Thema: Überwachung

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

In den letzten Wochen veröffentlichen immer mehr (US amerikanische) private Unternehmen Transparenz-Berichte – vor allem wohl, um sich von den Vorwürfen zu distanzieren, direkt mit dem US amerikanischen Geheimdiensten, wie NSA oder CIA, zusammen zu arbeiten. So gibt es nun von Yahoo! den ersten Transparenz-Bericht zu lesen [PDF]. Demnach erhielt Yahoo! während des ersten Halbjahrs […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Der aktuelle Spiegel berichtet über Angriffe der NSA auf gängige mobile PLattformen wie Blackberry, Android und iPhone. Die Recherchen stützen sich auf interne Dokumente der NSA aus dem Snowden-Fundus. Einige Folien hat der Spiegel auch abgebildet, wie diese hier: Mit zwei anderen Folien wird dann diese Satz gebildet: Who knew in 1984… that this would […]

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

Als würdigen Nachfolger für Ronald Pofalla bei Bewältigung der Aufgabe „Kommunikation des Realitätsverlustes“ bewirbt sich gerade Philipp Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit einem Statament in der Tagesthemen kommentierte er die Nachricht, dass die NSA Zugriff auf alle gängigen mobilen Plattformen habe. Aber keine Panik, „das ist kein Thema der […]

Die westlichen Geheimdienste mindestens aus Amerika und Großbritannien betreiben enormen Aufwand, um verbreitete Verschlüsselungs-Technologien zu knacken und zu umgehen. Das geht aus neuen Leaks aus dem Fundus von Edward Snowden hervor. Das Ziel ist es, die abgehörten Kommunikationsdaten der gesamten Menschheit auch unverschlüsselt verarbeiten zu können – anscheinend haben sie Erfolg. Mittlerweile ist allgemein bekannt, […]

Neue Zahlen über "Stille SMS" bei Bundesbehörden. Obwohl immer mehr heimliche "Ortungsimpulse" verschickt werden, liegt eine Gesetzesvorlage hierfür auf Eis.

Anders als das Verteidigungsministerium liefert das Bundesinnenministerium seine Antworten auf parlamentarische Initiativen meist pünktlich ab. Das ist aber auch die einzige gute Nachricht zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste“. Denn dort bleibt das Gebaren der In- und Auslandsgeheimdienste unter Verschluß und ist höchstens in der Geheimschutzstelle […]

EU-Projekt "OPARUS" unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein. Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien […]

Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry. UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden […]

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und […]

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

Update: Die SPD hat am 5.9. nachmittags ihre Antworten geschickt. Wir haben den im 17. Bundestag vertretenen Parteien plus Piraten vier Fragen dazu gestellt, welche Konsequenzen sie aus den Leaks von Edward Snowden ziehen (würden, wenn sie regierten). Gefragt wurde, was sie unternehmen würden, um die in den letzten Wochen und Monaten aufgedeckte Überwachung in […]

WikiLeaks hat soeben einen dritten Teil der Spy Files veröffentlicht: 249 Dokumente von weltweit 92 Geheimdienst-Auftragsfirmen: Diese Dokumente decken auf, wie die USA, Europa und Entwicklungsländer – bedingt durch die Privatisierung der Geheimdienstarbeit – viele Millionen Dollar für die Entwicklung einer neuen Generation von Massen-Überwachungstechnik ausgegeben haben, um Gemeinschaften, Gruppen und ganze Bevölkerungen zu überwachen. […]

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch […]

Simulation des DLR vor dem Flug einer "Heron" im spanischen zivilen Luftraum

Die Washington Post berichtet über Dokumente aus dem Füllhorn des Whistleblowers Edward Snowden, wonach Al-Qaeda sich gegen Einsätze von US-Kampfdrohnen zur Wehr setzen will. Mehrere „Experten“ seien damit befasst, entsprechende Techniken zu entwickeln. Zwar spricht die WP von „abschießen“ („shoot down“). Die genannten Beispiele sind aber eher belanglos, ähnliche Aussagen finden sich auch in linken […]

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

Die brasilianische Regierung hat die staatliche Post Correios aufgefordert, einen nationalen Mailservice zu entwickeln. Der Dienst soll als abhörsichere Alternative zu weit verbreiteten Mailprovidern wie Gmail und Hotmail entstehen. Eine Bereitstellung des neuen Dienstes ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant. Nachdem wir erst gestern berichteten, dass die indische Regierung die Nutzung von […]

Das ARD-Magazin FAKT berichtete gestern über Forschungen des Professors Alexander Waibel vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zu Spracherkennung, die demnach dem US-Geheimdienst NSA zugute kamen. Tatsächlich forscht Waibel seit langem in verschiedenen Projekten zur Nutzung der Technologie, um Sprachdaten zu analysieren und auszuwerten. Mit „BRIDGE“ leitet Waibel derzeit ein EU-Forschungsprojekt, das sich ebenfalls mit […]

Unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat im Rahmen seiner „Der NSA-Skandal ist beendet„-Tournee erklärt, dass die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die Deklassifizierung von Dokumenten zwecks Aufklärung durchgesetzt habe. Die NSA hat jetzt eine Transparenzoffensive gestartet und die gewünschten Dokumente verschickt, zumindest an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder über die Inhalte nicht reden […]

Überwachung

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Yahoo! Transparenz Bericht: Deutschland wollte Daten von 5306 Accounts im ersten Halbjahr 2013

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Wer hätte 1984 geahnt, dass dies „Big Brother“ ist und dass die Zombies zahlende Kunden sein würden?

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

Philipp Missfelder klärt auf: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik

Projekt Bullrun: Westliche Geheimdienste knacken und umgehen verbreitete Verschlüsselungs-Technologien

TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Innenausschuss zur Massenüberwachung: „Echelon war ein Kinderspiel im Vergleich zur aktuellen Überwachung“ [Update]

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Folgerungen der Parteien aus den Snowden-Leaks

Spy Files 3: WikiLeaks veröffentlicht neue Dokumente zu Geheimdienst-Auftragsfirmen und Überwachungstechnologien

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen?

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Brasilien: Regierung lässt abhörsicheren Mailservice entwickeln

Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL

Pofalla hat sich durchgesetzt: NSA startet Transparenzoffensive