […]

Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen. Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic […]

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus „Gibt keinen Skandal“ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten […]

Laut Glenn Greenwald beweisen Dokumente, die er durch Edward Snowden erhalten hat, dass 2012 der US amerikanische Geheimdienst NSA den damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto überwacht hat. Nietos Mailverkehr wurde mitgelesen, um Auskunft über seine potenziellen Minister zu erlangen. Greenwald sagte außerdem, dass es Hinweise gibt, dass auch Mails der brasilianischen Präsidentin […]

Die US amerikanische Drug Enforcement Agency (DEA) und das Office of National Drug Control Policy (ONDCP) haben 2007 Hemisphere ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit dem US amerikanischen Provider AT&T erlaubt das Programm den Mitarbeitern der DEA und anderen Behörden auf alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen zurückzugreifen, die über AT&T Switches liefen. So zeigen Präsentationsfolien, die […]

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

Während unsere Bundesregierung immer noch das Märchen erzählt, dass die NSA uns nicht überwacht, vermeldet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, dass die NSA unser Nachbarland Frankreich ausspionierte. Der US-Geheimdienst hatte nach einem Papier aus den Snowden-Leaks 2010 mehrere „sensitive Eingänge“ in das VPN-Netz des französischen Außenministeriums, das Botschaften, Konsulate und Zentrale miteinander vernetze. Dabei […]

Acht Minuten des 90 Minuten langen TV-Duells zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück drehten sich heute um den NSA-Überwachungsskandal. Dazu musste man 69 Minuten warten, bis das Thema endlich angeschnitten wurde. Stefan Raab fragte Steinbrück, ob dieser seine Aussage wiederholen würde, dass Merkel ihren Amtseid in dieser Frage verletzt habe. Nach einigem Rumgelaber […]

Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online. Begrüßung durch Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der VDW e.V. und […]

Kurze Erinnerung: Morgen kann man wieder in vielen Städten im Rahmen von „#StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)“ gegen Überwachung auf die Straße gehen. Berliner haben kommende Woche Samstag eine zusätzliche Gelegenheit die „Freiheit statt Angst“-Demonstration zu besuchen.

Die Existenz der Tailored Access Operations (TAO), einer speziellen Abteilung bzw. Einheit der NSA zur geheimdienstlichen Aufklärung durch Infiltration ausländischer Rechner und Netzwerke, war schon länger bekannt. Mittlerweile gibt es aber von verschiedenen Quellen neue Informationen, die das Gesamtbild etwas mehr vervollständigen. So weiß man mittlerweile, dass TAO 1997 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 1000 […]

Überwachung

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Folgerungen der Parteien aus den Snowden-Leaks

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Brasilien: Regierung lässt abhörsicheren Mailservice entwickeln

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL

Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive

Indien: Regierung will Nutzung von US-Mailprovidern in Verwaltungen verbieten

Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil

Koalition verhindert Debatte im Bundestag über PRISM und Tempora

NSA: Mexiko, Brasilien und Al Jazeera werden auch überwacht

USA: AT&T speichert alle Verbindungsdaten seit 1987 für Drogenfahndung

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

NSA spionierte französische Regierung aus

Acht Minuten NSA-Skandal im TV-Duell

Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden

Morgen: #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP)

NSA Tailored Access Operations: Neue Einblicke in die Hacker-Einheit